Der Innenminister findet den Ausstiegsbeschluss unsolide. Ministerpräsident Mc Allister verteidigt ihn als pragmatische Politik. Beide finden, die CDU müsse sich mehr um ihre Kernthemen kümmern.
Einen liberaleren Kurs gegenüber Flüchtlingen fordert Niedersachsens FDP-Fraktion. Bei CDU-Innenminister Schünemann sorgt das lediglich für Schmunzeln.
FINANZEN Niedersachsens Landtagsgrüne wollen mit einem „Mitmachhaushalt“ im Internet Sparvorschläge sammeln. Wie sie selbst zur Schuldenbremse stehen, wissen sie noch nicht
PARTEITAG Niedersachsens Sozialdemokraten setzen für die Kommunalwahl auf das Thema Energiepolitik und wollen ein Endlager, das nicht Gorleben heißt. Vorstöße zur Parteireform abgelehnt
GEGENDEMO Göttinger Antifas wurden von der Polizei stundenlang eingekesselt und konnten nicht zur Demo des örtlichen Bündnis gegen Rechtsextremismus durchdringen. Parteitag verläuft ungestört
EILVERFAHREN Die Stadt Northeim ist am Freitag mit dem Versuch gescheitert, den für Sonntag geplanten NPD-Landesparteitag im letzten Moment doch noch zu verhindern
Die Grünen wollen islamische Ganzkörperschleier im öffentlichen Dienst in Niedersachsen per Gesetz verbieten. Das fordert auch CDU-Innenminister Schünemann.
ANONYME ANZEIGE Harald Kühle soll in dem Verfahren um die Nutzung der Stadthalle für einen NPD-Parteitag ein Protokoll gefälscht und falsche Angaben gemacht haben. Er weist die Vorwürfe von sich
EIGENINITIATIVE Aktivisten mobilisieren für den 22. Mai, an dem die NPD ihren Landesparteitag in Northeim abhalten will. Ein Verbot der Veranstaltung war vom Oberverwaltungsgericht kassiert worden
ENERGIEWENDE CDU und FDP in Niedersachsen übertrumpfen sich mit Grundsatzpapieren zur Energiepolitik. Die FDP sieht keine Zukunft für die Atomkraft, Differenzen gibt es in der Endlagerfrage
Die Linkspartei soll dem Göttinger Anzeigenblatt "Blick" keine E-Mails mehr schicken. Der Leiter des "Blick" ist CDU-Mitglied, im Herbst sind Kommunalwahlen.
Niedersachsen will Sprachkurse für Vorschulkinder mit Nachholbedarf als zur Schulpflicht gehörig deklarieren. Damit droht renitenten Eltern in Zukunft ein Bußgeld. Grüne sprechen von "billigem Populismus".
