Kommunalwahlen in Niedersachsen: Stimmungstest für CDU-Mann McAllister
Sein Amt hat der Ministerpräsident geerbt. Er muss befürchten, dass bei den Kommunalwahlen am Sonntag das erste Zeugnis der Wähler schlechter ausfällt als gewünscht
Gut oder schlecht gearbeitet? Ein erster Stimmungstest für McAllister. Bild: dapd
HANNOVER taz | 6,5 Millionen Niedersachsen sollen bei den Kommunalwahlen am kommenden Sonntag ihre Stimme abgeben. Um die Besetzung der 2.000 Kreistage, Stadt- und Gemeinderäte geht es dabei nur auf den ersten Blick. Für Ministerpräsident David McAllister (CDU) ist die Wahl Arbeitszeugnis und Stimmungstest für die Landtagswahl 2013 zugleich. Auch die Bundes-CDU dürfte nach dem Wahldebakel in Mecklenburg-Vorpommern bang nach Niedersachsen blicken.
Dort ist die CDU bislang stärkste Kraft, die Kommunalwahlen 2006 hat sie mit landesweit 41,3 Prozent gewonnen. Ministerpräsident McAllister musste sich noch keiner Wahl stellen: Vor gut einem Jahr hat er das Amt von Christian Wulff übernommen, der Bundespräsident wurde. Sollte die CDU jetzt hinter die SPD zurückfallen, die 2006 bei 36,6 Prozent lag, könnte es für McAllister ungemütlich werden.
Derzeit agiert er kraftlos und bisweilen zögerlich. Anfang der Woche musste er den Haushaltsentwurf 2012/2013 des schwarz-gelben Kabinetts korrigieren lassen. Steuerzahlerbund und Opposition hatten einen Bruch der Landesverfassung moniert, weil weit mehr Schulden als Investitionen geplant waren. McAllister griff nach wochenlanger Diskussion ein - um einen "Rechtsstreit vor dem Staatsgerichtshof zu vermeiden".
Plagiatsverfahren gegen Kultusminister
Noch im Juli hatte er den "auf absehbare Zeit letzten Castortransport" ins Atommüllzwischenlager Gorleben angekündigt. Zu Forderungen, den Transport abzusagen, die jetzt wegen erhöhter Strahlungswerte laut werden, hat sich McAllister indes noch nicht geäußert.
Zudem läuft an der Uni Potsdam immer noch ein Plagiatsverfahren gegen Kultusminister Bernd Althusmann (CDU), derzeit auch Vorsitzender der Kultusministerkonferenz. Sollte der einstige Vorzeigeminister seinen Doktortitel verlieren, wird er nicht zu halten sein.
Das Wahlziel für Sonntag: den Spitzenposten in den Kommunen verteidigen. Verluste schließt McAllister ausdrücklich nicht aus. Querelen wie die Causa Althusmann werden die Kommunalwahlen nach seiner Ansicht aber nicht beeinflussen: "Dabei geht es in erster Linie um örtliche Themen und Kandidaten."
Und dort liegen CDU und SPD laut Umfrageergebnissen nah beieinander. Bei ihnen sehen die Wähler mit je 23 Prozent die meiste kommunale Kompetenz, wie Infratest dimap jüngst für den NDR ermittelt hat. Für Zündstoff sorgen vor allem Themen wie die Einführung von Turbo-Abi und Oberschule sowie die Agroindustrie, die sich landesweit mit Mastställen und Schlachtfabriken ausbreitet. Vielerorts treten am Sonntag Aktivisten von Bürgerinitiativen (BI) an. In Wietze etwa, wo Europas größter Geflügelschlachthof steht, hat der Vorsitzende der örtlichen BI, Norbert Juretzko, gute Chancen gegen den CDU-Bürgermeister Wolfgang Klußmann.
Aufschluss bringt der Wahlausgang auch in der Frage, wer 2013 gegen McAllister antritt. Dann wird in Niedersachsen der Landtag gewählt - die letzte Wahl vor der Bundestagswahl. Nach der Kommunalwahl will die SPD ihren Spitzenkandidaten bestimmen. Drei sind im Rennen: Landeschef Olaf Lies, Exgeneralsekretär Hubertus Heil und Hannovers Oberbürgermeister Stephan Weil.
Leser*innenkommentare
Wolfgang Banse
Gast
Kommunalwahlen geben Auskunft über die Zufriedenheit der Landesregierung
Am kommenden Sonntag,den 11 September 2011 finden im Bundelkand Niedersachsen Kommunalwahlen statt.Kommunalwahlen sind zugleich auch ein Stück Persönlichkeitswahlen.Zugleich geben sie einen richtigen Hinweis,auf die derzeitige Landesregierung,ob sie mit deren Arbeit zu Frieden ist.Bei der Stimmenauszählung werden in Hannover der Landesregierung die Augen etwas feucht werden,was die Arbeit der Landesregierung betrifft.