49-Euro-Ticket ab April Nach dem Treffen der Verkehrsminister*innen zum Deutschlandticket ist ein Starttermin in Sicht – der Streit ums Geld aber geht weiter Von Nikola Endlich Ausgabe vom 1.12.2022, Seite 8, wirtschaft + umwelt Download (PDF)
Plan der Innenministerkonferenz Vorratsdatenzoff ohne Ende Die Innenminister wollen die Vorratsdatenspeicherung. Justizminister Buschmann hält dagegen. Der Streit entzweit selbst Landesregierungen. Von Konrad Litschko 30.11.2022
Ampelpläne für Bildungsgerechtigkeit Verspätete Chancen Die Ampelkoalition setzt ihr zentrales Bildungsversprechen für mehr Chancengleichheit frühestens 2024 um. Noch sind viele strittigen Fragen offen. Von Ralf Pauli 30.11.2022
Verkehrsministerkonferenz der Länder Deutschlandticket in Diskussion Seit Monaten verhandeln Bund und Länder über das Nachfolgemodell des 9-Euro-Tickets. Die Länder fordern nun doch mehr Geld vom Bundesverkehrsminister. Von Nikola Endlich 29.11.2022
Vor der Innenministerkonferenz Scharfe Töne gegen Klimaprotest Die Innenminister:innen machen die „Letzte Generation“ zum Thema ihrer Konferenz – und prüfen, ob sie ihre Polizeigesetze verschärfen. Von Konrad Litschko 28.11.2022
Privatisierung von Agrarflächen im Osten Bund stoppt Verkauf von Äckern Die meisten staatlichen Felder und Wiesen sollen Bio- und andere „nachhaltige“ Höfe pachten. Das hat die Ampelkoalition nun beschlossen. Von Jost Maurin 17.11.2022
Isolationspflicht bei Corona Vier Bundesländer kippen Isolation Wer Corona-positiv ist, muss sich in manchen Bundesländer künftig nicht isolieren, aber Maske tragen. Lauterbach hält das für verantwortungslos. Von Manuela Heim und Linda Gerner 15.11.2022
Kampf gegen hohe Energiekosten Energiegeld statt Energiepreisdeckel Gastkommentar von Gerhard Hübener Was tun gegen die hohen Strom- und Gaspreise? Ein Energiegeld pro Kopf wäre eine Möglichkeit – eine mit mehreren Vorteilen. 8.11.2022
Nachfolge der ÖPNV-Flatrate 49-Euro-Ticket ist beschlossen 2023 kommt die bundesweite ÖPNV-Flatrate als Nachfolge des 9-Euro-Tickets. Wann genau, ist aber noch unklar. Von Nikola Endlich 3.11.2022
Rettungsring für Sprach-Kitas Schleswig-Holstein bezahlt das Förderprogramm, weil der Bund sich aus der Finanzierung zurückziehen will Ausgabe vom 2.11.2022, Seite 26-27, nord Download (PDF)
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk Neuer Medienstaatsvertrag Manche Programme könnten aus dem linearen Fernsehen verschwinden. Kontrollgremien sollen gestärkt werden. Von Johannes Drosdowski 23.10.2022
Nachfolge des 9-Euro-Tickets Ohne Geld keine Anschlusslösung Die Ministerpräsidentenkonferenz soll den Weg für das 49-Euro-Ticket freimachen, fordern Verkehrsverbände. Dazu sind mehr Finanzmittel nötig. Von Anja Krüger 18.10.2022
Anschlusslösung für das 9-Euro-Ticket Der Streit ums Geld geht weiter Das 49-Euro-Ticket ist noch nicht in trockenen Tüchern. Die Länder fordern weiterhin mehr Mittel für den öffentlichen Nahverkehr. Von Wolfgang Mulke 14.10.2022
Nachfolge für das 9-Euro-Ticket Anschlusslösung bleibt ungewiss Verbände fordern von der Verkehrsministerkonferenz eine schnelle Nachfolge für das 9-Euro-Ticket. Doch ob die kommt? Weiterhin unklar. Von Anja Krüger 12.10.2022
Geflüchtete in Deutschland Nicht alle gleich erwünscht Kommentar von Dinah Riese Die Innenministerin spricht sich für Solidarität mit ukrainischen Geflüchteten aus – und gegen illegale Einreise. Und was ist mit Syrern und Afghanen? 11.10.2022
Flüchtlingsgipfel in Berlin Faesers zwei Botschaften Die Innenministerin kündigt mehr Unterstützung bei der Unterbringung von Geflüchteten an. Zugleich verlängert sie die Grenzkontrollen zu Österreich. Von Dinah Riese 11.10.2022
„Landesparlamente sind ein bisschen näher dran“ Föderalismusforscher Werner Reutter erklärt, warum Landesparlamente einen demokratischen Mehrwert bedeuten – und welche Special Features Niedersachsen hat Von Marco Fründt Ausgabe vom 10.10.2022, Seite 27, nordwissen Download (PDF)
Nichts als Ankündigungen Skepsis an SPD-Wumms-Kurs in Niedersachsen Ausgabe vom 6.10.2022, Seite 6, inland Download (PDF)
Bund-Länder-Konferenz ohne Ergebnisse Blackbox 200-Milliarden-Paket Kommentar von Anja Krüger Dass Bundeskanzler Scholz nach der Bund-Länder-Konferenz keine Ergebnisse vorweisen kann, ist enttäuschend. Verantwortlich dafür ist der Bund. 5.10.2022
Mehr Geflüchtete in Deutschland Es wird wieder eng Kommunen klagen über steigende Geflüchtetenzahlen, Turnhallen werden wieder umfunktioniert. Ist es wirklich so dramatisch? Von Konrad Litschko und Andreas Wyputta 29.9.2022
