Verfassungsgericht zu Teilhabepaket Bund darf Städte nicht belasten Seit 2011 müssen Kommunen das Schulessen oder Musikunterricht für Kinder aus Harz-IV-Familien zahlen. Jetzt muss eine Neuregelung her. Von Christian Rath 7.8.2020
Beschränkungen und Corona Lokale Ausreisesperren sind erlaubt Hotspots der Coronapandemie sollen „zielgerichtet“ abgeriegelt werden können. Das haben die Staatskanzleien der Länder und das Bundeskanzleramt beschlossen. 16.7.2020
Zukunft der Preußen-Stiftung Vorwärts, Reformen Die Vorschläge für die Reform der Stiftung Preußischer Kulturbesitz bergen Zündstoff. Es geht um die Finanzierung und verpasste Debatten. Von Hans-Jürgen Hafner 14.7.2020
Nachhaltige Wirtschaft durch Corona Zeit für eine Gegenleistung In der Coronakrise springen Bund und Länder den Firmen mit viel Geld bei. Das wäre die Gelegenheit, den ökologischen Umbau voranzutreiben. Von Gernot Knödler 11.7.2020
Ökonom Rudolf Hickel über Staatshilfen „Nicht ob man rettet, sondern wie“ 1,2 Billionen Euro hat der Bund für die Rettung der Wirtschaft berappt. Der Ökonom Rudolf Hickel will Unternehmen in die Pflicht nehmen. Interview von Lotta Drügemöller 12.7.2020
Digitalisierung an Schulen stockt Tafel statt Tablet Der Digitalpakt soll helfen, Schulen mit Laptops und schnellem Internet auszustatten. Von dem Geld kommt allerdings bisher kaum etwas an. Von Steve Przybilla 10.7.2020
Runter mit den Masken Mecklenburg-Vorpommern und andere Länder wollen die Maskenpflicht abschaffen. Das stößt auf Kritik Ausgabe vom 6.7.2020, Seite 6, inland Download (PDF)
Neuer Bildungsbericht Kein Grund zum Schulterklopfen Kommentar von Ralf Pauli Die Schulen sind kaum auf digitalen Unterricht vorbereitet. Gravierender jedoch: Die soziale Herkunft entscheidet weiter über den Bildungsweg. 23.6.2020
Bildungsbericht 2020 vorgestellt Bildungsstand stagniert Jedes Jahr mehr Abiturient*innen und Student*innen? Dieser Trend ist laut Bildungsbericht vorbei. Bei der Vorstellung ging es auch um erneute Schulschließungen. 23.6.2020
Coronahilfen von Bund und Ländern Milliarden für den Nahverkehr Deutsche Verkehrsunternehmen gehen davon aus, dass ihnen dieses Jahr etwa 5 Milliarden Euro an Einnahmen wegbrechen. Bund und Länder springen ein. Von Anja Krüger 18.6.2020
Innenminister beraten über Missbrauch Dauerkampf um Speicherpflicht Die Union fordert vor der Innenministerkonferenz, die Vorratsdatenspeicherung wiederzubeleben, um Missbrauch zu bekämpfen. Die SPD ist skeptisch. Von Konrad Litschko 17.6.2020
Nach Corona-Stopp Union will wieder abschieben Die Innenminister von CDU und CSU wollen nach dem pandemiebedingten Abschiebestopp bald wieder ausweisen – sogar nach Syrien. Von Dinah Riese und Konrad Litschko 16.6.2020
Kultursenator kritisiert Bundeshilfen Die Kultur kommt schlecht weg Die Lufthansa bekommt neun Milliarden Euro vom Bund, die Kultur bundesweit nur eine, kritisiert Berlins Kultursenator Lederer (Linke). Von Bert Schulz 5.6.2020
Rückkehr zum Schulalltag in Coronazeiten Eine verpasste Chance Kommentar von Anna Lehmann Den Schulen fehlt es an Personal, die Klassen sind zu groß. Man hätte die Probleme in der Coronakrise angehen können. Doch es geht weiter wie zuvor. 29.5.2020
Grüne fordern Nachhaltigkeit Der Bund plant ein Corona-Konjunkturprogramm und die Bürgerschaft diskutiert Folgen für Hamburg Ausgabe vom 28.5.2020, Seite 28, taz.hamburg Download (PDF)
Corona-Streit zwischen Bund und Ländern Merkels Machtwort Der Dissens ist nicht länger zu kaschieren. Immer mehr MinisterpräsidentInnen wollen weiter lockern und setzen sich vom Corona-Kurs der Kanzlerin ab. Von Anja Maier 25.5.2020
Ökologisch aus der Krise Klima braucht Kommunen Umweltministerin Schulze stellt ein sozialökologisches Konjunkturprogramm vor. Ohne finanziell stabile Städte und Gemeinden ist das sinnlos. Von Ingo Arzt 25.5.2020
KMK-Präsidentin über Schule und Corona „Wir brauchen einen längeren Atem“ Bis zur Normalität an Schulen wird es dauern, so Stefanie Hubig. Die Bildungsministerin in Rheinland-Pfalz rechnet weiter mit Homeschooling-Phasen. Interview von Anna Lehmann 21.5.2020
CDU-Politiker über Rettungsschirm „Kein kultureller Kahlschlag“ Mit Uwe Becker lobt auch ein CDU-Politiker den Vorschlag von SPD-Finanzminister Scholz zur Rettung der Kommunen. Es geht um 57 Milliarden Euro. Interview von Christoph Schmidt-Lunau 20.5.2020
Steuerausfälle infolge von Corona Nicht neu, aber trotzdem gut Kommentar von Ingo Arzt Die Pläne von Finanzminister Scholz zur Entlastung der Kommunen würden bundesweit die Lebensverhältnisse angleichen. Das Geld käme uns allen zugute. 18.5.2020
