Kultursenator kritisiert Bundeshilfen: Die Kultur kommt schlecht weg

Die Lufthansa bekommt neun Milliarden Euro vom Bund, die Kultur bundesweit nur eine, kritisiert Berlins Kultursenator Lederer (Linke).

Kultursenator Lederer mit einer Maske im Gesicht

So schnell wie möglich sollten Hilfen kommen, hatte Klaus Lederer gefordert Foto: dpa

BERLIN taz | Beifall hört sich ganz anders an: Kultursenator Klaus Lederer (Linke) begrüßt zwar, dass der Bund die von der Coronakrise stark gebeutelte Kultur endlich mit einer Milliarde Euro unterstützen will. „Es ist gut, dass drei Monate nach Beginn der Pandemie die Kultur nun auch durch die Bundesregierung adressiert wird“, sagte er laut einer Stellungnahme vom Freitagmorgen.

Allerdings sei die Summe angesichts der dramatischen Lage der Branche zu wenig und deren Bedeutung nicht angemessen. „Die Milliarde zeigt den Stellenwert der Kultur – etwa im Vergleich zur Subventionierung einer Airline mit neun Milliarden Euro.“ Er bezog sich damit auf die geplante Unterstützung des Bundes für die angeschlagene Lufthansa.

Lederer hatte mehrfach und nachdrücklich Förderprogramme des Bundes für die Kulturlandschaft gefordert. So sagte er der taz vor einer Woche: „Berlin kann das nicht alleine stemmen.“ Von den 50 Milliarden Euro, die der Bund für seine Soforthilfe eingestellt hat, seien hingegen bis dahin lediglich ein Viertel abgeflossen gewesen – der Bund verfüge also über genügend Mittel. „Die Ankündigung der Bundeskanzlerin, dass man nun auch der Kultur helfen wolle, hat mich gefreut. Wenn das endlich mal Konturen annimmt, könnte ich auch ruhiger schlafen.“

Doch die Konturen, die Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) am Donnerstag vorgestellt hat, missfallen Lederer offensichtlich. Laut Grütters soll mit 250 Millionen Euro Kultureinrichtungen bei der Umsetzung etwa von Hygienekonzepten, Online-Ticket-Systemen oder Belüftungssystemen geholfen werden. Bis zu 450 Millionen Euro sind vorgesehen, um Kulturschaffende aus der Kurzarbeit zu holen und ihr Wirken zu finanzieren. Für die Schaffung digitaler Angebote stehen 150 Millionen Euro bereit. Mit 100 Millionen sollen coronabedingte Einnahmeausfälle ausgeglichen werden.

Klaus Lederer, Linkspartei

„Berlin kann das nicht alleine stemmen.“

„Leider wird die Förderung nicht Ländern und Kommunen bei der Infrastruktursicherung helfen“, kritisierte der Kultursenator – wobei unklar blieb, was er genau damit meinte. Auch die Kunstschaffenden würden mit bürokratischen Überbrückungshilfen bis September keine soziale und berufliche Perspektive erhalten, so Lederer weiter. Er gehe zudem davon aus, dass die Kultur auch über September hinaus deutlich Einbußen wegen Corona haben werde.

Lederer dürfte sich damit in seinen früheren Befürchtungen bestätigt sehen. „Wenn in Deutschland ein Kraftakt unternommen wird, für den manche kriegerische Metaphern nutzen wie ‚Bazooka‘, dann ist es schon richtig, immer wieder darauf zu bestehen, dass der Kulturbereich nicht an den Rand gedrückt wird“, hatte er im taz-Interview gesagt. Genau das scheint nun zu passieren.

Berlin ist besonders stark durch die Corona-Pandemie getroffen, weil die Kulturlandschaft hier vielfältiger und größer ist ist als in allen anderen Bundesländern. Sie hat damit auch für die Wirtschaft insgesamt eine besonders große Bedeutung. „Die Dynamik von Corona ist ein Problem für die Kreativ- und Tourismusbranche und damit für unsere Stadt“, hatte Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) der taz gesagt. „Die Branchen, die die Stadt gut durch die Finanzkrise vor gut zehn Jahren gebracht haben – Tourismus, der Schwerpunkt auf Dienstleistungen – sind von dieser Krise stark gebeutelt.“

Das Land hatte dies früh erkannt und selbst Hilfsprogramme für Solo-Selbstständige sowie kleine und mittlere Kulturbetriebe in Höhen von mehreren hundert Millionen Euro aufgelegt. Deren Mitteln waren stark nachgefragt und sind zu weiten Teilen aufgebraucht.

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