Essay zu Wolfram Weimers Kulturpolitik: Auf den Kulturkampf folgt der Kulturabbau
Kulturstaatsminister Weimer fordert von der Kultur- und Medienbranche Leuchttürme und Exzellenz. Doch auf den von ihm entfachten Kulturkampf folgt nun der Kulturabbau. Ein Gastbeitrag.
Foto: Eventpress Knowles/imago
Eine zukunftsorientierte Kulturpolitik, die die Strahlkraft der Kultur erhalten möchte, muss heute in eine resiliente kulturelle Infrastruktur und lebendige Produktionslandschaft investieren, den Nachwuchs fördern und breite Zugänge zu kulturellen Angeboten eröffnen. Doch Kulturstaatsminister Weimer, der so häufig von Leuchttürmen in der Kultur spricht, schwächt das Fundament, auf dem sie stehen. Er setzt den Rotstift überall dort an, wo die Kultur von morgen entstehen könnte.
Es heißt, der Bundeshaushalt sei in Zahlen gegossene Politik. Wer also wissen will, was der Kulturstaatsminister in der Kulturpolitik vorhat, sollte nicht auf seine blumigen Worte, sondern auf seinen Haushalt schauen. Während die Kultur in ihrer Vielfalt unter Druck gerät, soll es zum Beispiel für die Bayreuther Festspiele mehr Geld geben. Also für jenes Festival, das seit 150 Jahren ausschließlich Werke des streitbaren Komponisten Richard Wagner zeigt und in diesem Jubiläumsjahr vor allem damit auffiel, Michel Friedman als Redner auszuladen – und nach großem Protest wieder einzuladen.
Gleichzeitig halbiert Weimer die Mittel für den Festivalförderfonds, der zahllose kleine Festivals auf dem Land fördert, und kürzt bei der Initiative Musik, die den musikalischen Nachwuchs unterstützt. Weimer hat „Exzellenz“ und „Strahlkraft“ zu politischen Leitmotiven ausgerufen. Aber die notwendige kulturelle Infrastruktur in der Breite ist zunehmend in ihrer Existenz bedroht. Denn was einmal gestrichen ist, kommt nur schwer wieder zurück.
Bundeskulturpolitik der leeren Versprechen
Der Kulturpass für 18-Jährige wurde bereits im vergangenen Jahr beerdigt. Ein von Weimer angekündigtes Nachfolgeprojekt für junge Menschen lässt bis heute auf sich warten. Stattdessen werden für 2027 auch die Mittel für kulturelle Vermittlung gekürzt. Für junge Menschen hat die schwarz-rote Bundeskulturpolitik vor allem eines anzubieten: leere Versprechen.
Gleiches zeigt sich beim Film. Im vergangenen Jahr verdoppelte Weimer noch die Mittel für die Filmförderung und präsentierte dies als großen Aufbruch. Ein Jahr später kürzt er nun mehr als 35 Millionen Euro. Vom Filmbooster bleibt nur ein Strohfeuer. Dabei wird in Gesprächen mit der Branche immer wieder deutlich: Nichts ist wichtiger als Planungssicherheit. Denn Filme entstehen nicht über Nacht, sondern über Jahre. Zudem sind erneut keine Mittel für das Zukunftsprogramm „Kino“ vorgesehen. Während Weimer seine Filmpolitik als Erfolgsgeschichte präsentiert, fehlt auch 2027 das Geld für die Modernisierung der Kinos und damit für die Orte, in denen Filme ihr Publikum erreichen.
Das ist kein zufälliges Nebeneinander von Kürzungen, sondern Weimers klare Prioritätensetzung. Gespart wird dort, wo kulturelle Zukunft entsteht: in der Breite, beim Nachwuchs und beim Zugang zur Kultur.
Bis heute kein Gesetzentwurf
Ja, die Haushaltslage des Bundes ist schwierig. Alle Ressorts müssen für 2027 Sparvorgaben umsetzen. Aber einen Teil des fehlenden Handlungsspielraums hat Weimer selbst zu verantworten. Seit seinem Amtsantritt kündigt er die Einführung einer Digitalabgabe für große Tech-Konzerne wie Google, Amazon oder Meta an, die jährlich einige Milliarden Euro einbringen würde – und hat dafür bis heute keinen Gesetzentwurf vorgelegt.
Dabei geht es hier nicht nur um zusätzliche Einnahmen, sondern um europäische Souveränität. Es geht darum, Kultur und Medien in ihrer Vielfalt zu erhalten. Medienhäusern brechen Werbeerlöse weg und Werke von Kreativen werden von großen Plattformen zum KI-Training genutzt – oft ohne Kenntnis, Einwilligung oder Vergütung. Während globale Plattformen mit den Inhalten europäischer Kreativer so Milliarden verdienen, fehlt es der Bundesregierung an einer Strategie, wie diese Wertschöpfung auch wieder in die Kultur- und Medienlandschaft zurückfließt.
Der Kulturabbau endet nicht beim Etat des Kulturstaatsministers. Kulturpolitik findet auch in anderen Ressorts statt. So ist kulturelle Teilhabe auch eine bildungspolitische Aufgabe. Das erfolgreiche Programm „Lesestart 1,2,3“, das Kinder über Kinderarztpraxen frühzeitig mit Büchern versorgt, soll eingestampft werden. Auch das internationale Freiwilligenprogramm „kulturweit“ wird gestrichen. Dabei ist das Programm seit über 15 Jahren zentraler Bestandteil der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik Deutschlands und fördert weltweiten Kulturaustausch und internationale Zusammenarbeit.
Kulturförderung von Feinden der Demokratie attackiert
Kulturförderung ist keine Wohltätigkeit. Sie ist eine Investition in unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und unsere vielfältige Gesellschaft. Das zeigt sich auch darin, wie sehr sie von den Feinden der Demokratie attackiert wird. Im Wahlprogramm der AfD in Sachsen-Anhalt steht das Kapitel zur Kulturpolitik an dritter Stelle, noch vor der inneren Sicherheit oder Bildung. Hier macht die AfD die deutsche Erinnerungspolitik zu einer „Verewigung des Schuldkomplexes“, nimmt Institutionen wie die Stiftung Bauhaus ins Visier und kündigt eine „patriotische Kulturpolitik“ an.
Gerade weil die Kultur im Zentrum des politischen Kampffeldes steht, braucht es einen Kulturstaatsminister, der kulturelle Vielfalt und Freiheit verteidigt. Und genau hier versagt Weimer. Für ihn gilt: Bayreuth oder Blockbuster: ja. Musikfestivals, Nachwuchs und Kulturpass: nein. Damit verengt er Kultur auf eine elitäre Nische.
Sven Lehmann (46) ist Vorsitzender des Ausschusses für Kultur & Medien im Deutschen Bundestag. Er ist seit 2017 Mitglied des Bundestags für Bündnis 90/Die Grünen.
Doch damit nicht genug. Weimer torpediert zudem etablierte Verfahren zur Wahrung der Staatsferne bei kulturpolitischen Entscheidungsprozessen.
Er übt Druck aus und mischt sich ein: in unabhängige Juryentscheidungen beim Buchhandlungspreis und in Ausstellungspläne großer Bundesinstitutionen. Im Fall des Auftritts des Rappers Chefket im Haus der Kulturen der Welt stellte er die Institution öffentlich an den Pranger, statt das Gespräch zu suchen. Bei der Berlinale stellte er Tricia Tuttle als künstlerische Leiterin öffentlich infrage, um sich letztlich doch der großen Solidarität innerhalb der Branche beugen zu müssen.
Ein Kulturverständnis, das von oben nach unten wirkt
Und neuerdings überrascht er mit Forderungen an den Fußballweltverband. Über den Fifa-Präsidenten Infantino sagt Weimer, dieser habe dem Weltfußball schwer geschadet und das Vertrauen der Community verloren. Man könnte meinen, Weimer beschreibe damit unfreiwillig auch seine eigene bisherige Amtszeit.
Die Leuchttürme der Zukunft entstehen nicht dort, wo schon seit 150 Jahren das Licht brennt. Sie entstehen in soziokulturellen Zentren, im Musikverein, auf kleinen Bühnen und Festivals, in Ateliers, in Bibliotheken und Buchhandlungen, in Kinos. Sie entstehen dort, wo Kulturförderung verlässlich ist, wo Versprechen langfristig gehalten und Ankündigungen schnell umgesetzt werden und wo der Staat die Freiheit der Kultur aktiv verteidigt.
Weimer hat ein Kulturverständnis, das von oben nach unten wirkt: Er spricht von Leuchttürmen und Exzellenz, während er die breite kulturelle Infrastruktur schwächt. Gerade in diesen Zeiten brauchen wir aber einen Kulturstaatsminister, der unsere Kultur in ihrer Breite und Unabhängigkeit respektiert, sie stärkt und ihr das Vertrauen entgegenbringt, das sie verdient. Wir brauchen einen Kulturstaatsminister, der nicht nur blumige Worte findet, sondern der dort liefert, wo es darauf ankommt: im Haushalt.
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