Kurs auf Verwahrvollzug
Das neue Strafvollzugsgesetz des CDU-Senats trifft auf heftige Kritik der Opposition: Statt Resozialisierung gehe es künftig um bloße Verwahrung. Ungeachtet der Vorwürfe ist das Gesetz auf dem parlamentarischen Weg
Aller Kritik zum Trotz beharrt der CDU-Senat auf seiner Neuausrichtung des Hamburger Strafvollzugs. Kernpunkt des neues Strafvollzugsgesetzes ist der Vorrang von Sicherheit vor dem Gedanken der Resozialisierung: Der geschlossene Vollzug wird zur Regel, der offene Vollzug die Ausnahme. Dasselbe gilt im Kern auch für den Jugendstrafvollzug.
Der gemeinsame Gesetzentwurf ist nun in den Rechtsausschuss zur Beratung überwiesen worden. „Das ist die Abkehr vom modernen und humanen Strafvollzug“, kritisiert der SPD-Rechtsexperte Rolf-Dieter Klooß den Entwurf und bezeichnet das Papier als „Verwahr-Vollzugsgesetz“.
Mit seiner Position steht der Sozialdemokrat nicht alleine da: In der Bürgerschaft sieht es die GAL-Fraktion ebenso, die Strafverteidiger-Vereinigungen ohnehin, aber selbst die Strafvollzugsbediensteten sind über den neuen Kurs vergrätzt. Diese hatten schon vor zwei Jahren die Pläne des damaligen Justizsenators Roger Kusch als „verbrämten Verwahrvollzug“ gegeißelt und beteuert, dass es „keine Alternative zum bisherigen Behandlungsvollzug“ gebe.
Vollzugsverschärfungen stellten einen Rückfall in die Zeit vor 1970 dar: „Resozialisierung bedeutet Sicherheit für die Bevölkerung und auch für Justizbeamte“, sagte Klaus Neuenhüsges, Chef der Gewerkschaft Strafvollzug in Hamburg. Die Strafvollzugsbeamten wollten nicht wieder auf das Niveau von „Wärtern und Schließern“ degradiert werden. Dennoch hat Justizsenator Carsten Lüdemann (CDU) fast alle Kusch-Doktrinen übernommen.
„In der Praxis wird diese Verschiebung dazu führen, dass mehr Gefangene schlecht bis gar nicht auf ein Leben in Freiheit eingestellt werden“, befürchtet Klooß. Daher bringe das Gesetz nicht mehr Sicherheit, sondern weniger. „Denn die einzig wirksame Vorbeugung vor weiteren Straftaten durch entlassene Gefangene“, befindet auch Klooß, „ist die Resozialisierung“. KAI VON APPEN
