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Damit sie ihre Lehrerin mit Kopftuch zurückbekommen, haben Grundschüler*innen aus Kreuzberg eine Petition gestartet.
3.5.2022
Kadterschmiede: Berufung gegen abgewiesene Räumungsklage eingelegt
Ein Antifa-Bündnis klagt gegen einen wohl rechtswidrigen Polizeieinsatz. Mittendrin: Tom Schreiber (SPD)
Kalbitz verliert seine Klage. die Mitgliedschaft bleibt annulliert. Außerdem wurde bekannt, dass er dem Finanzamt 46.000 Euro schuldet.
22.4.2022
Nach der Klage gegen den Parteiausschluss von Andreas Kalbitz kommt es zur Hauptverhandlung. Nicht wenige in der AfD wünschen sich seine Rückkehr.
Im Mordprozess gegen zwei afghanische Brüder sagt eine Freundin der Getöteten aus. Maryam H. habe nur Bruchstücke aus ihrem Leben preisgegeben.
20.4.2022
Der Prozess versucht zu klären: Wie hätte Maryam H. vor den Tätern geschützt werden können und wie stark war sie in patriarchalen Strukturen gefangen?
19.4.2022
Hochschulgesetz: CDU und FDP ziehen vor Verfassungsgerichtshof
Ein geplanter Prozess gegen Maurice P. wurde verschoben. Nun ermittelt die Bundesanwaltschaft wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung.
6.4.2022
Gabrielle Lebreton ist wegen ihres freien Oberkörpers einer Grünanlage verwiesen worden. Nun verklagt sie den Berliner Bezirk wegen Diskriminierung.
5.4.2022
Das Amtsgericht Kreuzberg gab einer Räumungsklage des Eigentümers der Rigaer 94 statt: Eine Mieterin muss ihre Wohnung aufgeben.
29.3.2022
Die Tageszeitung „junge Welt“ darf in Verfassungsschutzberichten erwähnt werden. Das ergab eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin.
21.3.2022
Erneut scheitert die Rigaer94-Eigentümerfirma mit einer Räumungsklage gegen die Kneipe Kadterschmiede. Ihr Problem ist ihre Struktur.
Das Landgericht Hamburg verbietet dem Physiker Wiesendanger einige Aussagen über den Virologen
Naziparolen während eines Basketballspiels? Verfahren eingestellt
Musste Maryam H. sterben, weil ihr Leben nicht den Vorstellungen ihrer Brüder entsprach? Die Angeklagten schweigen beim Prozessauftakt.
2.3.2022
Zwei ehemalige Polizeischüler, die während eines Basketballspiels Naziparolen gerufen haben sollen, müssen sich noch mal vor Gericht verantworten.
22.2.2022
Das Berliner Landgericht verurteilt den Unfallfahrer von der Invalidenstraße zu zwei Jahren auf Bewährung. Er hatte 2019 vier Menschen getötet.
17.2.2022
Der Berliner Alexander M. soll als „NSU 2.0“ rassistische Drohschreiben verschickt haben. Beim Prozessauftakt kündigt er seine Aussage an.
16.2.2022
Prozessauftakt gegen Polizeibeamten. Stefan K. soll mit zwei anderen Männern einen geflüchteten Afghanen verprügelt haben.
