Mangelnde Aufarbeitung der Pandemie: Zu früh für einen Schlussstrich
Der Schlussbericht des Europaparlaments zur Coronapandemie vermittelt den Eindruck, alles sei ganz gut gelaufen. Dabei gibt es eine Reihe Probleme.
E nde gut, alles gut? Diesen Eindruck vermittelt der Schlussbericht des Europaparlaments zu Coronapandemie. Drei Jahre nach Beginn der großen Krise, die nicht nur die Gesundheit, sondern auch die Wirtschaft und die bürgerlichen Freiheiten bedrohte, ziehen die Abgeordneten eine positive Bilanz.
Die EU habe in Rekordzeit reagiert und die Krise gut gemeistert, heißt es in einer Entschließung. Darauf müsse man aufbauen und in die neue europäische Gesundheitsunion investieren. Mehr Forschung, mehr Prävention, mehr Kompetenzen für Brüssel – das ist das Fazit. Es klingt gut, verschleiert aber ernste Probleme.
Problem Nummer eins: Für die Gesundheitspolitik ist die EU gar nicht zuständig. Wer hier mehr machen will, muss die Verträge ändern. Dafür gibt es aber keine Mehrheit unter den Mitgliedstaaten. Viele Forderungen der Abgeordneten sind daher bloß fromme Wünsche. Die Gesundheitsunion bleibt Flickwerk.
Problem Nummer zwei: fehlende demokratische Kontrolle. Als die EU-Länder 2020 die Grenzen schlossen und die Grundrechte einschränkten, hatten die Parlamente das Nachsehen. Auch das Europaparlament war machtlos. Im Schlussbericht wird das zwar erwähnt, doch ihre Rechte fordern die Abgeordneten nicht ein.
Problem Nummer drei: fehlende Transparenz. In der Coronakrise hat Kommissionschefin Ursula von der Leyen viel Macht an sich gerissen. Auf dem Höhepunkt der Krise Anfang 2021 soll sie sogar milliardenschwere Impfstoff-Verträge mit dem US-Konzern Pfizer ausgehandelt haben – auf ihrem Handy, per SMS.
Diese Affäre ist bis heute nicht aufgeklärt. Doch von den Forderungen nach Transparenz, die sich das Europaparlament auf seine Fahnen geschrieben hat, ist nicht viel übrig. Im Schlussbericht des Covid-Ausschusses kommt Transparenz nur am Rande vor, unter ferner liefen. Für die Abgeordneten ist das Thema durch.
Die Hoffnung ruht nun auf der Justiz. In der SMS-Affäre sind noch mehrere Verfahren anhängig, es gibt sogar eine Strafanzeige gegen von der Leyen. Erst wenn die Gerichte gesprochen haben, kann die EU einen Schlussstrich ziehen.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
meistkommentiert
BSW in Thüringen
Das hat Erpresserpotenzial
Friedenspreis für Anne Applebaum
Für den Frieden, aber nicht bedingungslos
BSW in Sachsen und Thüringen
Wagenknecht grätscht Landesverbänden rein
Rückkehr zur Atomkraft
Italien will erstes AKW seit 40 Jahren bauen
Klimaschädliche Dienstwagen
Andersrum umverteilen
Tech-Investor Peter Thiel
Der Auszug der Milliardäre aus der Verantwortung