Bildungsgipfel von Bund und Ländern Blockadehaltung überwinden Kommentar von Anna Klöpper Bei Streitereien in der Bildungspolitik geht es immer auch um Macht. Beim Startchancenprogramm muss sich zeigen, ob es auch anders funktioniert. 22.6.2023
Kultusministerkonferenz in Berlin Eine Menge Redebedarf Bund und Länder setzen sich in kleiner Runde zusammen, um Vertrauen wiederherzustellen. Die Bildungsvorhaben der Ampelkoalition sollen gerettet werden. Von Ralf Pauli 22.6.2023
Vorschlag für Straßenverkehrsreform Streit um Verkehrswende Minister Wissings Reformvorschlag stößt auf Kritik von Umweltverbänden. Diese bezweifeln, dass die Situation für Umwelt und Gemeinden verbessert wird. 18.6.2023
Ministerpräsident*innen-Treffen Asyl-Kosten-Konflikt schwelt weiter Für die Aufnahme Geflüchteter hat Kanzler Scholz den Ländern Anfang Mai eine Milliarde Euro versprochen. Am Donnerstag soll ein erstes Fazit folgen. Von Frederik Eikmanns 15.6.2023
Union will Härte gegen Letzte Generation Innenminister gegen Klebeprotest Auf der Innenministerkonferenz plädiert die Union für ein härteres Vorgehen. Das BKA sieht eine Hochburg in Baden-Württemberg. Von Konrad Litschko 14.6.2023
Finanzierung der Krankenhäuser Trippelschritte zur Reform Bund und Länder ringen weiter um die Details der Krankenhausfinanzierung. Bundesgesundheitsminister Lauterbach zeigt sich aber zuversichtlich. Von Manuela Heim 1.6.2023
Bundesregierung treibt Wärmewende voran Großer Bruder fürs Heizungsgesetz Der Streit ums klimaneutrale Heizen schwelt. Trotzdem geht der Entwurf für die kommunale Wärmeplanung in die Länder- und Verbändeabstimmung. Von Anja Krüger 31.5.2023
Vorsitzende der Kultusminister zu Bildung „Die Not in den Schulen ist groß“ Die Berliner Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) ist neu im Amt, da warten bereits mehrere Krisen. Sie verrät, wie sie den Lehrermangel bekämpfen will. Interview von Anna Klöpper 17.5.2023
Energiewende in Schleswig-Holstein Staat lockt Giga-Batteriefabrik an Die Bundesregierung und das Land Schleswig-Holstein wollen den Bau einer Batteriefabrik an der Westküste fördern. Subventionswettlauf mit den USA. Von Esther Geißlinger 12.5.2023
Kritik an Flüchtlingsgipfel Von Placebo bis Populismus Abgeordnete von Grünen und SPD kritisieren die geplanten Asylrechtsverschärfungen scharf. Einzelne sehen „rote Linien überschritten.“ Von Dinah Riese 11.5.2023
148,7 Milliarden weniger Bis 2027 müssen Bund, Länder und Kommunen mit deutlich niedrigeren Steuereinnahmen auskommen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verschiebt die Haushaltsaufstellung für 2024 abermals Von Hannes Koch und Anna Lehmann Ausgabe vom 12.5.2023, Seite 9, inland Download (PDF)
Schuldenabbau in Bremen Die Tugend der Notlage Über Geld spricht man nicht in Bremen. Geld hat man nicht. Aber die Schuldenbremse funktioniert dort ganz hervorragend, zumindest meistens. Von Benno Schirrmeister 14.5.2023
Reaktionen auf Flüchtlingsgipfel „Tropfen auf heißen Stein“ In Ländern und Kommunen fallen die Reaktionen auf die Beschlüsse des Flüchtlingsgipfels gemischt aus. Viele vermissen eine langfristige Lösung. Von Frederik Eikmanns 11.5.2023
Bund-Länder-Treffen Flüchtlingspolitik Zahlenschlacht vor Flüchtlingsgipfel Die Länder wollen mehr Geld für die Versorgung von Geflüchteten – der Bund lehnt das strikt ab. Vor dem Gipfel im Kanzleramt sind die Fronten verhärtet. Von Anna Lehmann 8.5.2023
Vor dem Spitzentreffen im Kanzleramt Tag der Abrechnung Länder und Kommunen fordern mehr Geld für die Versorgung Geflüchteter. Der Bund rechnet im Gegenzug vor, was er schon alles zahlt. Von Dinah Riese 5.5.2023
Chancenstartprogramm und Schulförderung Eine Lehrstunde aus Kiel Der Bund will ab 2024 benachteiligte Schüler:innen mit mehr Geld unterstützen. An einer Schule in Kiel weiß man, wie es sinnvoll eingesetzt wird. Von Ralf Pauli 2.5.2023
Konferenz der Integrationsminister*innen Teilhabe statt Grenzschutz Der Bund müsse Integrationsmaßnahmen besser unterstützen, fordern die Minister*innen der Länder. Dabei gehe es um mehr als Unterbringung. Von Dinah Riese 27.4.2023
Tarifeinigung im öffentlichen Dienst Geschürte Erwartungen nicht erfüllt Kommentar von Pascal Beucker Dass die Verdi-Mitglieder mit dem Ergebnis zufrieden sind, ist unwahrscheinlich. Angesichts des erklärten Verhandlungsziels war das Erreichte mager. 23.4.2023
Entkriminalisierung des Containerns Jede Tonne zählt Kommentar von Svenja Bergt Die Länder scheitern daran, die Rettung von Lebensmitteln zu entkriminalisieren. Dabei gibt es viel Sympathie dafür, Strafbarkeit abzuschaffen. 3.4.2023
apokalypse der woche Legalisierung des Containerns gescheitert Von Christian Rath Ausgabe vom 3.4.2023, Seite 9, taz klima Download (PDF)
