Die Neuwahl von sechs Richter:innen ist lange überfällig, einen Rücktritt gab es schon. Offenbar will die CDU der Linken keine Nominierung zugestehen.
Juristisch muss der Rammstein-Sänger wohl nichts mehr befürchten. Die Staatsanwaltschaft hätte länger auf Berichte von Betroffenen warten müssen, bemängeln Kritiker.
Ex-„Bild“-Chef Julian Reichelt war Informant für Verleger Holger Friedrich. Doch laut Berliner Landgericht kann er sich nicht auf Informantenschutz berufen.
Im Lina-E.-Prozess fällt auch das Urteil gegen einen Berliner Antifa-Aktivisten. Die Szene aber ist weitgehend passiv, auch wegen des hohen Ermittlungsdrucks.
Der Strafverteidiger Oliver Rabbat vertritt Cannabiskonsumierende. Er kritisiert, dass in Deutschland bei Suchtmitteln mit zweierlei Maß gemessen wird.
Das Amtsgericht Kreuzberg hat über das dubiose Immobilien-Konstrukt Dornröschen GmbH verhandelt. Es ging um Schattenmietverträge und falsche Hauptmieter.
