Verfassungskrise in Israel Regierung gegen Gericht Die israelische Regierung weigert sich, einer Entscheidung des Obersten Gerichts zu folgen. Kritiker befürchten eine Zuspitzung der Verfassungskrise. Von Serena Bilanceri 6.7.2026
Trumps Rede zum 250. Geburtstag der USA Make Communism A Talking Point Again! Kommentar von Bernd Pickert Gut 75 Jahre nach der McCarthy-Ära beschwört Donald Trump die Gefahr des Kommunismus und knüpft an eines der toxischsten Kapitel der USA an. 5.7.2026
Vor dem Nato-Gipfel in Ankara Belastete Leistungsschau Die Türkei lädt zum Nato-Gipfel. Die europäischen Mitglieder wollen Trump mit Rüstungsdeals besänftigen und hoffen auf Bilder des Zusammenhalts. Von Cem-Odos Güler und Tanja Tricarico 4.7.2026
Gewaltenteilung in den USA Recht, Richter, Donald Trump Kolumne Gesten der Macht von Bernd Pickert Der Supreme Court hat es in dieser Woche geschafft, Recht und Verfassung gleichzeitig zu stärken und zu schwächen. 4.7.2026
KPÖ-Wahlsieg in Graz Eine glaubwürdige linke Alternative Kommentar von Florian Bayer Der fulminante Wahlsieg der KPÖ und ihrer Bürgermeisterin Elke Kahr in Graz lässt viele Linke hoffen. Doch die Stadt ist ein Sonderfall. 29.6.2026
Israel und Donald Trump Vom Bumerang getroffen Kommentar von Klaus Hillenbrand Israels Ministerpräsident Netanjahu ist der Verlierer im US-amerikanisch-iranischen Waffenstillstandsabkommen. Das enge Bündnis mit Trump rächt sich nun. 21.6.2026
Union und Grüne Esst mal wieder Pizza Kommentar von Peter Unfried Schwarz-Grün? Davon wurde schon vor 30 Jahren geträumt, doch es klappte im Bund nie. Dabei hätte das was – wenn das Bündnis komplementär gedacht wird. 16.6.2026
EU-Beitrittsverhandlungen mit Ukraine Abhängigkeit auf beiden Seiten Kommentar von Tanja Tricarico Die Europäische Union nimmt an diesem Montag Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine auf. Ein gewagter, aber notwendiger Schritt in Kriegszeiten. 15.6.2026
Sperrung der KI-Modelle von Anthropic Eine Warnung mit gutem Timing Kommentar von Svenja Bergt Die US-Regierung will Ausländer:innen von leistungsfähiger KI aussperren. In Europa sollte man das sehr ernst nehmen. 15.6.2026
Treffen im Kanzleramt Ohne schlüssige Erzählung Kommentar von Stefan Reinecke Das Treffen von Koalitionsspitzen, Gewerkschaften und Unternehmen verdeutlicht vor allem eines: Ein Scheitern der Reformen ist programmiert. 11.6.2026
Parlamentswahl in Armenien Russland verliert an Einfluss, nun ist die EU am Zug Kommentar von Eva Fischer Bei einer Richtungswahl in dem Südkaukasus-Land bestätigt die Bevölkerung die EU-Politik ihres Premiers Nikol Paschinjan. Das sollte Brüssel nutzen. 8.6.2026
Afrikanischer Einfluss in der UNO Warum die UNO wichtig ist Kolumne Afrobeat von Dominic Johnson In Afrika spielen die Vereinten Nationen eine viel größere Rolle als in Europa. Afrikanische Regierungen nutzen das – auch im UN-Sicherheitsrat. 8.6.2026
Vorwahlen in Arizona Das Märchen von der manipulierten Präsidentschaftswahl Kolumne Stadtgespräch von Sebastian Moll In Arizona hat Donald Trump 2020 die Wahl gegen Joe Biden verloren. Bis heute nährt er das Gerücht der „gestohlenen“ Wahl. Was das aktuell bedeutet. 6.6.2026
Regierung streitet über das Bafög Studierende zählen nicht viel Kommentar von Cem-Odos Güler Statt geschlossen aufzutreten und den Koalitionsvertrag zu erfüllen, hintergeht die Union jene ohne Lobby: Die Studierenden. 4.6.2026
Wahl für den UN-Sicherheitsrat Endspurt in New York Kommentar von Andreas Zumach Ob Deutschland es wieder schafft, einen Sitz im UN-Sicherheitsrat zu ergattern, ist alles andere als sicher. Sein Image hat Kratzer. 3.6.2026
Regierung in Dänemark Kopenhagens Koalition der Kompromisse Kommentar von Anne Diekhoff Ungeachtet des schlechten Wahlergebnisses für die Sozialdemokraten startet Mette Frederiksen in ihre dritte Amtszeit. Dazu braucht sie viele Partner. 2.6.2026
Israels Vorstoß im Libanon Aus Angst nach vorn Kommentar von Susanne Knaul Um die Gefahr für die eigenen Bürger zu bannen, rücken israelische Soldaten im Libanon vor. Zielführender wäre es, die libanesische Armee zu stärken. 31.5.2026
Visumspolitik in Japan Wenn Politik Existenzen zerstört Kolumne Stadtgespräch von Martin Fritz In Japan müssen zahlreiche Kleinbetriebe und Restaurants von Ausländern schließen, oft nach vielen Jahren. Schuld ist eine Verschärfung der Visumsanforderungen. 30.5.2026
Proteste in Georgien Entschlossenheit ist nicht genug Kommentar von Barbara Oertel 40.000 Menschen haben in Tbilissi gegen Georgiens Regierung demonstriert. Die Frage ist, ob es der Opposition gelingt, an einem Strang zu ziehen. 28.5.2026
Rückzieher Erdoğans nach Protesten Angst vor dem Aufstand Kommentar von Sinem Vardar Der türkische Präsident Erdoğan hat die Schließung der Bilgi-Universität zurückgenommen. Das macht Hoffnung und zeigt: Widerstand ist wirksam. 25.5.2026