Syrer in Deutschland Dobrindt will Schutzstatus auf breiter Front aberkennen Der Bundesinnenminister will Syrern noch in diesem Herbst den Schutzstatus aberkennen. Zusätzlich plant er stärkere Anreize für freiwillige Ausreisen. 21.9.2026
Gescheiterte „Ausländer-Maut“ Hat Scheuer bei der Aufklärung des Maut-Debakels gelogen? Die Staatsanwaltschaft ist davon überzeugt, dass der ehemalige Verkehrsminister falsch ausgesagt hat. Am Montag beginnt der Prozess in Berlin. Von Christian Rath 21.9.2026
VVN-BdA und Gemeinnützigkeit Wer hat was gegen Antifaschismus? Die Attacken des Berliner Finanzamts auf die VVN-BdA löst viel Solidarität aus. Ungeklärt ist, ob CDU-Kandidat und Finanzsenator Stefan Evers etwas damit zu tun hat. Von Timm Kühn und Andreas Speit 17.9.2026
Energiewende Aufstehen gegen die Gaskostenfalle Kolumne Energie für alle von Patrick Graichen Gas und Öl werden wieder teuer. Trotzdem bremst Wirtschaftsministerin Reiche den Ausbau von Wind und Solar. 17.9.2026
Reaktion auf CSD-Anschlag Prävention nicht vergessen Kommentar von Frederik Eikmanns Die Regierung legt ein ganz vernünftiges 10-Punkte-Programm gegen Islamismus vor. Entscheidend ist aber, was darin zu kurz kommt. 16.9.2026
Lieber Weimer privatisieren als das ZDF Jetzt im Wahlkampfschlussverkauf: Medienstaatsminister Weimer greift den öffentlich-rechtlichen Rundfunk an13 Ausgabe vom 17.9.2026, Seite 1, seite 1 Download (PDF)
Maßnahmen nach Anschlag auf CSD Repression und ein bisschen Prävention Die Bundesregierung legt einen Zehn-Punkte-Plan gegen islamistischen Terror vor. Er beinhaltet vor allem höhere Strafen, mehr Fußfesseln und Überwachung. Von Gareth Joswig 16.9.2026
Weimers Pläne für den ÖRR Weimers wilde Privatisierungsträume Kommentar von Ann-Kathrin Leclere Medienstaatsminister Weimer schlägt vor, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu privatisieren. Das ist weder seine Aufgabe noch eine gute Idee. 16.9.2026
Halb leere Speicher Wie Reiche mehr Gas für den Winter sichern will Die Erdgasspeicher sind noch nicht so voll, wie sie sein sollten. Nun drängt die Wirtschaftsministerin, dass die Firmen die Vorräte vergrößern. Von Hannes Koch 16.9.2026
Ceuta-Krise Spanische Regierung gibt Dokumente frei Sicherheitsbehörden warnten wohl vor einem Ansturm auf die Exklave Ceuta. Die spanische Regierung und Opposition interpretieren dies verschieden. Von Reiner Wandler 10.9.2026
Klingbeils Haushalt Das Leben erschwinglicher machen Kommentar von Hannes Koch Der Missmut über die hohen Sprit- und Strompreise ist verständlich. Auch mit Blick auf die kommenden Wahlen sollte der Staat die Menschen entlasten. 9.9.2026
Katherina Reiche bekämpft EU-Verordnung Wirtschaftsministerin als Gaslobbyistin Katherina Reiche traf in den USA BP und Exxonmobil – und unterstützte danach den Feldzug der fossilen Industrie gegen die EU-Methanverordnung. Von Kai Schöneberg 8.9.2026
Streit um abschlagsfreie Frührente Den Beamten nehmen, den Frührentnern geben? Die Bundesregierung will die abschlagsfreie Frührente abschaffen. Acht Länderchefs stellen sich quer. Die taz hat sie gefragt, wer das bezahlen soll. Von Tobias Schulze 5.9.2026
Essay zu Wolfram Weimers Kulturpolitik Auf den Kulturkampf folgt der Kulturabbau Kulturstaatsminister Weimer fordert von der Kultur- und Medienbranche Leuchttürme und Exzellenz. Doch auf den von ihm entfachten Kulturkampf folgt nun der Kulturabbau. Ein Gastbeitrag. Von Sven Lehmann 29.8.2026
Gasexperte über Versorgungssicherheit „Die Wirtschaftsministerin ignoriert die Vorgaben“ CDU-Politikerin Katherina Reiche sei mitverantwortlich, dass die Gasspeicher nur halb voll seien, sagt Ökonom Lohmann. Das könne noch teuer werden. Interview von Hannes Koch 27.8.2026
Pläne zur Zuckersteuer auf Getränke Steilvorlage für die Zuckerlobby Kommentar von Jost Maurin Auch wenn Finanzminister Klingbeil teilweise zurückrudert: Die wohl geplante Ausdehnung der Zuckersteuer auf mehr Getränke würde nach hinten losgehen. 26.8.2026
Neustart der Bundesregierung Prima Klima, das muss reichen Die schwarz-rote Regierung sucht bei ihrem Treffen auf Schloss Neuhardenberg eine gemeinsame Erzählung. Das Binnenklima ist wichtiger als der Klimawandel. Von Anna Lehmann 26.8.2026
Klausur in Neuhardenberg Vom Kanzler kein Rückenwind Kommentar von Stefan Reinecke Kurz vor den Wahlen in Sachsen-Anhalt zeigt Merz wenig Verständnis für ostdeutsche Probleme. Dabei bräuchte die CDU dort gerade jetzt Unterstützung. 26.8.2026
Streit über Zuckersteuer Klingbeil kassiert Steuer für zuckerfreie Getränke Nach Kritik von allen Seiten ruft der Finanzminister die Abgabe auf Light-Getränke zurück. Verbraucherschützer:innen fordern Zuckersteuer. Von Raoul Spada 26.8.2026
