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Ein Mann mit einem Fernglas sitzt neben Rettungsringen auf einem Schiff und schaut auf das Meer

Gerichtsurteil zu NGO-Klage

Frontex darf weiter schweigen

Die EU-Grenzschutzagentur muss keine Details über den Einsatz von Schiffen offenlegen. Die NGO „Frag den Staat“ hatte auf mehr Transparenz geklagt.
Von Christian Jakob

27.11.2019

Eine Hand klebt etiketten auf Weinflaschen

Produkte aus dem Westjordanland

Zurück zu den Regeln

Kommentar von Jannis Hagmann
Anders als die USA hält die EU am Völkerrecht fest. Wer Etiketten für Westbank-Produkte ablehnt, handelt im Sinne der Siedler, nicht proisraelisch.

21.11.2019

Das Bündnis gegen Antisemitismus und Antizionismus «Jachad» protestiert gegen BDS, Göttingen im März 2019

Etikettenpflicht für Siedlungsprodukte

Die konsumkritische „Israelkritik“

Kolumne Geht's noch? von Alexander Nabert
Der Europäische Gerichtshof behandelt Produkte aus dem Westjordanland anders als solche aus Tibet oder von der Krim. Israelboykotteure freut's.

15.11.2019

Markus Söder kneift ein Auge zusammen und schaut in die Kamera.

Plädoyer vor Europäischem Gerichtshof

Söder doch nicht in den Knast

Muss der bayerische Ministerpräsident in Haft, weil er Urteile zur Luftreinhaltung missachtet? Der EuGH-Generalanwalt meint: Nein.
Von Christian Rath

14.11.2019

Ein Stück Mauer, auf dem auf hebräisch, arabisch und englisch

Etikettenpflicht für Siedlungsprodukte

Bedeutungslose Symbolpolitik

Kommentar von Silke Mertins
Produkte aus den Siedlungen sind für den Export Israels eher unwichtig. Das Urteil des EuGH ist also nur belehrend, Frieden stiftet es sicher nicht.

12.11.2019

Ein Mann bei der Weinernte auf dem Weingut Psagot im israelisch besetzten Westjordanland.

Von Israel besetzte Gebiete

Siedlerprodukte brauchen Etikett

Der EuGH urteilt, dass Waren entsprechend gekennzeichnet werden müssen. Nur so könnten Verbraucher „ethische“ Entscheidungen treffen.
Von Christian Rath

12.11.2019

Kaczyński sitzt auf einer Rednertribühne, vor ihm halten Menschen Handys hoch

EuGH-Urteil zu Polens Justizreform

Frechheit siegt – aber nicht immer

Kommentar von Barbara Oertel
An den beanstandeten Gesetzen hat Kaczyński schon geschraubt, Resthirn ist also noch vorhanden. Der Kommission wird das hoffentlich nicht reichen.

5.11.2019

Eine Frau im Mantel umringt von Journalisten

Polen unterliegt vor dem EuGH

Angriff auf den Rechtsstaat

Das höchste Gericht der EU schiebt dem Umbau von Polens Rechtsstaat einen Riegel vor. Doch Warschau könnte sich weiter stur stellen.
Von Eric Bonse

5.11.2019

Viel Autos, die sich auf einer Straße stauen von oben fotografiert.

Zu viel Stickstoffdioxid

Frankreichs Luftproblem

Die Regierung hat zu wenig gegen die hohe Stickstoffdioxid-Belastung in den Städten getan. Das hat ihr der Europäische Gerichtshof nun bescheinigt.
Von Rudolf Balmer

24.10.2019

Boris Johnson sitzt ohne Jackett an einem Tisch und faltet die Hände

Klage gegen Boris Johnson abgewiesen

Atempause für den Premier

Ein schottisches Gericht lehnt eine Verfügung gegen Johnson ab. Er sollte zur Einhaltung des Gesetzes gegen einen No-Deal-Brexit gezwungen werden.
Von Dominic Johnson

7.10.2019

Sterne aus Kuchenteig

Urteil des EuGH zu Internet-Cookies

Jedes Häkchen selber machen

Internetnutzer müssen der digitalen Verfolgung aktiv zustimmen, urteilt der EuGH. Warum das in Deutschland aber vielleicht nicht zutrifft.
Von Christian Rath

1.10.2019

Lange Suche nach Verantwortlichen

Seit seine Mutter vor mehr als fünf Jahren im Krankenhaus Bremen-Ost starb, kämpft sich Noah Akin durch die Instanzen. Er wirft der Klinik vor, seiner Mutter lebensrettende Maßnahmen verweigert zu haben. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist nun seine letzte Hoffnung
Von Jan Zier
Ausgabe vom  30.9.2019,  Seite 25, nord
Google-Schriftzug

Entscheidung zur Privatsphäre im Netz

Echtes Vergessenwerden ist Illusion

Kommentar von Tanja Tricarico
Der Europäische Gerichtshof zwingt Google, bestimmte Daten von Franzosen in der EU nicht zu zeigen. Doch globales Link-Entfernen ist keine Lösung.

25.9.2019

Der Schriftzug Google in bunten Farben. Davor Figuren

EuGH zu Ergebnissen von Suchmaschinen

Google muss nur EU-weit löschen

Das „Recht auf Vergessenwerden“ gilt nicht weltweit, entscheidet der Europäische Gerichtshof. Nationale Gerichte können aber weiter gehen.
Von Christian Rath

24.9.2019

EU-Kommissarin Margrethe Vestager bei einer Rede

Apple versus EU-Kommission

Steuerstreit vor Gericht

Apple und die EU-Kommission haben sich vor dem EU-Gericht getroffen. Es geht um Steuernachzahlungen in Milliardenhöhe – doch nicht nur.
Von Svenja Bergt

18.9.2019

Die deutschen Sparer im Blick

Neuverhandlung: Bundesverfassungsgericht prüft das Ankaufprogramm der Europäischen Zentralbank für Staatsanleihen, nachdem es vom Europäischen Gerichtshof abgesegnet wurde
Von Christian Rath
Ausgabe vom  1.8.2019,  Seite 8, wirtschaft + umwelt

EZB darf Banken kontrollieren

Von Christian Rath
Ausgabe vom  31.7.2019,  Seite 8, wirtschaft + umwelt

EuGH rügt Genehmigung für belgische AKWs

Mit der Verlängerung der Laufzeit von zwei Atomkraftwerken hat Belgien gegen EU-Recht verstoßen
Ausgabe vom  30.7.2019,  Seite 9, wirtschaft + umwelt
Ein Facebook-Likebutton spiegelt sich in einem Auge

EuGH-Urteil zu Facebooks Like-Buttons

Wehrlosigkeit weiter wegklicken

Kommentar von Daniél Kretschmar
Urteile zum Datenschutz sind lediglich Nadelstiche gegen eine riesige und profitable Maschine. Es braucht ein viel radikaleres Vorgehen.

30.7.2019

Moses Pelham auf der Bühne singt ins Mirkofon

EuGH-Urteil zum Einsatz von Samples

HipHop siegt auch in Luxemburg

Kraftwerk versus Moses Pelham: Der Europäische Gerichtshof erlaubt das Sampling von Tonfetzen aus fremden Musikstücken.
Von Christian Rath

29.7.2019