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Tankrabatt beschlossen

Billigeres Benzin, 9-Euro-Ticket, schneller Bau von Flüssiggasterminals: Im Eilverfahren haben Bundestag und Bundesrat am Donnerstag und Freitag viele Gesetze gebilligt
Von Malte Kreutzfeldt
Ausgabe vom  21.5.2022,  Seite 6, politik
Zwei S-Bahn Waggons

Einmaliger Feldversuch

Flatrate für den Nahverkehr

Die Länder haben dem 9-Euro-Ticket zugestimmt. In den kommenden drei Monaten dürfte es nun voll werden in Bussen und Bahnen.
Von Anja Krüger

20.5.2022

Neuer Streit über 9-Euro-Ticket

Bayern droht, Verbraucherschützer plädieren für Verschiebung
Ausgabe vom  16.5.2022,  Seite 8, wirtschaft + umwelt
Bulldogge mit Halsband im Profil

Neue Regeln auch für Polizeihunde

Stacheln sind out

Hunde dürfen nicht mehr mit Stachelhalsbändern ausgebildet werden. Das gilt auch für Polizeihunde. Doch Niedersachsen wollte eine Ausnahmeregel.
Von Alina Götz

3.2.2022

Mundschutzmaske hängt an Schülertisch

Omikron und Schulschließungen

Zu spät, zu wenig

Kommentar von Ralf Pauli
Thüringen kann die Schulen nicht schließen, weil die Ampel die „epidemische Lage nationaler Tragweite“ aufgehoben hat. Das war ein Fehler

30.12.2021

Rebhühner im Gras

Reform der EU-Agrarsubventionen

Gut für Vögel, nicht fürs Klima

Die Reform für die Verteilung der EU-Agrarsubventionen in Deutschland fördert zwar mehr Brachen. Dem Klimaschutz wird sie aber kaum nutzen.
Von Jost Maurin

16.12.2021

Reiner Haseloff und Bodo Ramelow übergeben sich ein Schriftstück

Bodo Ramelow über die Coronapandemie

„Rechne nicht mit einem Lockdown“

Thüringens Ministerpräsident Ramelow ist nun Bundesratspräsident. Er erläutert, wie er mit Bratwurst zum Impfen motivieren will.
Interview von Anna Lehmann

5.11.2021

Weisses Fahrrad liegend auf einer nächtlichen Straße

Jurist über den neuen Bußgeldkatalog

„Wir müssen Platz neu verteilen“

Am Freitag will der Bundesrat die neue Straßenverkehrsordnung verabschieden. Verkehrssünder werden künftig härter bestraft.
Interview von Lukas Nickel

8.10.2021

Libelle

Mehr Wiesen, weniger Gifte

Etwas mehr Schutz für Insekten

Nach langem Streit beschließen Bundestag und Bundesrat ein Insektenschutzpaket. Darin werden Ackergifte etwas eingeschränkt.
Von Heike Holdinghausen

25.6.2021

Das Bild zeigt den Plenarsaal, des Abgeordnetenhauses, fotografiert von der Pressetribüne mkt Blick auf drei Flaggen an der gegenüber liegenden Wand: die Berliner, die deutsche und die der Europäischen Union.

Berliner Abgeordnetenhaus und Miete

Neuer Anlauf für Mietendeckel

Nach dem Scheitern vor dem Verfassungsgericht beschließt das Berliner Abgeordnetenhaus eine Bundesratsinitiative. So soll der Deckel doch noch möglich sein.
Von Stefan Alberti

3.6.2021

Mann tätowiert den Unterschenkel eines anderen Mannes

Tattoo- und Kopftuchverbot

Gesetz gegen die Vielfalt

Kommentar von Christian Rath
Ohne Debatte ging das Gesetz zum Erscheinungsbild von Be­am­t:in­nen durch. Dabei erhöht die Homogenität der Uniformierten die Akzeptanz nicht.

9.5.2021

Mann mit vielen Piercings im Gesicht vor allem im Mundbereich

Neue Regeln für Be­am­t:in­nen

Kein Tattoo, kein Kopftuch

Für Be­am­t:in­nen gelten bald neue Regeln zum Erscheinungsbild. Obwohl diese in die Grundrechte eingreifen, wurden sie ohne Debatte beschlossen.
Von Christian Rath

9.5.2021

Notbremse in einem Bahnhof.

Neues Infektionsschutzgesetz

Notbremse zieht schon am Wochenende

Die Länder kritisieren im Bundesrat das Gesetz zum Infektions­schutz, erheben aber keinen Einspruch. Der Modellversuch in Tübingen muss abbrechen.
Von Christian Rath

22.4.2021

Ein Kind hält ein Plakat mit der Aufschrift

Kinderschutzbund-Chef über Grundgesetz

„Kinder brauchen besondere Rechte“

CDU und SPD planen im Bund eine Grundgesetzänderung. Diese schwäche die Position der Kinder, warnt Ralf Slüter vom Hamburger Kinderschutzbund.
Interview von Kaija Kutter

22.4.2021

Mit bunten Fingerfarben bemalte Kinderhände über Papier und Malfarben

Geplante Änderung des Grundgesetzes

Kinderrechte als Hebel

Die FDP will den Schutz der „sexuellen Identität“ im Grundgesetz durchsetzen. Im Gegenzug sind sie zu einer Stärkung der Rechte von Kindern bereit.
Von Christian Rath

1.2.2021

Demonstrant:innen mit Plakaten unter einem rosafarbenen aufblasbaren Schwein vor dem Bundeskanzleramt

Keine Einigung über Gemeinnützigkeit

NGOs müssen weiter bangen

Unionsregierte Länder blockieren einen Kompromiss zur Gemeinnützigkeit. Der hätte zumindest einigen politischen Vereinen Sicherheit gegeben.
Von Malte Kreutzfeldt

12.10.2020

Internetkabel stecken in einer Buchse

Anlauf der Vorratsdatenspeicherung

Druck auf den EuGH

Der Europäische Gerichtshof hat noch nicht mal verhandelt. Doch Meck-Pomm will, dass die Bundesregierung die Einführung schon mal vorbereitet.
Von Christian Rath

20.9.2020

Röntgenaufnahme eines Gebisses

Die digitale Patientenakte

Rezept nur per App

Der Bundesrat hat ein Gesetz für die Digitalisierung im Gesundheitswesen beschlossen. Doch Verbraucher- und Patientenschützer sehen diverse Probleme.
Von Svenja Bergt

18.9.2020

heute in hamburg

„Den Druck auf Seehofer erhöhen“

Von Regina Seibel
Ausgabe vom  18.9.2020,  Seite 28, taz.hamburg
Provisorisches Camp Mytilini

Berlin will Bund-Länder-Gipfel zu Moria

„Nein“ ist keine Antwort

Berlins Innensenator will mit Bundesratsinitative und Krisengipfel den Druck auf den Bund erhöhen, mehr Menschen aus Moria aufzunehmen.
Von Susanne Memarnia

13.9.2020