Artikel

DW Enteignen fordert Geisel-Rücktritt

„Willentlich rechtswidrig“

Laut DW Enteignen hat die Innenverwaltung die Prüfung des Volksbegehrens mit Absicht verzögert. Nun fordert sie den Rücktritt von Andreas Geisel.

Von Erik Peter

5.10.2022

Das Bild zählt eine Auszählung bei der Abgeordnetenhauswahl 2021

Wahl auf Landes- und Bezirksebene

Wahlen II: Jetzt erst recht

Landesverfassungsgericht peilt in erster Bewertung komplette Wiederholung der Wahl von 2021 an. Senat will Überprüfung am Bundesverfassungsgericht.

Von Stefan Alberti

28.9.2022

Aktivist Henning Jeschke sitzt beim Hungerstreik vor Bannern auf einer Wiese im Regierungsviertel

Letzte Generation vor Gericht

Selbstverteidigung gegen Klimakrise

Bühne Gerichtssaal: Henning Jeschke von der Letzten Generation verteidigte sich vor Gericht selbst und bekam eine Geldstrafe.

Von Gareth Joswig

28.9.2022

Mögliche Wahlwiederholung in Berlin

Und noch eine Krise

Kommentar von Bert Schulz

Auch wenn die Entscheidung noch nicht final gefallen ist: Seit der Anhörung des Verfassungsgerichts am Mittwoch ist Berlin wieder im Wahlkampf.

28.9.2022

Wahlchaos in Berlin

Wahlwiederholung wahrscheinlich

Die Abgeordnetenhaus- und zu den Bezirksparlamentswahl müssen wiederholt werden. Darauf deutet die Bewertung des Verfassungsgerichts hin.

Von Bert Schulz und Stefan Alberti

28.9.2022

WahlhelferInnen zählen in einem Berliner Wahllokal Stimmzettel der Wahl 2021

Berliner Pannenwahl 2021

Die Wahl auf Wiedervorlage

Die Wahl vor einem Jahr war voller Pannen. Vielleicht zu viele: Am Mittwoch verhandelt das Landesverfassungsgericht über eine Wiederholung der Wahl.

Von Stefan Alberti

26.9.2022

Gericht weist Klage ab

Frau erhält keine Entschädigung nach LADG wegen nacktem Oberkörper an der Plansche

Ausgabe vom 15.9.2022, Seite 22, berlin

„Plansche-Urteil“ in Berlin

Kein gutes Zeichen für das LADG

Kommentar von Susanne Memarnia

Eine Frau wird gezwungen, ihre Brust zu bedecken. Darin sieht das Landgericht Berlin keine Diskriminierung. Zum Glück gibt es ein Berufungsverfahren.

14.9.2022

1.400 Anzeigen

Straßenblockaden: Eingriff in Verkehr juristisch kaum relevant

Von Gareth Joswig

Ausgabe vom 14.9.2022, Seite 22, berlin

Prozess um Femizid

Bruder gesteht Tat

Im Prozess um den Mord an der 34-jährigen Afghanin Maryam H. hat einer der Brüder ein Geständnis abgelegt. Das Gericht setzt Zeugenvernehmung fort.

Von Plutonia Plarre

7.9.2022

Abgepollerter Radweg und zwei Straßenbahnen auf der Invalidenstraße

SUV-Unfall mit vier Toten in Berlin

Modellkiez als Antwort

Vor drei Jahren starben vier unbeteiligte Passanten in der Invalidenstraße. Rasch entstand ein Radweg, nun startet ein Anwohnerverfahren.

Von Gereon Asmuth

6.9.2022

Ein Eichhörnchen schnuppert an einer Bierflasche, die auf einem Parkmülleimer steht

Alkoholverbot in Parks gekippt

Hoch die Flaschen!

Der Bezirk Mitte hatte das Trinken im Monbijou- und James-Simon-Park untersagt. Nun akzeptiert er ein Gerichtsurteil, das das Verbot aufgehoben hatte.

Von Susanne Memarnia

5.9.2022

Die Letzte Generation vor Gericht

Allein in Berlin laufen 131 Verfahren: Wie die Justiz KlimaaktivistInnen verfolgt, die Straßen blockierten 4–5

Ausgabe vom 2.9.2022, Seite 1, Seite 1

Prozess gegen Autobahn-Blockierer

Klebrige Angelegenheit

Nils R. steht vor Gericht, weil er sich auf eine Straße geklebt hat. Was wiegt mehr – die Not des Klimas oder die Nötigung von Berufspendlern?

Von Gareth Joswig

1.9.2022

Ferat Kocak spricht in ein Mikrofon. Hinter ihm ist ein Transparent zu sehen

Prozess zur Neuköllner Terrorserie

Den Tätern in die Augen blicken

Der Prozess gegen die Hauptverdächtigen der rechtsextremen Anschlagsserie in Berlin-Neukölln läuft. Ein Urteil könnte es im November geben.

Von Erik Peter

29.8.2022

Handabdruck auf Asphalt, nachdem sich dort ein Klimaaktivist festgeklebt hatte

Strafen gegen die „Letzte Generation“

Jetzt werden Gerichte blockiert

66 Strafbefehle ergingen bisher gegen Klima-Aktivist*innen der „Letzten Generation“. Die Prozesse wollen die Aktivist*innen jetzt für sich nutzen.

Von Gareth Joswig

25.8.2022

Ein maskierter Polizist gibt Bushido mit Maske und weißem Shirt Geleitschutz im Gericht

Abou-Chaker-Prozess in Berlin

Ein Spektakel für alle

Der Prozess mit Bushido als Kronzeuge dauert schon zwei Jahre. Es geht um Erpressung und Körperverletzung, doch Fans und Medien interessiert nicht nur das.

Von Erica Zingher

18.8.2022