taz.de

Aus für AfD-Richterin

Die Reichsbürgerin Birgit Malsack-Winkemann darf nicht mehr als Richterin tätig sein

17.3.2023

Ein Mann mit Vaporisator in der Hand lehnt sich an ein Schaufenster, in dem er sich spiegelt

Anwalt über Cannabis

„Ist das System dann gut?“

Der Strafverteidiger Oliver Rabbat vertritt Cannabiskonsumierende. Er kritisiert, dass in Deutschland bei Suchtmitteln mit zweierlei Maß gemessen wird.

Interview von Jannis Holl

13.3.2023

Eine alte Fotoaufnahme zeigt zwei Personen im Gerichtssaal.

Hochstaplerin Anni Sanneck

„Vernichtung durch Arbeit“

Das Leben einer der schillerndsten Kriminellen der 20er Jahre endete tragisch – sie wurde Opfer des NS-Massenmordes an Strafgefangenen.

Von Bettina Müller

23.2.2023

Calra Hinrichs guckt mit einem leichten Schmunzeln in die Kamera

Angeklagte Klimaaktivistin über Blockaden

„Ich halte das nicht für strafbar“

Die Aktivistin Carla Hinrichs blockiert für die Gruppe Letzte Generation Straßen. Ursprünglich wollte sie Richterin werden, jetzt ist sie Angeklagte.

Interview von Susanne Schwarz

16.2.2023

Rechte und „Querdenker“ in der Justiz

Staatsstreich mit Rechtsbeugung

Die Richterin und AfD-Politikerin Birgit Malsack-Winkemann sitzt wegen mutmaßlicher rechter Umsturzpläne in U-Haft. Nur ein Einzelfall in der Justiz?

Von Joachim Wagner

31.1.2023

Fake-Hauptmieter und Untermietverträge

Wachgeküsst vom Untermieter

Das Amtsgericht Kreuzberg hat über das dubiose Immobilien-Konstrukt Dornröschen GmbH verhandelt. Es ging um Schattenmietverträge und falsche Hauptmieter.

Von Gareth Joswig

17.1.2023

Weiter warten auf Wahl

Staatsrechtler Battis hält Beschwerde gegen Wahlwiederholung für chancenlos

Von Stefan Alberti

11.1.2023

berlin, S. 22

Klimaaktivist:innen sitzen vor der Tiefgarage des Bundestags

Juristische Lage beim Klimaschutz

Ist die Klimapolitik rechtswidrig?

Deutschland tue zu wenig, um die CO2-Emissionen zu senken, kritisieren Klimaschützer:innen. 2023 sind wichtige Gerichtsurteile dazu zu erwarten.

Von Christian Rath

2.1.2023

Solidarität mit den Protesten im Iran am Brandenburger Tor

Ermittlungen gegen Chamenei-Kritiker

Groteske Ermittlungen

Staatsanwaltschaft will zügig klären, ob der Ruf „Tod Chamenei“ auf einer Demonstration gegen das iranische Terrorregime strafbar ist.

Von Plutonia Plarre

12.12.2022

Eine Person wird von Polizisten zu einem Polizeifahrzeug eskortiert

Razzia bei Reichsbürgern

Die Putschpläne des Prinzen

Rechtsextremen werden Umsturzpläne vorgeworfen. An ihrer Spitze: Ein abgedrifteter Adliger.

Von Konrad Litschko, Sebastian Erb und Gareth Joswig

7.12.2022

Rechte Putschistin

Konsequenzen für AfD-Richterin

8.12.2022

berlin, S. 22

Gregor Gysi in schwarzer Robe betritt einen dunklen Flur

Prozess nach Klimaprotest in Berlin

Gysi verteidigt Letzte Generation

Der Linken-Politiker und Rechtsanwalt hat einen der angeklagten Aktivisten vor Gericht vertreten. Vorerst war er dabei erfolglos.

Von Timm Kühn

30.11.2022

Wahlwiederholung in der Hauptstadt

Berliner Wahlkrampf

Das Verfassungsgericht hat gesprochen: Die Berliner Wahlen von 2021 müssen wiederholt werden. Dem rot-grün-roten Senat kommt das eher ungelegen.

Von Bert Schulz

18.11.2022

Rechtswissenschaftler zum Wahlurteil

„Urteil von seltener Deutlichkeit“

Die Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl ist verhältnismäßig, findet Rechtsexperte Christian Waldhoff. Er sieht „systemisches Organisationsversagen“.

Interview von Anna Klöpper

18.11.2022