Klage gegen die Führung der Hamas Geisel-Angehörige ziehen vor IStGH Angehörige der aus Israel nach Gaza entführten Geiseln fordern Haftbefehle für die Hamas-Spitze. In Den Haag haben sie nun Zeugenaussagen überreicht. Von Tobias Müller 14.2.2024
Palästinensischer Minister zu Gaza „Alle haben die moralische Pflicht“ Wie kann der Krieg enden? Der palästinensische Außenminister Maliki hofft auf die internationale Gemeinschaft und hält an einer Zweitstaatenlösung fest. Interview von Daniel Bax und Lisa Schneider 15.2.2024
Rüstungsexporte an Israel Notwendige Grundsatzdiskussion Kommentar von Dominic Johnson Unter welchen Umständen sind Rüstungsexporte zulässig und geboten? Klärung jenseits von den Kriegen in der Ukraine und im Nahen Osten ist angesagt. 12.2.2024
Völkermord-Verfahren gegen Israel Die Botschaft aus Den Haag Kommentar von Daniel Bax Der Internationale Gerichtshof hat Israel zur Beendigung der Blockade Gazas aufgefordert. Der Genozid-Vorwurf kann nicht einfach abgetan werden. 26.1.2024
Namibia zu Den Haag „Schockierende Entscheidung“ Die Bundesregierung steht im Völkermord-Prozess in Den Haag an der Seite Israels. Namibia übt daran scharfe Kritik – und zieht historische Parallelen. Von Tobias Müller 14.1.2024
Anklage wegen Völkermord Mit der Waffe des Rechts Südafrika hat Israel in Den Haag wegen Völkermordes verklagt. Geht das? Es gibt einen Präzedenzfall, den auch Deutschland unterstützt. Von Dominic Johnson 6.1.2024
Urteil zu Israels Justizreform Den Schaden hätte die Demokratie Israels Oberstes Gericht verwirft den Kern der umstrittenen Justizreform. Während Premier Netanjahu schweigt, üben seine Minister Kritik. Und nun? Von Judith Poppe 2.1.2024
Menschenrechtsanwalt über Krieg in Gaza „Nur in den Grenzen des Rechts“ Wolfgang Kaleck fordert den internationalen Strafgerichtshof auf, gegen Israel und Hamas zu ermitteln. Er erinnert an Fehler nach dem 11. September. Interview von Daniel Bax 12.11.2023
Gesellschaftliche Spaltung in Israel Zoff um Geschlechtertrennung Männer hier, Frauen da: So wollten orthodoxe Juden in Tel Aviv öffentlich beten. Das trat einen Streit um Religion im öffentlichen Raum los. Von Felix Wellisch 26.9.2023
Klage gegen Israels Justizreform Countdown in Jerusalem Kommentar von Felix Wellisch Am Obersten Gericht entlarven Regierungsangehörige ihr Verständnis von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Eine Gewaltenteilung gehört nicht dazu. 12.9.2023
Strafprozess in Österreich Mossad, Foltergeneral und Beamte In Wien stehen fünf Beamte vor Gericht. Sie sollen – im Auftrag des israelischen Geheimdienstes – einem syrischen General Asyl verschafft haben. Von Ralf Leonhard 16.4.2023
Streit um Israels Minister Arie Deri Justiz gegen die Regierung Kommentar von Judith Poppe Israels neuer Innenminister wurde schon zweimal verurteilt. Das Oberste Gericht hat recht, wenn es ihn als Minister für ungeeignet hält. 19.1.2023
Regierungskrise in Israel Netanjahu kramt in der Trickkiste Nach einem Urteil, das die Entlassung von Israels Innenminister fordert, sucht Netanjahu nach Auswegen. Kommt Arie Deri durch die Hintertür zurück? Von Judith Poppe 19.1.2023
Familie stirbt im Gaza-Krieg Warten auf Gerechtigkeit Im Juli 2014 stirbt eine deutsch-palästinensische Familie bei einem israelischen Luftschlag in Gaza. Ein Kriegsverbrechen? Von Lisa Schneider 4.8.2022
Streit um den Tempelberg in Jerusalem Wer darf wann beten? Ein Gericht erlaubt drei jüdischen Männern, auf dem Tempelberg zu beten. Das heizt den Konflikt zwischen Palästinenser:innen und Israelis an. Von Judith Poppe 23.5.2022
Nachruf auf Gabriel Bach Vom Flüchtling zum Ankläger Gabriel Bach floh als Kind vor den Nazis und war 1961 Generalstaatsanwalt im Prozess gegen Adolf Eichmann. 94-jährig verstarb Bach nun in Jerusalem. Von Klaus Hillenbrand 21.2.2022
BDS-Bewegung gewinnt Rechtsstreit Kein Raumverbot für Israelboykott Städte dürfen nicht verbieten, dass in kommunalen Räumen über den Boykott Israels diskutiert wird. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht. Von Christian Rath 20.1.2022
60. Jahrestag des Eichmann-Prozesses Der Prozess, der Geschichte schrieb Vor 60 Jahren begann in Jerusalem das Verfahren gegen Adolf Eichmann. Der Strafprozess schuf die Grundlagen für eine Verfolgung vieler NS-Straftäter. Von Klaus Hillenbrand 11.4.2021
Netanjahu sieht sich schuldlos Der Regierungschef tritt in seinem Prozess in Jerusalem wegen Bestechung auf Ausgabe vom 9.2.2021, Seite 4-5, nahaufnahme Download (PDF)
Münchner Urteil zum Israel-Boykott Meinungsfreiheit für alle Kommentar von Christian Rath Ein Gericht hat festgestellt: In städtischen Räumen darf über Israel-Boykott debattiert werden. Man muss BDS nicht mögen, um das gut zu finden. 20.11.2020
