: 49-Euro-Ticket ab April
Nach dem Treffen der Verkehrsminister*innen zum Deutschlandticket ist ein Starttermin in Sicht – der Streit ums Geld aber geht weiter
Von Nikola Endlich
Die Verkehrsminister*innen der 16 Bundesländer haben sich auf einen Starttermin beim 49-Euro-Ticket verständigt: Ab dem 1. April 2023 sollen Bürger*innen nach Möglichkeit das Nachfolgemodell zum 9-Euro-Ticket kaufen können. Das teilten die Minister*innen am Mittwoch mit einstündiger Verspätung nach einer Sondersitzung mit. Es gibt jedoch ein Aber: Fragen der Finanzierung bleiben weiterhin strittig.
Bislang sind 3 Milliarden Euro angesetzt, die Bund und Länder je zur Hälfte tragen. Letztere befürchten nun aber, dass es doch teurer wird, etwa durch die unterschiedlichen Tarifsysteme oder durch das Bereinigen von Kassensystemen. Wer dafür aufkommen müsste, ist umstritten. Die Länder hatten auf der Sondersitzung auch für Mehrkosten eine hälftige Übernahme des Bundes gefordert.Eine Einigung erfolgte nicht.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) zeigte sich nach dem Treffen weiterhin zurückhaltend. In einem Statement verwies er darauf, dass die Ministerpräsident*innen zuvor eine klare Zusage für das Deutschlandticket gegeben hätten. „Die finanziellen Fragen wurden bereits zwischen dem Bundeskanzler und den Ministerpräsidenten geklärt“, hieß es in der Stellungnahme von Wissing, der sich einen noch früheren Starttermin des Nachfolgemodells gewünscht hätte. Der Bund erwarte insofern eine schnelle Umsetzung des Deutschlandtickets.
Dass die Kosten für das 49-Euro-Ticket möglicherweise zu niedrig angesetzt seien, hatte im Vorfeld auch der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) kritisiert. Laut Branchenschätzungen stünden Mehrkosten in Höhe von 1,7 Milliarden Euro im Raum, hieß es auf der Verkehrsministerkonferenz.
Aus der Opposition auf Bundesebene kommt Kritik. Vor allem die CDU kritisierte am Mittwoch den Bundesverkehrsminister und pochte darauf, dass Wissing vor dem Verkehrsausschuss des Bundestages erscheinen solle. Die Finanzierung des Tickets sei völlig ungeklärt, meinte Thomas Bareiß, der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag. Dort ist von einem „Fehlstart“ beim geplanten 49-Euro-Ticket die Rede.
