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Innenminister Seehofer will wieder in das Bürgerkriegsland abschieben. Die SPD-Länder wollen nicht mitmachen. Ab Donnerstag beginnen Beratungen.
7.12.2020
Durch den Krieg in Äthiopien wächst die Gefahr für eritreeische Geflüchtete dort. Pro Asyl fordert, die deutsche „inhumane Visapraxis“ zu beenden.
2.12.2020
Der Abschiebestopp gilt seit 2012, Regimegegner*innen drohen weiterhin Folter und Tod
Trotz angespannter Sicherheitslage zieht sich die Bundeswehr aus Kundus zurück. Ein großes militärisches Gewicht hatte sie dort nie.
26.11.2020
Libyen bleibt politisch gelähmt, trotz vorläufiger Einstellung der Kämpfe. Und weiterhin strömen von außen Waffen ins Land.
6.10.2020
Die deutsche Berichterstattung zeigt mangelhaftes Wissen über den Völkermord an den Bosniaken. Überall fehlt die Präzision und es wird verharmlost.
17.7.2020
Eine Studie empfiehlt der Bundesregierung, sich am Wiederaufbau Syriens unter Diktator Assad zu beteiligen. Es wäre ein fatales Signal.
15.6.2020
In gleich drei Prozessen wurden IslamistInnen verurteilt. Zwei Frauen waren zum IS ausgereist, ein Mann hatte solche Ausreisen unterstützt.
29.4.2020
Nicht brutal, sondern entschieden: Die Bundesregierung sollte Ansätze für eine deutsch-französische Russlandpolitik auf die Tagesordnung setzen.
2.4.2020
Libyen-Gipfel in Berlin, Nuklearabkommen mit Iran – Deutschland nimmt außenpolitisch Einfluss. Aber macht es das gut? Nein, findet Jürgen Trittin.
25.1.2020
Die Linkspartei-Parlamentarierin Sevim Dağdelen bewertet das Berliner Treffen als Erfolg. Aber sie sieht noch etliche ungeklärte Probleme.
21.1.2020
Der Konflikt in Libyen ist kompliziert. Ihn auf Erdöl-Interessen zu reduzieren ist zwar verführerisch, aber Unsinn.
Zahlreiche Staats- und Regierungschefs, darunter die libyschen Gegenspieler Haftar und Sarradsch, ringen in Berlin um eine Waffenruhe. Wie die funktionieren soll, ist noch unklar
Dank deutsch-russischer Bemühungen schweigen die Waffen in Libyen. Der Weg für die Friedenskonferenz in Berlin ist frei – wenn die Ruhe hält.
12.1.2020
Nach dem Gipfel in Paris kann Präsident Wolodimir Selenski erhobenen Hauptes zurück nach Kiew reisen. Dort wird das Treffen positiv bewertet.
10.12.2019
Hoffnung für die Menschen in der Ostukraine: Der Normandie-Gipfel in Paris war nicht ergebnislos. Auch dank Selenskis souveränem Auftreten.
In Paris wird im sogenannten Normandie-Format über einen Waffenstillstand im Osten der Ukraine verhandelt. Den Schlüssel dazu hat Wladimir Putin.
9.12.2019
Die Erwartungen an das Gipfeltreffen zum Ukraine-Konflikt sollten weder zu hoch noch zu niedrig sein. Schon Erleichterungen im Alltag wären wichtig.
Es wäre so leicht: Straftat hier begangen – Täter hier bestraft. Eine Regierung sollte das vermitteln können statt sich Druck von rechts zu beugen.
5.12.2019
Die Innenminister wollen Straftäter nach Syrien abschieben. Das wird vorerst aber nicht passieren. Die Empörung ist dennoch groß.
