: Bundesrat stoppt Berlin
Antrag auf eigen-ständige Aufnahme von Geflüchteten abgelehnt. Große Demonstration am Sonntag
Berlin und Thüringen sind mit ihrer Bundesratsinitiative zur eigenständigen Aufnahme von Asylbewerbern durch die Länder im Bundesrat gescheitert. Bei der Abstimmung am Freitag erreichte ihr Vorschlag, der von der Bundesregierung abgelehnt wird, keine Mehrheit. Er sah vor, den Bundesländern zu gestatten, selbst über die Aufnahme von Asylbewerbern aus dem Ausland zu entscheiden. Die notwendige Zustimmung durch den Bundesinnenminister sollte abgeschafft werden.
Die Berliner Innenverwaltung teilte nach der Entscheidung mit, sie bedauere diese sehr. „Eine Zustimmung hätte den Bundesländern mehr Gestaltungsspielraum und Verantwortung in solch einer wichtigen Frage gegeben.“
Unterdessen ruft das Bündnis „Seebrücke“ für Sonntag am Wittenbergplatz (14 Uhr) zu einer Demonstration für die sofortige Aufnahme von Bewohnern des niedergebrannten Flüchtlingslagers Moria auf. Erwartet werden 3.000 Menschen. (dpa, epd)
