piwik no script img

taz zahl ich

Suchergebnis 921 bis 940 von 1000

Anna Gallina steht an einem Rednerpult

Ermittlungen bei Hamburgs Grünen

Reden oder ruhen

Kommentar von Marco Carini
Anna Gallina darf weiter zu den Osterburg-Ermittlungen schweigen – nur darf sie dann nicht Hamburger Justizsenatorin bleiben.

17.12.2020

Katheria Fegebank, Anjes Tjarks und Anna Gallina

Ermittlungen bei Hamburgs Grünen

Senatorin Ahnungslos

Gegen den Ex-Partner von Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina wird wegen Spesenbetrugs ermittelt. Die damalige Grünen-Chefin war stets dabei.
Von Marco Carini

16.12.2020

Robotergesteuertes Speichersystem mit Daten

Verfassungsgericht zu Antiterrordatei

Data Mining nur bei Gefahr

Zum zweiten Mal beanstandet Karlsruhe die Antiterrordatei. Projekte zwischen Polizei und Verfassungsschutz werden erschwert.
Von Christian Rath

11.12.2020

Hanfblätter

Prozess wegen Hanftee als Droge

Wenig berauschend

Der Handel mit Cannabisprodukten boomt. Auch Hanfladenbetreiber Wenzel Cerveny profitiert von dem Hype. Doch jetzt soll er vor Gericht.
Von Dominik Baur

14.12.2020

Kernkraftwerk Doel in Antwerpen

Gericht erlaubt deutsche Exporte

AKW in Belgien kann weiterlaufen

Das belgische Uralt-AKW Doel darf weiter mit deutschen Brennelementen beliefert werden. Eine Klage hat keine aufschiebende Wirkung.
Von Malte Kreutzfeldt

9.12.2020

Mikrofone verschiedener Sender

Verfassungsbeschwerde von ARD und ZDF

Gute Chancen in Karlsruhe

Die Öffentlich-Rechtlichen wollen den Rundfunkbeitrag von 18,36 Euro beim Bundesverfassungsgericht durchsetzen. Das könnte klappen.
Von Christian Rath

9.12.2020

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán

Klage gegen EU-Parlament

Ungarn droht vor EuGH zu scheitern

Der Generalanwalt hat keine Bedenken, das Rechtsstaats-Verfahren gegen Ungarn weiterlaufen zu lassen. Das Land hatte die Abstimmung kritisiert.
Von Christian Rath

3.12.2020

Zhou Xiaoxuan läuft neben Unterstützerinnen mit Plakaten am Mittwoch vor dem Gericht in Peking entlang und weint

Drehbuchautorin klagt wegen Belästigung

#MeToo in Chinas Staatsfernsehen

Als die Chinesin Zhou Xiaoxuan ihre Belästigungserfahrung öffentlich machte, wurde sie zensiert und bedroht. Ihr Fall landet nun vor Gericht.
Von Fabian Kretschmer

3.12.2020

Plakat mit Bär mit der Beschriftung - Werbung Nö

Volksbegehren Berlin Werbefrei

Werbeverbot, zweiter Anlauf

Das Berliner Verfassungsgericht erklärt die Nicht-Zulassung des Volksbegehrens für unzulässig. Die Initiatoren für ein Werbeverbot sind wieder am Zug.
Von Erik Peter

23.11.2020

Ohne jede Substanz

Zwei Wochen nach der US-Wahlentscheidung versucht Donald Trump weiter, das Ergebnis zu drehen. Die Vorwürfe seiner Anwälte werden immer schriller
Von Bernd Pickert
Ausgabe vom  21.11.2020,  Seite 7, politik
Igor Tuleya

Justiz in Polen

Nächster Richter geschasst

Ein bekannter regierungskritischer Richter verliert in Polen seine Immunität. Jetzt droht ihm ein Berufsverbot oder eine Haftstrafe.
Von Gabriele Lesser

19.11.2020

Andreas Speit Der rechte Rand

Wieso eine Broschüre zur rechten Szene jetzt doch erscheint

Von Andreas Speit
Ausgabe vom  19.11.2020,  Seite 26, nord
Blick in den Gerichtssaal in Lüneburg während der Verhandlung gegen den ehemaligen Lagerleiter Josef Kramer im Jahr 1945.

Jahrestag des Bergen-Belsen-Prozesses

Ein rechtsstaatliches Lehrstück

Am 17. November vor 75 Jahren endete der erste Bergen-Belsen-Prozess. Mit dem Verfahren wollten die Briten auch zeigen, wie Rechtsstaat geht.
Von Reimar Paul

17.11.2020

Ein Mann steht mit Bauhelm auf einer Baustelle

Berlins Bausenator über Mietendeckel

„Dieser Markt gehört reguliert“

Sebastian Scheel zieht eine positive Bilanz des Deckels: Die meisten Vermieter halten sich dran, die Mieten sinken. Ein Problem sind Schattenmieten.
Interview von Gareth Joswig und Bert Schulz

14.11.2020

Der Fernsehturm ist zwischen sanierten Altbauten und einem Plattenbau-Hochhaus zu sehen – ein Symbolbild zum Thema Mieten und Wohnen und Mietdeckel

Nächste Stufe des Berliner Mietendeckels

Schlechtes Image, große Wirkung

Eingefrorene Mieten, fallende Preise bei Wiedervermietung. Nun kommt ab 23. November auch die Absenkung überhöhter Mieten in 340.000 Wohnungen.
Von Erik Peter

14.11.2020

Ermittlungen gegen Ermittler

Hat der Staatsanwalt im Bamf-Skandal Beweise unterdrückt?
Von Benno Schirrmeister
Ausgabe vom  14.11.2020,  Seite 57, was war – was kommt
Viele Menschen mit Reichsflaggen sind auf den Stufen des Reichstags in Berlin

Berliner Anklägerin auf Anticoronakurs

Querdenkende Anklägerin

Einer Staatsanwältin drohen Konsequenzen wegen mutmaßlicher Beteiligung an Verschwörungsdemos. Ermittlungsbehörde prüft Rechtsverstöße.
Von Gareth Joswig

13.11.2020

Historiker Jens-Christian Wagner

Wegen Text über Verbrechen der Wehrmacht

Ermittlungen gegen Historiker

Ein pensionierter Offizier hat den früheren Leiter der Stiftung niedersächsische Gedenkstätten angezeigt. Die Ermittlungen sind eingestellt worden.
Von Reimar Paul

12.11.2020

Pressevertreter stehen vor dem Gefängnis in dem George Pell

Prozess gegen Kardinal in Australien

Der, der nicht genannt werden darf

In Australien stehen Journalisten vor Gericht, weil sie über den Prozess gegen Kardinal George Pell berichten – entgegen einer richterlichen Verfügung.
Von Urs Wälterlin

11.11.2020

ANC-Generalsekretär Ace Magashule

Korruption in Südafrika

Haftbefehl für ANC-Generalsekretär

Ace Magashule soll vor einem Richter erscheinen und in Haft kommen. Es ist der bisherige Höhepunkt von Präsident Ramaphosas Kampf gegen Korruption.
Von Lutz van Dijk

11.11.2020