Trotz der Entscheidung des Bundesgerichtshof zur „militanten gruppe“: Die Bundesanwaltschaft ermittelt aufgrund des Terror-Paragrafen 129a weiter gegen G 8-Gipfel-Gegner im Norden. Für die Verteidiger ein „Verzweiflungsakt“
Justizsenator Lüdemann (CDU) will rückfallgefährdete Sexual- und Gewaltstraftäter nach ihrer Entlassung stärker überwachen. Computerakte macht die Betreffenden für die Behörden gläsern
Das neue Strafvollzugsgesetz des CDU-Senats trifft auf heftige Kritik der Opposition: Statt Resozialisierung gehe es künftig um bloße Verwahrung. Ungeachtet der Vorwürfe ist das Gesetz auf dem parlamentarischen Weg
Strafvollzugsbedienstete wehren sich gegen die Pläne von CDU-Justizsenator Roger Kusch, den Strafvollzug durch Landesgesetz zum Verwahrvollzug nach US-Vorbild umzuwandeln
Nach Alleingang um Abschaffung des Jugendstrafrechts: CDU-Fraktion gibt Justizsenator Roger Kusch zum Sofort-Abschuss frei. CDU-Geschäftsführer Klaus Peter Hesse erwartet Entschuldigung von Kusch oder Entscheidung von Bürgermeister von Beust
Offiziell geht es nächste Woche beim Bundesverfassungsgericht um den europäischen Haftbefehl. Die Richter aber planen eine Generalabrechnung mit der EU-Integration
Wegen Schwarzfahrens haben Heinz und Harry im Gefängnis gesessen. Sie prophezeien: Wenn das ermäßigte Sozialticket abgeschafft wird, steigt die Zahl der Insassen wieder an. Das käme den Senat teuer zu stehen.
Dass bisher fast alle Insassen des geschlossenen Jugendheims ausgebrochen sind, wertet Staatsrat Meister „ironischerweise“ als Erfolg des Konzeptes. An dem wird festgehalten. Einzige Konsequenz: Bauliche Nachrüstung
