Kritik an Reiches Heizungsgesetz-Reform Klimaschädlich – und teuer für Mieter Wirtschaftsministerin Reiches Heizungsgesetz-Reform begrabe Klimaziele im Gebäudesektor, so Umweltschützer. Mieter müssten für Biomethan mehr zahlen. Von Jost Maurin 6.5.2026
Abweisungen von Asylsuchenden Dobrindts Show soll weitergehen Asylsuchende können aufgrund einer Weisung von Innenminister Dobrindt seit einem Jahr nicht mehr einreisen. Die Weisung war illegal – und wirkungslos. Von Christian Rath 6.5.2026
Neue Regierung in Ungarn Der Saubermann und sein lieber Anverwandter Ungarns Wahlsieger Péter Magyar übernimmt am Samstag die Macht. Doch die Ernennung seines Schwagers zum Justizminister kommt nicht gut an. Von Florian Bayer 6.5.2026
Verkehrsminister zieht Bilanz Ein Jahr Schnieder, aber keine Partylaune Engpässe bei Sprit schließt der Verkehrsminister nicht aus, Tempolimit lehnt er ab, die Bahnchefin findet er gut. Greenpeace legt Kerosinsparpläne vor. Von Wolfgang Mulke 6.5.2026
Nationaler Erinnerungsort in Nürnberg Wackelt die Finanzierung für das NSU-Dokuzentrum? Union und SPD wollen einen nationalen Gedenkort für die NSU-Opfer schaffen. Doch nun sieht das Innenministerium Bedarf an „hausinternen Beratungen“. Von Frederik Eikmanns 5.5.2026
Beleidigung von Politikern Eine Anzeige zu viel Kommentar von Nadine Conti Hässliche Tonarten sind schwer erträglich. Bei Anzeigen wegen Beleidigung, Hass und Hetze muss aber das richtige Maß erst noch gefunden werden. 3.5.2026
Denkmal für ermordete Polen in Berlin Entscheidung über Polen-Denkmal in diesem Jahr Kulturstaatsminister Weimer will das Denkmal zur Erinnerung an die deutschen Verbrechen an Polinnen und Polen zwischen 1939 und 1945 rasch bauen lassen. Von Klaus Hillenbrand 1.5.2026
Kunst gegen Boris Pistorius Verwirrendes Lagebild Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat Osnabrücker Aktivist*innen doch wegen einer Aktion angezeigt. Sein Ministerium leugnete das erst. Von Harff-Peter Schönherr 30.4.2026
Ein Jahr Kulturstaatsminister Weimer Das Unbehagen in der Kultur Ein Jahr ist Wolfram Weimer nun Kulturstaatsminister. Er sieht sich als „geistige Brandmauer“ gegen rechts. Die Bilanz seiner Amtszeit: verheerend. Von Dirk Knipphals 4.5.2026
Bilanz nach einem Jahr Schwarz-Rot Hier spricht die Fachebene Ist die Bundesregierung so schlecht wie ihr Ruf? Wir haben langjährige Fach- und Führungskräfte in Bundesministerien befragt – anonym, damit sie frei antworten können. Von Kersten Augustin, Sophie Fichtner und Christian Jakob 3.5.2026
Ludwig-Erhard-Gipfel Gipfel von gestern Es sollte ein „deutsches Davos“ sein – dann wurde dem Event-Veranstalter Wolfram Weimer Bereicherung vorgeworfen. Philipp Amthor kommt trotzdem noch. Von Patrick Guyton 1.5.2026
Israels Siedlungspolitik Ein neues Westjordanland? Eine Gruppe Siedler will sich in südsyrischen Gebieten ansiedeln. Israelische Minister unterstützen diese Idee offenbar. Von Serena Bilanceri 30.4.2026
Finanzsenator und Kultursenator Eine pragmatische Lösung Kommentar von Stefan Alberti Stefan Evers als Berliner Kultursenator zu berufen, wirkt widersprüchlich. Aber er ist der, den die CDU gerade braucht: Ein erfahrener Verwalter, der die Lage beruhigt. 29.4.2026
Verbot der „Artgemeinschaft“ bestätigt Kein Christbaumschmuck mit Hakenkreuzen mehr Ex-Innenministerin Faeser hatte die rechte Sekte „Artgemeinschaft“ verboten. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Entscheidung nun für rechtmäßig erklärt. Von Christian Rath 29.4.2026
Berliner Kulturpolitik Kultur könn'se nich Die CDU pflegt ein Kulturverständnis, das nicht zur Stadt passt, wie der Rücktritt von Sarah Wedl-Wilson beweist. Die Berliner Szene ist entsetzt. Von Susanne Messmer 27.4.2026
Wegen des Irankriegs Kolumbiens Umweltministerin begrüßt Niedergang der Fossilen In Kolumbien treffen sich Regierungen, um schnell aus Öl und Gas auszusteigen. Unterstützung bekommen sie von einer bekannten Energieagentur. Von Mark Hertsgaard 27.4.2026
Russisch-deutsche Beziehungen Audienz bei Sergej Lawrow Deutschlands Botschafter Graf Lambsdorf wird ins Moskauer Außenministerium zitiert. Anlass ist ein Treffen des CDU-Abgeordneten Kiesewetter in Kyjiw. Von Vera Bessonova 27.4.2026
Sparpläne für das Gesundheitssystem Was steckt hinter der „einnahmen-orientierten Ausgabenpolitik“? Wer das Sparpaket für das Gesundheitswesen verstehen will, kommt an der „einnahmenorientierten Ausgabenpolitik“ nicht vorbei. Doch die Maßnahme hat ihre Tücken. Von Manuela Heim 26.4.2026
40 Jahre Tschornobyl Untergepflügter Salat und gesperrte Sandkästen Junge Eltern sind verunsichert, als 1986 die Strahlenwolke aus der Sowjetunion Westdeutschland erreicht. Nach einiger Show reagiert die Politik. Von Bernward Janzing 24.4.2026
Schwarz-rotes Chaos-Krisenmanagement Es sind mehr als nur nervöse Missstimmungen Als Krisenmanager ist Schwarz-Rot ein Ausfall. Zu den anstehenden Sozialreformen formulieren SPD und Union Erzählungen, die sich widersprechen. Von Stefan Reinecke 25.4.2026
