Umstrittene Abstimmung in Niedersachsen: Schwarz-Gelb auf Kommunistenjagd
CDU und FDP in Niedersachsen wollen das Landesparlament abstimmen lassen, ob die Linkspartei verfassungswidrig ist. Die rot-grüne Opposition hält das für Zeitverschwendung einer verwirrten Regierung.
In Niedersachsen treibt der Umgang mit der Linken, hier die Fraktionsspitze, sonderbare Blüten.
HANNOVER taz | Nach dem Willen der niedersächsischen CDU-Fraktion soll der Landtag in Hannover beschließen, dass die Linkspartei nicht auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Zudem sollen sich alle Fraktionen mit dem Entschließungsantrag, den die CDU am Freitag gemeinsam mit der Regierungspartnerin FDP einbringen will, "eindeutig von der Partei Die Linke distanzieren".
Als Belege für die Verfassungswidrigkeit der Partei führen CDU und FDP etwa die umstrittene Äußerung der Linken-Parteichefin Gesine Lötzsch an, der Kommunismus sei noch immer erstrebenswert. Auch die Unterstützung einzelner Linken-Abgeordnete für die "Castor? Schottern"-Kampagne zeige, "dass sich die Linke der Demokratie und ihren Grundprinzipien nicht verpflichtet fühlt", heißt es in dem Antrag.
Für die Linke selbst ist der Vorstoß "abstrus und abwegig". Bei der Frage, ob eine Partei verfassungswidrig ist, liege das Entscheidungsmonopol beim Bundesverfassungsgericht, sagt ihr Rechtspolitiker Hans-Henning Adler. Parlamente könnten nur Meinungen äußern. Für die Linken-Innenpolitikerin Pia Zimmermann ist der schwarz-gelbe Antrag schlicht eine "Farce". "Hier wird versucht, einen politischen Gegner willkürlich zu diskreditieren und kleinzuhalten", sagt sie.
Seit ihrem Einzug in den Landtag 2008 ist die Linke bevorzugtes Angriffsziel von Schwarz-Gelb. Innenminister Uwe Schünemann (CDU) lässt die Partei noch immer vom Verfassungsschutz beobachten. Lange Zeit weigerte sich Schwarz-Gelb, Anträge gemeinsam mit der Linksfraktion zu unterschreiben. Zuletzt schaffte es Ministerpräsident David McAllister (CDU) mit der Äußerung "mir stinken die Linken" beim niederbayerischen Volksfest Gillamoos in die Süddeutsche Zeitung. Beim Landesparteitag in Hameln heizte er mit dem Spruch ein, es sei "zum Kotzen, dass Kommunisten immer noch unsere Bundeshauptstadt mitregieren". Zwei Tage vor den Wahlen in Berlin wird die Linken-Schelte nun zum offiziellen Vorgang im Landtag. Das hatte die Linksfraktion vorab zu verhindern versucht: In einer Geschäftsordnungsdebatte wollte sie den Antrag von der Tagesordnung absetzen lassen. Gegen die Stimmenmehrheit von CDU und FDP ließ sich das aber nicht durchsetzen - trotz Unterstützung von SPD und Grünen.
Die sind zunehmend genervt vom schwarz-gelben Anti-Linke-Kurs. "Krude Selbstvergewisserungsrituale" wie Attacken auf die Linke würden "immer wieder als Stimmungshöhepunkte der Parlamentswoche inszeniert", sagt etwa die Vize-Fraktionschefin der Grünen, Gabriele Heinen-Kljajic. "Das raubt Zeit für konstruktives Arbeiten." Auch sie hält den Landtag in Fragen der Verfassungsmäßigkeit der Linken nicht für die "entscheidende Instanz". Für den SPD-Innenpolitiker Heiner Bartling spricht der Entschließungsantrag vor allem für die "verwirrte Geisteshaltung" von CDU und FDP. Diese sollten sich mit dem Angstgegner in politischen Sachfragen auseinandersetzen statt per "Landtagsbeschluss Urteile zu fällen", sagt er. "So etwas macht man nicht mit einer demokratisch gewählten Partei, die Abgeordnete stellt und in anderen Ländern mitregiert."
Für Bartling lohnt es sich nicht, sich ernsthaft mit dem Antrag zu beschäftigen. Könnten CDU und FDP mehr als "Verdächtigungen und Beschuldigungen" gegen die Partei vorweisen, wäre ein Verbotsverfahren die einzige Konsequenz, sagt er. Das aber sei bislang nicht beantragt worden.
Leser*innenkommentare
Ihr Name Tina
Gast
Liebe CDU ist das die Angst vor einem politischen Gegner?Liegt es nicht eher an der Politik die ihre"noch"Regierung betreibt?Die Menschen wollen keine schwarz/gelbe
Über alles hinweg Mentalität mehr.Das haben die Kommunalwahlen gezeigt.
Von der FDP brauch man nicht einmal mehr reden.Ist die CDU so wenig selbstbewußt das sie in der Vergangenheit so gehandelt hat?Das zeigt mir ein eher schwaches Bild
vic
Gast
Dieselbe alte Partei- dieselben alten Feindbilder.
Bloß nicht klug werden, auch kein bisschen.
Schwarzgelb Niedersachsen, ganz nieder.
Nojiko
Gast
Ha, das kommt, weil DIE LINKE jetzt sogar in McPhillisters Heimatstadt ein Mandat errungen hat - während er in Bayern Bierbempel stemmte und mit Stammtischparolen zu punkten suchte. :)
Verfassungsfreundschaft
Gast
lol :-) die Linken sind also verfassungsfeindlich.
Und wer eine Verteidigungsarmee verfassungswidrig unter fadenscheinigen Umdeutungen des Bündnisfalls in eine Angriffsarmee verwandelt, oder sie ganz abschafft um blackwater-ähnliche Söldnertruppen einzusetzen, der ist verfassungsfreundlich. *lach*
In der ach so freie Marktwirtschaft gilt das Recht des Stärkeren und der kleine Mann kann ruhig ganz demokratisch zu grunde gehen. Hauptsache man sichert den Banken das Existenzrecht!
Das ist verfassungsfreundlich? Das bringt mich grade aus der Fassung.
Mal ehrlich: Die CDU schafft sich ab.
iwern
Gast
ich stelle mal die steile These auf, dass ist die Amerikaniserung unserer Gesellschaft. Nicht, das die Amerikaner was dafür könnten, wohl nur Koinzidenz.Wer erinnert sich als wir noch vor einigen Jahren über die von der anderen Seite des gr. Teiches gelacht haben als die das Rauchen in geradezu puritanistischer Weise verbannt haben, da es gesundheitsschädlich sei (meine Urgroßmutter wusste das schon)? Dann haben wir den Kopf geschüttelt über die Schulen dort in denen im Biounterricht neben der Evolutionstheorie wieder die Bibel gelehrt werden soll, inzw ist kriechen auch bei uns wieder mehr radikale Christen aus den Löchern. Und zuletzt war da noch die Teaparty die bis zuletzt behaupten wird Krankenversicherung sei Kommi und totalitär. Nun ja und nun eben Schwarz/Gelb mit dieser neuen Art geistiger Verwirrtheit. Es ergeht der hilferuf an die Wissenschaft, dieses Phänomen schleunigst zu untersuchen u rauzufinden was die Ursache ist, bevor es zu spät ist.
Kaboom
Gast
Naja, die Nidersachsen-CDU ist mal wieder völlig neben der Spur. Und der FDP ist aktuell bekanntlich nichts zu dämlich, solange es sie in die Schlagzeilen bringt.
Aber die Sache hat auch was Gutes: Sollte dieser Antrag eine Mehrheit finden, gibt es nur eine mögliche Konsequenz (wenn sich CDU und FDP nicht komplett lächerlich machen wollen): CDU und FDP in Niedersachsen müssten einen Verbotsantrag vor dem BVerfG stellen.
Dieser würde, da muss man nur die entsprechenden Verfassungsschutzberichte lesen (den eigenen Kopf muss man dafür gar nicht benutzen) selbstverständlich mit Pauken und Trompeten durchfallen. Und Schwarz-Gelb hätte sich wiederum komplett lächerlich gemacht.
Insofern darf man gespannt auf die Beantwortung der Frage warten, WANN sich CDU und FDP in Niedersachen bis auf die Knochen blamieren.
Kraft
Gast
@ von Harlem: Dann bitte auch alle verfassungsfeindlichen Elemente bei CDU, FDP und SPD und anderen Organisationen offen legen. Erst dann hätte die von dir gewünschte Ehrlichkeit eine kleine Chance.
Torte
Gast
jetzt weiß jeder wofür das "C" dieser gestrigen Partei steht: diese Chaostruppe, die nur von eigenen Unzulänglichkeiten ablenken will, sollte mal lieber selber in den Spiegel schauen und Ihre Verfassungsfeindlichkeit überprüfen lassen! Herr Schünemann wurde übrigens in der letzten Legislaturperiode 4 mal vom Verfassungsgerichten mit verfassungswidriger Gesetzgebung gebrandmarkt - zu Recht. Natürlich hat eine jede Partei hat sicherlich seine vereinzelten Verfassungsfeinde, wie die Hohmänner, Geis, Sarrazins und Schünemänner aus den Volksparteien beweisen. Gesamtheitlich betrachtet reicht das aber wohl kaum. Wer die Linke aber gesamtheitlich als verfassungsfeindlich betrachtet, kennt entweder das Grundgesetz nicht oder er ist ein Nazi oder so verblödet erzkonservativ, dass ihm nicht mehr zu helfen ist.
zimbel
Gast
genau... und demnächst stimmt das landesparlament über die wiedereinführung der todesstrafe ab oder was? die sind nicht ganz dicht. kann das verfassungsgericht mal darüber urteilen, ob landes-cdu und -fdp das d für demokratisch überhaupt noch führen dürfen, bitte!
Biertier
Gast
Parlamente abschaffen - Demokratie einführen!
Harlem
Gast
Wenn DIE LINKE verfassungsfeindliche Elemente enthält, dann darf das nicht vertuscht werden, sonder muss öffentlich gemacht werden. Ich wünsche mir Ehrlichkeit im Umgang mit nicht-Demokraten.
Hans Wurst
Gast
ahhhhhhhhh!!!!! Kommunismus!!!!!!!!!
Weinberg
Gast
Es ist beruhigend zu wissen, dass für die „Verfassungsschützer“ von CDU und FDP in der Anstalt noch Zimmer frei sind!
Ihr Name Tina
Gast
Liebe CDU ist das die Angst vor einem politischen Gegner?Liegt es nicht eher an der Politik die ihre"noch"Regierung betreibt?Die Menschen wollen keine schwarz/gelbe
Über alles hinweg Mentalität mehr.Das haben die Kommunalwahlen gezeigt.
Von der FDP brauch man nicht einmal mehr reden.Ist die CDU so wenig selbstbewußt das sie in der Vergangenheit so gehandelt hat?Das zeigt mir ein eher schwaches Bild
vic
Gast
Dieselbe alte Partei- dieselben alten Feindbilder.
Bloß nicht klug werden, auch kein bisschen.
Schwarzgelb Niedersachsen, ganz nieder.
Nojiko
Gast
Ha, das kommt, weil DIE LINKE jetzt sogar in McPhillisters Heimatstadt ein Mandat errungen hat - während er in Bayern Bierbempel stemmte und mit Stammtischparolen zu punkten suchte. :)
Verfassungsfreundschaft
Gast
lol :-) die Linken sind also verfassungsfeindlich.
Und wer eine Verteidigungsarmee verfassungswidrig unter fadenscheinigen Umdeutungen des Bündnisfalls in eine Angriffsarmee verwandelt, oder sie ganz abschafft um blackwater-ähnliche Söldnertruppen einzusetzen, der ist verfassungsfreundlich. *lach*
In der ach so freie Marktwirtschaft gilt das Recht des Stärkeren und der kleine Mann kann ruhig ganz demokratisch zu grunde gehen. Hauptsache man sichert den Banken das Existenzrecht!
Das ist verfassungsfreundlich? Das bringt mich grade aus der Fassung.
Mal ehrlich: Die CDU schafft sich ab.
iwern
Gast
ich stelle mal die steile These auf, dass ist die Amerikaniserung unserer Gesellschaft. Nicht, das die Amerikaner was dafür könnten, wohl nur Koinzidenz.Wer erinnert sich als wir noch vor einigen Jahren über die von der anderen Seite des gr. Teiches gelacht haben als die das Rauchen in geradezu puritanistischer Weise verbannt haben, da es gesundheitsschädlich sei (meine Urgroßmutter wusste das schon)? Dann haben wir den Kopf geschüttelt über die Schulen dort in denen im Biounterricht neben der Evolutionstheorie wieder die Bibel gelehrt werden soll, inzw ist kriechen auch bei uns wieder mehr radikale Christen aus den Löchern. Und zuletzt war da noch die Teaparty die bis zuletzt behaupten wird Krankenversicherung sei Kommi und totalitär. Nun ja und nun eben Schwarz/Gelb mit dieser neuen Art geistiger Verwirrtheit. Es ergeht der hilferuf an die Wissenschaft, dieses Phänomen schleunigst zu untersuchen u rauzufinden was die Ursache ist, bevor es zu spät ist.
Kaboom
Gast
Naja, die Nidersachsen-CDU ist mal wieder völlig neben der Spur. Und der FDP ist aktuell bekanntlich nichts zu dämlich, solange es sie in die Schlagzeilen bringt.
Aber die Sache hat auch was Gutes: Sollte dieser Antrag eine Mehrheit finden, gibt es nur eine mögliche Konsequenz (wenn sich CDU und FDP nicht komplett lächerlich machen wollen): CDU und FDP in Niedersachsen müssten einen Verbotsantrag vor dem BVerfG stellen.
Dieser würde, da muss man nur die entsprechenden Verfassungsschutzberichte lesen (den eigenen Kopf muss man dafür gar nicht benutzen) selbstverständlich mit Pauken und Trompeten durchfallen. Und Schwarz-Gelb hätte sich wiederum komplett lächerlich gemacht.
Insofern darf man gespannt auf die Beantwortung der Frage warten, WANN sich CDU und FDP in Niedersachen bis auf die Knochen blamieren.
Kraft
Gast
@ von Harlem: Dann bitte auch alle verfassungsfeindlichen Elemente bei CDU, FDP und SPD und anderen Organisationen offen legen. Erst dann hätte die von dir gewünschte Ehrlichkeit eine kleine Chance.
Torte
Gast
jetzt weiß jeder wofür das "C" dieser gestrigen Partei steht: diese Chaostruppe, die nur von eigenen Unzulänglichkeiten ablenken will, sollte mal lieber selber in den Spiegel schauen und Ihre Verfassungsfeindlichkeit überprüfen lassen! Herr Schünemann wurde übrigens in der letzten Legislaturperiode 4 mal vom Verfassungsgerichten mit verfassungswidriger Gesetzgebung gebrandmarkt - zu Recht. Natürlich hat eine jede Partei hat sicherlich seine vereinzelten Verfassungsfeinde, wie die Hohmänner, Geis, Sarrazins und Schünemänner aus den Volksparteien beweisen. Gesamtheitlich betrachtet reicht das aber wohl kaum. Wer die Linke aber gesamtheitlich als verfassungsfeindlich betrachtet, kennt entweder das Grundgesetz nicht oder er ist ein Nazi oder so verblödet erzkonservativ, dass ihm nicht mehr zu helfen ist.
zimbel
Gast
genau... und demnächst stimmt das landesparlament über die wiedereinführung der todesstrafe ab oder was? die sind nicht ganz dicht. kann das verfassungsgericht mal darüber urteilen, ob landes-cdu und -fdp das d für demokratisch überhaupt noch führen dürfen, bitte!
Biertier
Gast
Parlamente abschaffen - Demokratie einführen!
Harlem
Gast
Wenn DIE LINKE verfassungsfeindliche Elemente enthält, dann darf das nicht vertuscht werden, sonder muss öffentlich gemacht werden. Ich wünsche mir Ehrlichkeit im Umgang mit nicht-Demokraten.
Hans Wurst
Gast
ahhhhhhhhh!!!!! Kommunismus!!!!!!!!!
Weinberg
Gast
Es ist beruhigend zu wissen, dass für die „Verfassungsschützer“ von CDU und FDP in der Anstalt noch Zimmer frei sind!