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Private TV-Sender in Spanien haben rechtes Wording übernommen, sagt Paco Audije. Es werde sich mehr ändern, wenn PP und VOX bei der anstehenden Wahl gewinnen.
20.7.2023
Duma-Abgeordnete wollen verhindern, dass Menschen sich mit einer Geschlechtsangleichung der Mobilmachung entziehen. Absurder geht es nicht.
Die Hamburger AfD-Führung hat die Abgeordnete Olga Petersen wegen eines prorussischen Interviews abgemahnt. Zu unrecht, entschied das Schiedsgericht.
Trotz gewonnener Wahl im Mai darf der Reformpolitiker Pita nicht Premierminister werden. Er selbst gibt sich weiter kämpferisch.
19.7.2023
Der Hessische Landtag debattiert den Abschlussbericht des Lübcke-Untersuchungsausschusses. Die Opposition wirft der CDU schwere Versäumnisse vor.
Der U-Ausschuss zum Lübcke-Mord endet. Die Koalition verwehrte sich klaren Botschaften gegen Rechts. Davon zeugt der Abschlussbericht.
Die Berliner Stadtreinigung eröffnet die Zero-Waste-Agentur. Das Projekt soll sich für ressourcenschonenden Konsum und Müllvermeidung einsetzen.
18.7.2023
Die hessische Koalition legt einen eigenen Bericht über den Mordfall Lübcke vor. Der ist 500 Seiten stark – und räumt Fehler der Behörden ein.
17.7.2023
20 Millionen Euro sollte es dieses Jahr zur Prävention von Jugendgewalt geben. Jetzt ist die Stimmung wieder mal explosiv, das Geld aber fließt nicht.
Mehrere Organisationen haben sich bei der EU-Kommission beschwert. Ein Dekret Italiens behindere sie dabei, Menschen aus dem Mittelmeer zu retten.
16.7.2023
Erneut hat die EU ein Abkommen mit den USA über Datenschutz abgeschlossen. Es verbessert nichts, sondern legalisiert die bestehende Überwachung.
15.7.2023
Europas Wälder, Flüsse und Parks müssen sich erholen. Ob es konkrete Ziele und Maßnahmen geben wird, liegt nun an Rat und Kommission.
14.7.2023
Der Schlussbericht des Europaparlaments zur Coronapandemie vermittelt den Eindruck, alles sei ganz gut gelaufen. Dabei gibt es eine Reihe Probleme.
2005 stellte sich Ministerpräsidentin Heide Simonis im Kieler Landtag viermal zur Wahl – einer verweigerte ihr jedes mal die Zustimmung.
13.7.2023
Wie sich die AfD im niedersächsischen Landtag als Normalopartei und zugleich als einzige Opposition inszeniert – und damit erfolgreich ist.
Es wird oft Unsinn verzapft, wenn die Rede auf die Renaturierung kommt. Im Kampf um das Für und Wider sind die Kräfte recht gleichmäßig verteilt.
12.7.2023
Das EU-Parlament beschließt einen Gesetzentwurf, der Produkten zu einer längeren Lebensdauer verhelfen soll. Jetzt beginnen die Verhandlungen darüber.
Sehr knapp geht die Abstimmung für das viel diskutierte Renaturierungsgesetz aus. Änderungsanträge sorgten noch für Verwirrung.
EVP-Chef Weber will das Naturschutzgesetz verhindern – dabei ist es Teil des Green Deals der eigenen Kommissionspräsidentin. Und nun?
11.7.2023
Gegen den Transport und Umschlag von Rüstungsgütern im Hamburger Hafen: Das Landesverfassungsgericht verhandelt am Mittwoch über die Volksinitiative.
