Urteil des Bundesgerichtshofs Schufa muss transparenter werden Der alte Schufa-Wert gilt als Blackbox. Nun urteilte ein Gericht: Verbraucher sollen Infos bekommen – wenn der Score einen Vertragsabschluss gefährdet. 21.10.2026
Iranische Agenten in Hamburg vor Gericht Haftstrafen wegen versuchter Anschläge auf jüdisches Leben 2025 beauftragten die iranischen Revolutionsgarden Morde an Josef Schuster und Volker Beck. Es blieb bei den Plänen. Zwei Täter wurden nun verurteilt. Von Antonia David 15.10.2026
Prozess um Nord-Stream-Sprengung Der erste angeklagte Kriegsverbrecher in Russlands Krieg ist Ukrainer Der ukrainische Offizier Serhii K. soll für die Sprengung der Gaspipeline 2022 verantwortlich sein. War das ein Verbrechen gegen das Völkerrecht? Von Jan Kahlcke 14.10.2026
FAQ zur Nord-Stream-Sprengung Der Soldat, der mit der Segelyacht kam In Hamburg beginnt der Prozess gegen den Kopf des ukrainischen Kommandos, das die Ostseepipelines gesprengt haben soll. Alles, was Sie wissen müssen. Von Jan Kahlcke 13.10.2026
Erbschaftsteuer vor Gericht Karlsruhe prüft den Erbenrabatt Normale Erbschaften werden besteuert, Unternehmensvermögen oft verschont. Ist das gerecht? Darüber verhandelte das Bundesverfassungsgericht. Von Christian Rath 13.10.2026
Neue Regeln für Schöff:innen Hubig macht Justizschotten dicht Rechtsextreme Gruppen rufen immer wieder dazu auf, Schöff:innenämter zu besetzen. Dem will das Justizministerium nun einen Riegel vorschieben. Von Annika Danielmeier 12.10.2026
Pläne der hessischen Landesregierung Existenzrecht Israels darf geschützt werden Hessens Landesregierung will verbieten, Israel die Daseinsberechtigung abzusprechen. Ein Gutachten sagt nun: Das wäre möglich. Doch Zweifel bleiben. Von Christian Rath 5.10.2026
Antifa-Prozess in Budapest „Lass dich nicht einschüchtern!“ Antifaschist*in Maja T. wird vor dem Berufungsgericht in Ungarn zu sieben Jahren Haft verurteilt. Anwälte fordern die Überstellung nach Deutschland. Von Konrad Litschko 30.9.2026
Antifa-Prozess in Paris Grünes Licht für Auslieferung Frankreichs will den Antifaschisten Gino nach Deutschland schicken. Damit besteht nun die Gefahr einer Auslieferung an Ungarn. Von Rudolf Balmer 30.9.2026
Heizungsgesetz in Karlsruhe Deutsche Umwelthilfe reicht Verfassungsbeschwerde ein Ausgabe vom 30.9.2026, Seite 8, wirtschaft + umwelt Download (PDF)
Juristin über Vergewaltigungsprozesse „Das Dunkelfeld ist riesig“ Netzwerke von Vergewaltigern hat es schon immer gegeben, sagt die Rechtswissenschaftlerin Susanne Beck. Neu ist allerdings die digitale Verbreitung. Interview von Lilly Schröder 26.9.2026
Missbrauchsprozesse in Deutschland Vernetzte Vergewaltiger Überall im Land werden Prozesse gegen Männer geführt, die Frauen betäuben, vergewaltigen und filmen. Die Ermittlungen führen zu immer mehr Tätern. Von Nadine Conti, Lilly Schröder und Anna Simbürger 26.9.2026
Gescheiterte „Ausländer-Maut“ Hat Scheuer bei der Aufklärung des Maut-Debakels gelogen? Die Staatsanwaltschaft ist davon überzeugt, dass der ehemalige Verkehrsminister falsch ausgesagt hat. Am Montag beginnt der Prozess in Berlin. Von Christian Rath 21.9.2026
Maskenbeschaffung vor Gericht Jens Spahn kommt uns wohl doch nicht ganz so teuer Beim Bundesgerichtshof deutet sich ein Teilerfolg der Bundesregierung an: Für viele der 2020 zu viel gekauften Coronamasken muss sie wohl nicht zahlen. Von Christian Rath 16.9.2026
Nach Einstufung als Terrororganisation Autistici/Inventati ist Geschichte Das linke Tech-Kollektiv aus Italien, dessen Infrastruktur auch linke Gruppen in Deutschland nutzen, schmeißt hin. Der Druck der US-Behörden war zu groß. Von Timm Kühn 7.9.2026
Internationaler Gerichtshof Deutschland hält Nicaraguas Gaza-Klage für unzulässig Nicaragua wirft Deutschland Beihilfe eines israelischen Genozids in Gaza vor. Die Bundesregierung hält dagegen, man setze sich für eine Zwei-Staaten-Lösung ein. Von Christian Rath 7.9.2026
Werkstätten für behinderte Menschen Nur 200 Euro Monatslohn Jürgen Linnemann will per Musterprozess erreichen, dass in Werkstätten für behinderte Menschen Mindestlohn bezahlt wird. Er klagt gegen Lohndumping. Von Christian Rath 3.9.2026
Urteil gegen junge Nazigruppe Vom braunen Kinderzimmer in den Knast Ein Gericht hat Mitglieder der „Letzten Verteidigungswelle“ zu teilweise hohen Haftstrafen verurteilt. Die Jugendlichen planten und verübten Anschläge auf Geflüchtete und politische Gegner. Von Andreas Speit 5.8.2026
Umwelthilfe verklagt Bremer Senat Im Bann der Klimakläger Bremen hat eins der schärfsten Klimagesetze. Aber der Zweistädtestaat bricht's halt auch. Dagegen zieht die Deutsche Umwelthilfe nun vor Gericht. Von Benno Schirrmeister 5.8.2026
