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Deutsche Bahn fliegt neue Signalmasten mit Helikopter zur Streckensanierung, es ist staubig

Deutsche Bahn Es ist ein Desaster

Kommentar von Ulrike Fokken

Die Unzulänglichkeiten bei der Deutschen Bahn sind lange bekannt und wirtschaftlich teuer. Kann und will Verkehrsminister Schnieder das ändern?

16.9.2025

Katherina Reiche die Augen weit auf, die hände in Abwehrhaltung

Katharina Reiches Energiewende Scheitern einkalkuliert

Kommentar von Hannes Koch

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche spart am falsche Ende: Statt jetzt in die Energiewende zu investieren, bremst sie sie aus.

15.9.2025

Nahaufnahme: Ein Taliban mit langem schwarzen Haar das von einer weißen Binde mit islamistischen Slogan beschrieben ist, dreht sich über die Schulter, lächelend, sein Gewehr auf Gesichtshöhe in den Himmel zeigend

Aufnahme gefährdeter Afghan*innen Dobrindts Tricksereien untergraben den Rechtsstaat

Gastkommentar von Martin Sökefeld

Das Innenministerium versucht die Einreise gefährdeter Afghan*innen zu verhindern. Selbst in Fällen, wo ihr Visarecht gerichtlich bestätigt ist.

16.9.2025

Mehrere Windkraftanlagen stehen hinter einem Solarpark

Kosten für das Stromnetz Ungelenke Umverteilung

Kommentar von Bernward Janzing

Katherina Reiche fördert Ökostrom erst und will das Geld den Erzeugern danach wegnehmen, um das Stromnetz zu finanzieren – ein schräges Vorhaben.

11.9.2025

Merz und Bas bei der Bundespressekonferenz

Höhere Beitragsbemessungsgrenzen Sozialpolitik geht anders

Kommentar von Anna Lehmann

Gutverdienende müssen künftig höhere Sozialbeiträge bezahlen. Doch Verwaltungshandeln ersetzt keine Entscheidung über die künftige Sozialpoliitk.

7.9.2025

Proteste für mehr Klimaschutz auf der Spree

Strafzahlungen aus dem Klimafonds Erfreuliche Einigkeit

Kommentar von Jonas Waack

Auch in der CDU gibt es noch Politiker*innen mit Klimagewissen. Das macht Hoffnung auf zukünftige parteiübergreifende Bündnisse für Klimaschutz.

8.9.2025

Andreas Scheuer spricht im Deutschen Bundestag und hält ein Dokument in die Höhe

Klage gegen Andreas Scheuer Die Latte liegt höher

Kommentar von Hannes Koch

Ex-Verkehrsminister Scheuer ist wegen Falschaussage zur PKW-Maut angeklagt. Sollte er verurteilt werden, sollten sich andere Politiker:innen wappnen.

20.8.2025

Gesundheitsministerin Warken besucht Seniorenzentrum

Umgang der Union mit der „Elsa“-Studie Totschweigen durch Nina Warken

Kommentar von Amelie Sittenauer

Die wissenschaftliche Studie über ungewollt Schwangere stört die Union bei ihrem Kulturkampf. Dabei ist Versachlichung dringend geboten.

14.8.2025

Wohnhaus mit Photovoltaikmodulen an der Fassade und auf dem Dach

Bedrohte private Solar-Förderung Zermürbung der Solarwilligen

Kommentar von Anja Krüger

Katherina Reiche stellt die Förderung für private Solaranlagen in Frage. Das ist ein fatales Signal für die klimafreundliche Stromherstellung.

11.8.2025

Katherina Reiche beugt sich zu Kanzler Merz runter

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche Im Klassenkampfmodus

Kommentar von Anja Krüger

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche erscheint schon nach kurzer Amtszeit als Fehlbesetzung. Sie bringt selbst die eigenen Reihen gegen sich auf.

27.7.2025

Eine Selbstfahrspritze, aufgenommen beim Verteilen von Pflanzenschutzmittel auf einem Feld

Angriff auf das Umweltbundesamt Giftige Forderungen für mehr Pestizide

Kommentar von Jost Maurin

Das Vetorecht des Umweltbundesamts bei der Pestizidzulassung muss bleiben. Pestizide schaden der Natur, und Deutschland hat genug erlaubte Wirkstoffe.

24.7.2025

Schutz der Ozeane Meer drin

Minister Carsten Schneider hat kaum umweltpolitische Erfahrung, doch soll die Meere retten. Die UN-Ozeankonferenz hat er überstanden, und jetzt?

Von Heike Holdinghausen und Susanne Schwarz

14.6.2025

Ein Mann mit Brille setzt sich eine FFP-2-Maske auf

Spahns Maskendeals Sie deckt den Ex

Kommentar von Luisa Faust

Jens Spahn steht zu Recht wegen seines Masken-Deals in der Kritik. Indes hält das Bundesgesundheitsministerium Details zurück, statt aufzuklären.

10.6.2025

CSU-Innenminister Alexander Dobrindt sitzt im Bundestag und kratzt sich den Kopf.

Dobrindts Taser-Vorstoß Deeskalation statt Elektroschocker

Kommentar von Gareth Joswig

Die Einführung von Tasern wird hierzulande erhebliche Polizeigewalt nicht nur weiterhin normalisieren, sondern ist auch verdammt gefährlich.

9.6.2025

Jugendliche zu Besuch im ehemaligen Konzentrationslager Sachsenhausen

Verpflichtende KZ-Besuche in der Schule Erinnern geht nur inklusiv

Kommentar von Pauline Jäckels

Karin Priens Vorstoß für mehr NS-Bildung an Schulen ist ein richtiger Impuls. Einen wichtigen Aspekt lässt sie dabei allerdings völlig außer Acht.

22.5.2025

Ozeangipfel in Berlin Meere? Nicht wichtig!

Kommentar von Maximilian Arnhold

Auch wenn der neue Umweltminister Carsten Schneider anderes bekräftigt: Der Ozeangipfel setzt ein falsches Zeichen.

8.5.2025

Friedrich Merz und Karin Prien bei einer Sitzung.

Das Ende des Frauenministeriums Frauen nicht mehr mitgedacht

Kommentar von Patricia Hecht

Merz legt das Bildungsministerium mit dem Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zusammen. Für die Frauenrechte verheißt das nichts Gutes.

29.4.2025