taz.de

Durchregieren nur mit Parlament

Die Landesregierung in Niedersachsen hätte zu Beginn der Coronapandemie auch bei eilbedürftigen Verordnungen den Landtag vollständig informieren müssen. Das entschied jetzt der Staatsgerichtshof

10.3.2021

nord, S. 26

Mehr Lärm im Westen

Nach der Entscheidung des Alstom-Konzerns für eine Bahnwerkstatt in Oslebshausen kritisiert Die Linke den eigenen Senat. Alternative Standorte bleiben Wohnungen vorbehalten

Von Jan Zier

4.3.2021

taz bremen, S. 29

Weniger Förderabgabe für Erdgas und -öl

Rechtswidrige Milliardenrabatte?

Die rot-schwarze Landesregierung von Niedersachsen will die Förderabgabe bei Erdgas und -öl senken. Kritiker sprechen von Irreführung und Untreue.

Von Nadine Conti

25.2.2021

Umweltaktivisten protestieren vor dem niedersächsischen Landtag

Streit um Förderabgabe in Niedersachsen

„Dreckiger Deal“ mit Bohrfirmen?

Grüne und FDP werfen der niedersächsischen Regierung vor, sich von der Öl- und Gasförderindustrie über den Tisch ziehen zu lassen.

Von Nadine Conti

27.1.2021

Tiefere Weser per Gesetz

Ein neues Verfahren soll die Weservertiefung legalisieren

Von Selma Hornbacher-Schönleber

23.1.2021

was war – was kommt, S. 57

Niedersachsen vor Gericht

FDP und Grüne sind vor Staatsgerichtshof gezogen, um Landesregierung zu mehr Transparenz zu zwingen

22.1.2021

nord, S. 26

Umzäunte Ölpumpe, sieht aus wie eine Wippe mit Pferdekopf

Streit um Rohstoffförderung

Erdöl günstig zu haben

Niedersachsens Landesregierung will die Förderabgaben für Öl und Erdgas stark senken. Linke und Grüne sprechen von Kniefall vor den Energiekonzernen.

Von Gernot Knödler

20.1.2021

Weil lehnt Impfpflicht für Pflegekräfte ab

Über einen Impfzwang zu räsonieren, löse eher Misstrauen als Impfbereitschaft aus, sagt der niedersächsische Ministerpräsident

13.1.2021

nord, S. 25

Schild am Haupteingang des Klinikums Emden

Kommunale Bürgerentscheide

Weniger Demokratie wagen

In Niedersachsen will die SPD-CDU-Regierung offenbar Bürgerentscheide zu Krankenhausstandorten unmöglich machen.

Von Nadine Conti

4.11.2020

Protestierende mit Kreuzen gegen Erdölförderung in Emlichheim

Gas- und Ölförderung in Niedersachsen

Aus der Tiefe geschützter Gewässer

Niedersachsen will mehr Beteiligung und Umweltschutz bei Erdgas- und Erdölbohrungen. Dem Naturschutzverband BUND geht die Initiative nicht weit genug.

Von André Zuschlag

9.10.2020

Protestierende mit Fahnen und Bannern vor dem Rathaus in Hannover

Streit um Privatisierungspläne

Hannover will Konzern spielen

Die Stadt Hannover will Teile ihrer Verwaltung auslagern. Die Gewerkschaft Verdi sieht das als Affront gegen die Beschäftigten und kämpft dagegen.

Von Harff-Peter Schönherr

30.9.2020

Das Teleobjektiv einer Fotokamera ragt aus dem Seitenfenster eines geparkten Autos.

Verfassungsschutz in Niedersachsen

Mehr Befugnisse, weniger Kontrolle

Die rot-schwarze Koalition will mehr V-Mann-Einsätze und die Überwachung von Kindern erlauben. Auskunftsrechte sollen beschnitten werden.

Von Nadine Conti

17.9.2020

Wilbert Olinde steht auf seinem Balkon in Hamburg

Ex-US-Basketballer über das Hierbleiben

„Und auf einmal war ich Deutscher“

Wilbert Olinde kam als Basketballer nach Göttingen. Aus seinem Plan, eine Saison zu bleiben, ist nach und nach eine Entscheidung fürs Leben geworden.

Interview von Ilka Kreutzträger

31.8.2020

Buxtehude will weiter bremsen

Die niedersächsische Mietpreisbremse soll in weniger Städten gelten. Das stößt auf Unverständnis

Von André Zuschlag

28.8.2020

nord, S. 30

Mann steht zwischen großen aufgeschütteten Haufen in einer Halle

Abwässer von Düngemittelproduzent

Gesalzener Antrag

Die Firma K+S braucht eine neue Erlaubnis um Salz-Abwässer in Werra und Weser zu leiten. Die Mengen, die K+S vorschlägt, sind ein bisschen groß.

Von Gernot Knödler

6.8.2020

Demonstranten mit Bannern und Plakaten auf einer Demonstration für die Pressefreiheit in Hannover im November 2019

Wegen Aussagen auf Twitter

NPD verklagt Stephan Weil

Niedersachsens Ministerpräsident hatte sich gegen die Anti-Journalisten-Demo der NPD ausgesprochen. Die Partei sieht sich in ihren Rechten verletzt.

Von Nadine Conti

18.7.2020

Kommentar von Marthe Ruddat über die Pflicht zur Hilfe

Ein selbst geschaffenes Problem

4.6.2020

nord, S. 25

Eine Krankenpflegerin zieht sich auf einer Corona-Intensivstation im Universitätsklinikum Carl Gustav Carus Dresden Einweghandschuhe an.

Gesetzesentwurf in Niedersachsen

Erzwungene Solidarität

Niedersachsens Große Koalition will medizinisches Personal zur Pandemiebekämpfung verpflichten können. Das würde Grundrechte einschränken.

Von Nathalie Haut

4.6.2020

Seit Spaniens faschistischer Diktator Westsahara 1975 Marokko überlassen hat, hält das Königreich eine der letzten Kolonien in Afrika besetzt, entrechtet ihr Volk und beutet seinen Reichtum aus. Unternehmen wie Continental und die Logistik deutscher Häfen helfen dabei43–45

Von Benno Schirrmeister

30.5.2020

nord, S. 53