Bei der Präsidentschaftswahl in Belarus steht der Sieger schon fest: Alexander Lukaschenko. Valery Kavaleuski setzt auf den Westen gegen den russischen Einfluss.
… einfach, weil er muss. Denn Klimaschutz ist ein durch Gerichtsurteile gefestigtes Gesetzesziel, aus dem auch ein CDU-Kanzler sich nicht herauswinden kann.
Das Parlament wählt Mini-Putin Mikheil Kawelaschwili zum neuen Präsidenten Georgiens. Doch nach Vorwürfen der Wahlfälschung ist seine Legitimität zweifelhaft.
Der Bundeskanzler bittet am Montag um das Vertrauen des Bundestags, hofft aber, es zu verlieren. So wären Neuwahlen möglich. Dafür muss allerdings auch die AfD mitspielen.
Statt der Autoindustrie aus der Krise zu helfen, nutzt Kanzler Scholz den Besuch bei Ford als Wahlkampftermin. Mehr Kaufanreize werden Jobs nicht sichern.
Nur weil im Bund viel los ist, sind die Regierungsbildungen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg nicht weniger historisch. Wer es jetzt wo mit wem macht.
Der erneute Siegeszug von Donald Trump verdankt sich dem Einfluss rechter US-Medien. Bleibt kritischer Journalismus nach seiner Amtsübernahme erhalten?
Auf der Innenminster*innenkonferenz wird die Migrationspolitik diskutiert. Die aktuellen Vorschläge sind moralisch falsch und rechtlich fragwürdig.
Der Erfolg rechter Parteien bei den Parlamentswahlen in Rumänien zeigt: Der Erfolg des nationalistischen Präsidentschaftskandidaten Georgescu war kein Zufall.
