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Geflüchtete in Gemeinschaftsunterkünften bekommen weniger Geld, weil sie laut Bundesgesetz als gemeinsamer Haushalt gelten. Bremen weiß nicht, wie es das lösen soll

Von Lotta Drügemöller

Ausgabe vom 12.2.2021, Seite 29, taz bremen

Mit bunten Fingerfarben bemalte Kinderhände über Papier und Malfarben

Geplante Änderung des Grundgesetzes

Kinderrechte als Hebel

Die FDP will den Schutz der „sexuellen Identität“ im Grundgesetz durchsetzen. Im Gegenzug sind sie zu einer Stärkung der Rechte von Kindern bereit.

Von Christian Rath

1.2.2021

Hamburg zieht Tierschutz-Vorstoß zurück

Durch eine Bundesratsinitiative sollten Tierversuche reduziert werden. Weil die nicht genügend Bundesländer unterstützten, legt Hamburg seine Initiative bis auf weiteres auf Eis

Von André Zuschlag

Ausgabe vom 2.11.2020, Seite 25, nord

Demonstrant:innen mit Plakaten unter einem rosafarbenen aufblasbaren Schwein vor dem Bundeskanzleramt

Keine Einigung über Gemeinnützigkeit

NGOs müssen weiter bangen

Unionsregierte Länder blockieren einen Kompromiss zur Gemeinnützigkeit. Der hätte zumindest einigen politischen Vereinen Sicherheit gegeben.

Von Malte Kreutzfeldt

12.10.2020

Protestierende mit Kreuzen gegen Erdölförderung in Emlichheim

Gas- und Ölförderung in Niedersachsen

Aus der Tiefe geschützter Gewässer

Niedersachsen will mehr Beteiligung und Umweltschutz bei Erdgas- und Erdölbohrungen. Dem Naturschutzverband BUND geht die Initiative nicht weit genug.

Von André Zuschlag

9.10.2020

Bundesrat stoppt Berlin

Antrag auf eigen-ständige Aufnahme von Geflüchteten abgelehnt. Große Demonstration am Sonntag

Ausgabe vom 19.9.2020, Seite 52, das war's

Anlauf der Vorratsdatenspeicherung

Druck auf den EuGH

Der Europäische Gerichtshof hat noch nicht mal verhandelt. Doch Meck-Pomm will, dass die Bundesregierung die Einführung schon mal vorbereitet.

Von Christian Rath

20.9.2020

Die digitale Patientenakte

Rezept nur per App

Der Bundesrat hat ein Gesetz für die Digitalisierung im Gesundheitswesen beschlossen. Doch Verbraucher- und Patientenschützer sehen diverse Probleme.

Von Svenja Bergt

18.9.2020

heute in hamburg

„Den Druck auf Seehofer erhöhen“

Von Regina Seibel

Ausgabe vom 18.9.2020, Seite 28, taz.hamburg

Ein Teilnehmer einer Mahnwache steht mit einer Fahne mit der Aufschrift „Seebrücke - Schafft sichere Häfen“ in Sicherheitsabstand zu den anderen Aktivisten an der Binnenalster.

Bundesratsinitiative nach Moria-Brand

Hamburg enthält sich

Berlin und Thüringen wollen, dass Länder selbstständig Geflüchtete aus Moria aufnehmen können. Bremen unterstützt den Antrag, Hamburg nicht.

Von Regina Seibel

17.9.2020

Berlin sucht Verbündete

Im Bundesrat will das Land Aufnahmeprogramme für Flüchtlinge durchsetzen

Ausgabe vom 16.9.2020, Seite 22, berlin

Berlin will Bund-Länder-Gipfel zu Moria

„Nein“ ist keine Antwort

Berlins Innensenator will mit Bundesratsinitative und Krisengipfel den Druck auf den Bund erhöhen, mehr Menschen aus Moria aufzunehmen.

Von Susanne Memarnia

13.9.2020

Ein großes Graffiti an einer Hauswand. Darauf steht: DW enteignen

Volks-Ini Deutsche Wohnen enteignen

Demokratie in der Warteschleife

Das Volksbegehren „Deutsche Wohnen enteignen“ steckt fest. Die rechtliche Zulässigkeit ist noch nicht festgestellt, die Ini befürchtet Verschleppung.

Von Gareth Joswig

10.9.2020

Umweltschützer über Motorradlärm

„Wer fährt, will das Ding hören“

Der Forderungskatalog grüner Bundestagsabgeordneter gegen Motorradlärm setze zu sehr auf Kampagnen, sagt Umweltschützer Holger Siegel.

Interview von Jost Maurin

16.8.2020

Bundesratsbeschluss zu Schweinekäfigen

Öfter die Sau rauslassen

Der Bundesrat beschließt, dass Mutterschweine nur noch wenige Tage und nicht mehrere Wochen in Kastenstände gesperrt dürfen. Aber erst in zehn Jahren.

Von Jost Maurin

3.7.2020