Bodo Ramelow über die Coronapandemie „Rechne nicht mit einem Lockdown“ Thüringens Ministerpräsident Ramelow ist nun Bundesratspräsident. Er erläutert, wie er mit Bratwurst zum Impfen motivieren will. Interview von Anna Lehmann 5.11.2021
Jurist über den neuen Bußgeldkatalog „Wir müssen Platz neu verteilen“ Am Freitag will der Bundesrat die neue Straßenverkehrsordnung verabschieden. Verkehrssünder werden künftig härter bestraft. Interview von Lukas Nickel 8.10.2021
Berliner Bundesratsinitiative Mietendeckel vom Bund verlangt Der Senat will die Möglichkeit für die Länder, einen Mietendeckel einzuführen. Dafür geht er nun den Weg über die Länderkammer. Von Erik Peter 5.9.2021
Gegen Lebensmittelverschwendung Niedersachsen kurz vorm Containern Schwarz-Rot initiiert eine Bundesratsinitiative gegen Lebensmittelverschwendung. Die Euphorie für das Thema kommt erst kurz vor der Bundestagswahl. Von Jasmin Koepper 7.7.2021
Mehr Wiesen, weniger Gifte Etwas mehr Schutz für Insekten Nach langem Streit beschließen Bundestag und Bundesrat ein Insektenschutzpaket. Darin werden Ackergifte etwas eingeschränkt. Von Heike Holdinghausen 25.6.2021
Leben bis zur Wurst Niedersachsen initiiert eine Bundesratsinitiative für mehr Tierwohl. Ob ihr in Berlin allerdings Regierungstaten folgen, ist ungewiss. Geboren wurde sie bei Osnabrück Von Harff-Peter Schönherr Ausgabe vom 18.6.2021, Seite 26, nord Download (PDF)
Berliner Abgeordnetenhaus und Miete Neuer Anlauf für Mietendeckel Nach dem Scheitern vor dem Verfassungsgericht beschließt das Berliner Abgeordnetenhaus eine Bundesratsinitiative. So soll der Deckel doch noch möglich sein. Von Stefan Alberti 3.6.2021
Initiative von Schleswig-Holstein Kein Kind in Abschiebehaft Schleswig-Holstein hat eine Bundesratsinitiative gestartet, um Abschiebehaft für Kinder zu verbieten. Dem Vorschlag werden kaum Chancen eingeräumt. Von Esther Geißlinger 27.5.2021
Tattoo- und Kopftuchverbot Gesetz gegen die Vielfalt Kommentar von Christian Rath Ohne Debatte ging das Gesetz zum Erscheinungsbild von Beamt:innen durch. Dabei erhöht die Homogenität der Uniformierten die Akzeptanz nicht. 9.5.2021
Neue Regeln für Beamt:innen Kein Tattoo, kein Kopftuch Für Beamt:innen gelten bald neue Regeln zum Erscheinungsbild. Obwohl diese in die Grundrechte eingreifen, wurden sie ohne Debatte beschlossen. Von Christian Rath 9.5.2021
Neues Infektionsschutzgesetz Notbremse zieht schon am Wochenende Die Länder kritisieren im Bundesrat das Gesetz zum Infektionsschutz, erheben aber keinen Einspruch. Der Modellversuch in Tübingen muss abbrechen. Von Christian Rath 22.4.2021
Kinderschutzbund-Chef über Grundgesetz „Kinder brauchen besondere Rechte“ CDU und SPD planen im Bund eine Grundgesetzänderung. Diese schwäche die Position der Kinder, warnt Ralf Slüter vom Hamburger Kinderschutzbund. Interview von Kaija Kutter 22.4.2021
Zum Teilen verdammt Geflüchtete in Gemeinschaftsunterkünften bekommen weniger Geld, weil sie laut Bundesgesetz als gemeinsamer Haushalt gelten. Bremen weiß nicht, wie es das lösen soll Von Lotta Drügemöller Ausgabe vom 12.2.2021, Seite 29, taz bremen Download (PDF)
Geplante Änderung des Grundgesetzes Kinderrechte als Hebel Die FDP will den Schutz der „sexuellen Identität“ im Grundgesetz durchsetzen. Im Gegenzug sind sie zu einer Stärkung der Rechte von Kindern bereit. Von Christian Rath 1.2.2021
Hamburg zieht Tierschutz-Vorstoß zurück Durch eine Bundesratsinitiative sollten Tierversuche reduziert werden. Weil die nicht genügend Bundesländer unterstützten, legt Hamburg seine Initiative bis auf weiteres auf Eis Von André Zuschlag Ausgabe vom 2.11.2020, Seite 25, nord Download (PDF)
Keine Einigung über Gemeinnützigkeit NGOs müssen weiter bangen Unionsregierte Länder blockieren einen Kompromiss zur Gemeinnützigkeit. Der hätte zumindest einigen politischen Vereinen Sicherheit gegeben. Von Malte Kreutzfeldt 12.10.2020
Gas- und Ölförderung in Niedersachsen Aus der Tiefe geschützter Gewässer Niedersachsen will mehr Beteiligung und Umweltschutz bei Erdgas- und Erdölbohrungen. Dem Naturschutzverband BUND geht die Initiative nicht weit genug. Von André Zuschlag 9.10.2020
Anlauf der Vorratsdatenspeicherung Druck auf den EuGH Der Europäische Gerichtshof hat noch nicht mal verhandelt. Doch Meck-Pomm will, dass die Bundesregierung die Einführung schon mal vorbereitet. Von Christian Rath 20.9.2020
Bundesrat stoppt Berlin Antrag auf eigen-ständige Aufnahme von Geflüchteten abgelehnt. Große Demonstration am Sonntag Ausgabe vom 19.9.2020, Seite 52, das war's Download (PDF)
Die digitale Patientenakte Rezept nur per App Der Bundesrat hat ein Gesetz für die Digitalisierung im Gesundheitswesen beschlossen. Doch Verbraucher- und Patientenschützer sehen diverse Probleme. Von Svenja Bergt 18.9.2020
