: Hamburg zieht Tierschutz-Vorstoß zurück
Durch eine Bundesratsinitiative sollten Tierversuche reduziert werden. Weil die nicht genügend Bundesländer unterstützten, legt Hamburg seine Initiative bis auf weiteres auf Eis
Von André Zuschlag
Die Bilder aus dem Tierversuchslabor LPT im Hamburger Umland, die Tierschützer*innen vor einem Jahr veröffentlichten, schlugen hohe Wellen: Langsam krepierende Hunde in Blutlachen, von Angestellten verprügelte Affen. Die Wellen waren so hoch, dass Hamburg eine Bundesratsinitiative zur stärkeren Regulierung der umstrittenen Versuche auf den Weg brachte.
Geblieben ist davon nicht viel. Weil kaum Aussicht auf das Mitziehen ausreichend vieler Bundesländer bestand, zog Hamburg den Vorschlag nun zurück. „Wir wollten nicht, dass unsere Initiative verbrennt“, sagt Dennis Sulzmann, Sprecher der Hamburger Justizbehörde.
Nach der Veröffentlichung des Tierrechtsvereins Soko Tierschutz im vorigen Jahr waren die LPT-Labore in Hamburg-Neugraben und in Mienenbüttel Anfang 2020 von den Behörden wegen mangelnder Zuverlässigkeit des Betreibers geschlossen worden. Das Hamburger Labor durfte allerdings Ende August wieder öffnen.
Darüber hinaus kündigte Hamburg an, im Bundesrat eine Verschärfung des Bundestierschutzgesetzes voranbringen zu wollen. Anfang September wurde sie eingebracht und in den zuständigen Ausschüssen beraten. „Im weiteren Verlauf des Bundesratsverfahrens zeigte sich aber, dass die Initiative wegen des Widerstands aus den anderen Ländern leider keine Mehrheit finden dürfte“, sagt Sulzmann. Daraufhin habe Hamburg seinen Vorstoß zurückgezogen.
Die Initiative sah vor, dass Forschungseinrichtungen dazu verpflichtet werden, entweder selbst Alternativen zum Tierversuch zu suchen oder in einen Fonds einzuzahlen, der solche Forschung unterstützt. Außerdem sollte es eine Datenbank geben, in der diese Alternativen für alle Forscher*innen zugänglich wären. Tierschutzverbände sahen in dem Vorschlag noch viele Schwächen, aber immerhin einige gute Ansätze. Kritik gab es allerdings auch aus der anderen Ecke, von Forschungsverbänden.
Welche Bundesländer sich gegen die Initiative positionierten, ist unklar. Diese werden zwar in den Ausschüssen deutlich, allerdings hinterher nicht öffentlich gemacht. Der Hamburger Senat will nach eigenen Angaben weiter an seinem Vorstoß festhalten. „Die Initiative bleibt richtig und wichtig, auch wenn es Widerstand aus den anderen Ländern gibt“, sagt Sulzmann. Wann und wie ein neuer Anlauf genommen soll, sei derzeit aber noch nicht klar.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
