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Hamburger Gericht kassiert Verbot von spontanen Pro-Hamas-Demos

Ausgabe vom  11.12.2023,  Seite 25, nord
Ein Mensch liegt am Boden, ein Polizist fixiert ihn, ein anderer hat einen Knüppel in der Hand

Ermittlungen gegen Polizei eingestellt

Der Rechtsstaat, zum Draufspucken

Kommentar von Katharina Schipkowski
Sechseinhalb Jahre nach G20 in Hamburg bleibt Polizeigewalt komplett ungesühnt. Die letzten Ermittlungen gegen Polizisten wurden jetzt eingestellt.

5.12.2023

Anne Meier-Göring sitzt im Juli 2020 im Hamburger Landgericht auf der Richterbank.

Hassrede nach Vergewaltigungsprozess

Die standhafte Richterin

Die Hamburger Jugendrichterin Anne Meier-Göring wird seit Dienstag im Internet mit Hass überschüttet. Dabei ist sie mutig und klug.
Von Katharina Schipkowski

1.12.2023

33853933.jpg Eine Mitarbeiterin des Berenberg Verlags Berlin hält am Stand auf der Frankfurter Buchmesse ein Exemplar des Buches «Eine Nebensache» der palästinensischen Autorin Adania Shibli

Gericht schützt Literaturkritik

Shibli scheitert gegen taz

Sieg für taz und Meinungsfreiheit. Der Verbotsantrag der palästinensischen Autorin des Berenberg Verlags, Adania Shibli, wurde abgelehnt.
Von Johannes Eisenberg

24.11.2023

Verfahren wegen Beleidigung eingestellt

Björn Höcke bleibt ein Nazi

Die Polizei Hamburg hatte wegen eines Antifa-Plakates gegen Thüringens AfD-Chef ermittelt. Nun hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren eingestellt.
Von Andreas Speit

8.11.2023

Eine Massage-Liege in einem Hotel.

Sexualisierte Gewalt vor Gericht

Schlechte Chancen für Betroffene

Kommentar von Amira Klute
Bei Prozessen wegen sexualisierter Gewalt steht häufig Aussage gegen Aussage. Viel zu häufig kommen die Angeklagten damit ungestraft davon.

8.11.2023

Nachruf auf Lore Maria Peschel-Gutzeit

Vorkämpferin für Frauenrechte

Die frühere Hamburger Justizsenatorin Lore Maria Peschel-Gutzeit starb mit 90 Jahren. Sie stritt schon in den 1970ern gegen Sexismus auf Titelblättern.
Von Kaija Kutter

8.9.2023

Porträt von Sonny Stark

Bodybuilder über den Traum vom Schreiben

„Der Jura­job ist nichts für mich“

Sonny Stark macht Bodybuilding und verdient sein Geld als Anwalt. Eigentlich will der Hamburger aber viel lieber Geschichten erzählen.
Interview von Lena Kaiser

28.8.2023

Vier Aktivist*innen der Initiative Expedition Grundeinkommen stehen vor dem hanseatischen Oberlandesgericht. Sie halten Plakate in den Händen.

Verfassungsgericht urteilt

Kein Grundeinkommen für Hamburg

In Hamburg darf ein Volksbegehren für ein bedingungsloses Grundeinkommen erstmal nicht durchgeführt werden. Das lässt sich aber korrigieren.
Von Nina Spannuth

12.7.2023

Performance mit geschminkten Figuren

Rüstungsexporte über den Hamburger Hafen

Kein Tor zur friedlichen Welt

Gegen den Transport und Umschlag von Rüstungsgütern im Hamburger Hafen: Das Landesverfassungsgericht verhandelt am Mittwoch über die Volksinitiative.
Von Lars Hermes

12.7.2023

Ein Mobile , eine Frau auf einer Schale, eine DNA Struktur, ein Gitter, und auf der andreen Seite ein Baby mit Schnuller in der Waagschale

Mutter in U-Haft

Ohne ihr Baby

In einem Hamburger Gefängnis wird einer Mutter das Recht verwehrt, ihr Neugeborenes bei sich zu haben. Nur weil es der JVA zu aufwendig ist?
Von Katharina Schipkowski

5.7.2023

Zaklin Nastic sitzt auf einem Stuhl im Bundestag

Angeblich Strafanzeige erstattet

Schlammschlacht bei der Linken

Bundestagsabgeordnete Żaklin Nastić wirft dem Hamburger Vorstand vor, ihr Büro betreten und durchsucht zu haben. Es gibt Zweifel an ihren Aussagen.
Von André Zuschlag

14.6.2023

Generalstaatsanwalt Jörg Fröhlich

Begünstigungsvorwurf in Hamburg

Staatsanwalt hat keinen geschont

Hamburgs Generalstaatsanwalt Jörg Fröhlich wird in einem Disziplinarverfahren entlastet. Ihm war vorgeworfen worden, Politiker geschont zu haben.
Von Gernot Knödler

25.5.2023

Ein Portrtä von Ulrich Marseille

Ein Mann geht seinen Weg

Der streitbare Herr Marseille

Der Hamburger Unternehmer, der mit Pflegeheimen groß geworden ist, handelt nach dem Motto: Viel Feind, viel Ehr. Ärger geht er selten aus dem Weg.
Von Daniel Wiese

14.5.2023

Ein Richter steht zwischen zwei leeren Stühlen

Bestechlicher Schöffe

„Eine gute Gelegenheit“

Ein Schöffe wollte einen Freispruch gegen Geld verkaufen. Nun hat ihn das Hamburger Landgericht zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.
Von Friederike Gräff

13.12.2022

Walter Scheuerl beim Interview.

China-Beteiligung am Hamburger Hafen

Bürgerrebell will den Deal stoppen

Der Anwalt Walter Scheuerl plant eine neue Volksinitiative. Die soll den Verkauf von Terminal-Anteilen rückgängig machen, falls dieser zustande kommt.
Von Kaija Kutter

28.10.2022

Andy Grote (SPD), Innen- und Sportsenator in Hamburg, mit einerm schwarzen Mund-Nasen-Schutz

Ermittlung gegen Hamburger Chef-Ankläger

Wurden Politgrößen geschont?

Mit zweierlei Maß ermittelt? Hamburgs Generalstaatsanwalt Jörg Fröhlich steht im Verdacht, SPD-Innensenator Andy Grote geschützt zu haben.
Von André Zuschlag

23.10.2022

Fußballer Bakery Jatta sitzt auf dem Rasen und ringt die Hände

Ermittlungsverfahren bleiben in Akten

Einmal verdächtig, immer verdächtig

Kommentar von Emma Philipp
Wegen eines Fehlers bei der Hamburger Staatsanwaltschaft stehen bis zu 80.000 Mi­gran­t*in­nen fälschlich unter Verdacht.

6.9.2022

Olaf Scholz im Porträt

Cum-Ex-Geschäfte

Kein Verdacht gegen Scholz

Die Generalstaatsanwaltschaft weist eine Beschwerde gegen Olaf Scholz im Zusammenhang mit den Cum-Ex-Geschäften zurück. Er habe sich nicht strafbar gemacht.

16.8.2022

Hinter einer Lupe ist der Ordner «Eigene Dateien» auf einem Computerbildschirm zu sehen

Hamburgs Verfassungsschützer maulfaul

Auskunft nur mit Schweigepflicht

Eine Hamburger Anwältin klagt, weil der Verfassungsschutz ihr nicht sagen will, welche Daten er über sie besitzt. Nun bekam sie ein absurdes Angebot.
Von André Zuschlag

17.7.2022