Artikel auf Seite 22

Ein RBB-Kameramann filmt eine Tür zum Gerichtssaal

Klage gegen politische Vorgaben RBB scheitert in Karlsruhe

Der Sender fühlte sich durch den neuen RBB-Staatsvertrag gegängelt. Das Verfassungsgericht sieht die Rundfunkfreiheit aber nicht verletzt.

Von Christian Rath

21.8.2025

Behelmte Polizisten drängen Menschen mit Kufija auf einer Demonstration zurück

Parole „From the River to the Sea“ Anwält*innen fordern Ende der Kriminalisierung

In einem Brief an Berlins Polizei und Justiz drängen Dutzende Anwält*innen auf ein Ende der Strafverfolgung der Parole „From the River to the Sea“.

Von Hanno Fleckenstein

5.8.2025

Darstellung der Justitia, der römischen Göttin der Gerechtigkeit, über einem Portal

Mieterin klagt gegen Kündigung Nesthäkchen hat Eigenbedarf

Eine Charlottenburger Mieterin wehrt sich gegen eine Eigenbedarfskündigung. Der junge Eigentümer lässt sich vor Gericht von seinem Vater vertreten.

Von Peter Nowak

25.3.2025

Neuköllner Nazi-Prozess Das Opfer auf der Anklagebank

Im Berufungsprozess zum Neukölln-Komplex sagt Ferat Koçak als Zeuge aus. Die Anwälte der Neonazis versuchen, seine Glaubwürdigkeit infrage zu stellen.

Von Erik Peter

11.11.2024

Menschen mit Protestplakaten stehen um die Trostfrauenstatue

Trostfrauenstatue in Moabit Galgenfrist für das Mahnmal

Der Bezirk will den Abbau des privaten Mahnmals gegen sexualisierte Gewalt. Das Verwaltungsgericht hat das letzte Wort.

Von Marina Mai

3.11.2024

Damalige Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci 2021

Angeklagt wegen Korruption Lebenslang droht ihr nur in der Ehe

Eine Agentur richtete die Hochzeit der Ex-Senatorin Dilek Kalayci aus und bekam Staatsaufträge. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Von Uta Schleiermacher

19.8.2024

Vier tote Patientinnen

Palliativarzt unter Mordverdacht. Motiv ist unklar. Staatsanwaltschaft ermittelt wegen weiterer möglicher Opfer

Ausgabe vom 8.8.2024, Seite 22, berlin

Vermummter Neonazimit 3. Weg-Plakat im Wasserwerferstrahl, beobachtet von einem Polizisten

Razzia bei Neonazipartei Dritter Weg Ein Übergriff zu viel

Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen 9 Neonazis wegen eines Überfalls auf Antifas – und Polizisten. Zahlreiche Waffen werden beschlagnahmt.

Von Erik Peter

18.7.2024

Ein großes, altes Gebäude aus der Luft fotografiert. im Vordergrund Bäume, dahinter Stadtpanorama

Berliner Landesverfassungsgericht Ende einer Hängepartie

Mit jahrelanger Verspätung haben sich die Fraktionen auf neue Verfassungsrichter*innen geeinigt. Mit dabei ist ein Enteignungs-Befürworter.

Von Hanno Fleckenstein

2.7.2024

Besetzung am Verfassungsgericht wohl blockiert

Trotz CDU-Gegenwind – Grüne wollen Seda Başay-Yıldız als neue Verfassungsrichterin

Von Luise Greve

Ausgabe vom 18.6.2024, Seite 22, berlin

Landeseigene Wohnungsunternehmen Berlinovo setzt auf Konfrontation

Das Unternehmen erhöht im Falkenhagener Feld die Mieten, zum Teil unberechtigt. Als Mieter dagegen vorgehen, reicht die Berlinovo Klage ein.

Von Yannic Walther

11.6.2024

Anwohner*innen halten Transparente vor dem Landgericht in Wedding.

Räumungsklage in Tegel Bangen um Mannes Zuhause

In der Steinbergsiedlung steht für den Manfred „Manne“ Moslehner die Zwangsräumung bevor. Der 84-Jährige lebt seit seiner Geburt in dem Haus.

Von Anastasia Zejneli

15.4.2024

Ein Mann mit Brille im Anzug redet, neben ihm ein schwarz-weiß-Foto eines anderen Mannes

Tod von Medard Mutombo Staatsanwaltschaft ermittelt wieder

Der psychisch erkrankte Medard Mutombo war 2022 nach einem brutalen Polizeieinsatz gestorben. Sein Bruder hatte nun Erfolg mit einer Beschwerde.

Von Hanno Fleckenstein

26.3.2024

Schnellverfahren gegen Klimaaktivisten Schnell gescheitert

Das Amtsgericht Tiergarten schafft Spezialabteilungen für Schnellverfahren gegen Klimaaktivist*innen ab. Die Beweislage sei zu selten eindeutig.

Von Lilly Schröder

9.1.2024

Die Klägerin Frida Henkel neben ihrem verfremdeten Plakat, einem Bundeswehrwerbeplakat mit der Aufschrift: Kein Dienst an der Waffe geht ohne Waffe!

Repressionen gegen Adbusting Unzulässige Hausdurchsuchung

Berliner Studentin hat Erfolg beim Bundesverfassungsgericht. Karlsruhe rüffelt bei der Gelegenheit das Amtsgericht Tiergarten.

Von Christian Rath

21.12.2023

Prozess um rechte Gewalt gegen Dilan S. Freiheitsstrafen gefordert

Die Staatsanwaltschaft fordert im Dilan-S.-Prozess Geld- und Freiheitsstrafen. Die Angeklagten geben ihrem damals 17-jährigen Opfer eine Mitschuld.

Von Gareth Joswig

20.4.2023

Aus für AfD-Richterin

Die Reichsbürgerin Birgit Malsack-Winkemann darf nicht mehr als Richterin tätig sein

Ausgabe vom 17.3.2023, Seite 22, berlin

Fake-Hauptmieter und Untermietverträge Wachgeküsst vom Untermieter

Das Amtsgericht Kreuzberg hat über das dubiose Immobilien-Konstrukt Dornröschen GmbH verhandelt. Es ging um Schattenmietverträge und falsche Hauptmieter.

Von Gareth Joswig

17.1.2023