Immer diese Blockierer! Union stoppt Bürgergeld im Bundesrat. Obwohl die Ampel auf Rot-Grün-Gelb steht! Ist das noch Opposition oder schon Terror? Linke schimpft: „Unwürdiges Schauspiel“6 Ausgabe vom 15.11.2022, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
Bürgergeld scheitert im Bundesrat Die Zeit drängt Das Bürgergeld ist wie erwartet im Bundesrat gescheitert. Nun soll der Vermittlungsausschuss ran und bis Ende November einen Kompromiss finden. Von Anna Lehmann 14.11.2022
Bund zahlt Dezember-Abschlag Einmalzahlung für den Winter Im Dezember zahlt der Bund die Abschläge für Gas- und Fernwärmekund:innen. Energiesparen bleibe dennoch wichtig, so das Wirtschaftsministerium. 14.11.2022
Bodo Ramelow besucht Chile Weltreise in den Folterkeller Thüringens Regierungschef ist 12.000 Kilometer weit gereist. Doch mit der Colonia Dignidad in Chile begegnet ihm deutsche Vergangenheit. Von Sophia Boddenberg 16.10.2022
Gleichstellung in der Politik „Kacheln Sie jetzt!“ Mit der Kampagne #ParitätJetzt fordert ein Bündnis die Wahlrechtskommission für einen kleineren Bundestag auf, eine Quote mitzudenken. Von Simone Schmollack 22.9.2022
Streit um das Entlastungspaket Länder-Aufstand gegen die Ampel MinisterpräsidentInnen drohen im Bundesrat mit einem Nein zum Entlastungspaket. Die Kosten für die Länder seien zu hoch, es fehle an Mitsprache. 18.9.2022
Einmaliger Feldversuch Flatrate für den Nahverkehr Die Länder haben dem 9-Euro-Ticket zugestimmt. In den kommenden drei Monaten dürfte es nun voll werden in Bussen und Bahnen. Von Anja Krüger 20.5.2022
Tankrabatt beschlossen Billigeres Benzin, 9-Euro-Ticket, schneller Bau von Flüssiggasterminals: Im Eilverfahren haben Bundestag und Bundesrat am Donnerstag und Freitag viele Gesetze gebilligt Von Malte Kreutzfeldt Ausgabe vom 21.5.2022, Seite 6, politik Download (PDF)
Neuer Streit über 9-Euro-Ticket Bayern droht, Verbraucherschützer plädieren für Verschiebung Ausgabe vom 16.5.2022, Seite 8, wirtschaft + umwelt Download (PDF)
Neue Regeln auch für Polizeihunde Stacheln sind out Hunde dürfen nicht mehr mit Stachelhalsbändern ausgebildet werden. Das gilt auch für Polizeihunde. Doch Niedersachsen wollte eine Ausnahmeregel. Von Alina Götz 3.2.2022
Omikron und Schulschließungen Zu spät, zu wenig Kommentar von Ralf Pauli Thüringen kann die Schulen nicht schließen, weil die Ampel die „epidemische Lage nationaler Tragweite“ aufgehoben hat. Das war ein Fehler 30.12.2021
Reform der EU-Agrarsubventionen Gut für Vögel, nicht fürs Klima Die Reform für die Verteilung der EU-Agrarsubventionen in Deutschland fördert zwar mehr Brachen. Dem Klimaschutz wird sie aber kaum nutzen. Von Jost Maurin 16.12.2021
Bodo Ramelow über die Coronapandemie „Rechne nicht mit einem Lockdown“ Thüringens Ministerpräsident Ramelow ist nun Bundesratspräsident. Er erläutert, wie er mit Bratwurst zum Impfen motivieren will. Interview von Anna Lehmann 5.11.2021
Jurist über den neuen Bußgeldkatalog „Wir müssen Platz neu verteilen“ Am Freitag will der Bundesrat die neue Straßenverkehrsordnung verabschieden. Verkehrssünder werden künftig härter bestraft. Interview von Lukas Nickel 8.10.2021
Mehr Wiesen, weniger Gifte Etwas mehr Schutz für Insekten Nach langem Streit beschließen Bundestag und Bundesrat ein Insektenschutzpaket. Darin werden Ackergifte etwas eingeschränkt. Von Heike Holdinghausen 25.6.2021
Berliner Abgeordnetenhaus und Miete Neuer Anlauf für Mietendeckel Nach dem Scheitern vor dem Verfassungsgericht beschließt das Berliner Abgeordnetenhaus eine Bundesratsinitiative. So soll der Deckel doch noch möglich sein. Von Stefan Alberti 3.6.2021
Tattoo- und Kopftuchverbot Gesetz gegen die Vielfalt Kommentar von Christian Rath Ohne Debatte ging das Gesetz zum Erscheinungsbild von Beamt:innen durch. Dabei erhöht die Homogenität der Uniformierten die Akzeptanz nicht. 9.5.2021
Neue Regeln für Beamt:innen Kein Tattoo, kein Kopftuch Für Beamt:innen gelten bald neue Regeln zum Erscheinungsbild. Obwohl diese in die Grundrechte eingreifen, wurden sie ohne Debatte beschlossen. Von Christian Rath 9.5.2021
Neues Infektionsschutzgesetz Notbremse zieht schon am Wochenende Die Länder kritisieren im Bundesrat das Gesetz zum Infektionsschutz, erheben aber keinen Einspruch. Der Modellversuch in Tübingen muss abbrechen. Von Christian Rath 22.4.2021
Kinderschutzbund-Chef über Grundgesetz „Kinder brauchen besondere Rechte“ CDU und SPD planen im Bund eine Grundgesetzänderung. Diese schwäche die Position der Kinder, warnt Ralf Slüter vom Hamburger Kinderschutzbund. Interview von Kaija Kutter 22.4.2021
