Re­gie­rungs­be­ra­te­r*in­nen stützen mehrere Verfassungsbeschwerden gegen das reformierte Klimaschutzgesetz. Es gefährde verbindliche Klimaziele.

16.10.2025

Drei Umweltorganisationen klagen gegen die Zulassung des Insektentöters ProFume. Die Klimafolgen seien bei der Zulassung nicht berücksichtigt worden.

20.3.2025

Bedroht der Klimawandel das Haus eines Bauern in Peru? Am Oberlandesgericht Hamm wird über die Klimaklage von Saúl Luciano Lliuya verhandelt.

16.3.2025

Unterschiedliche Bezahlung für die gleiche Nachtarbeit trotz Tarifvertrag? Das geht in Ordnung, sagt das Bundesverfassungsgericht.

19.2.2025

Betroffene eines Datenlecks bei Facebook haben Anspruch auf Schadenersatz. Wie Nut­ze­r:in­nen prüfen, ob sie dazugehören und worauf es dann ankommt.

20.11.2024

Gemeinsam mit rund 50.000 Bür­ge­r:in­nen reicht nun auch Greenpeace eine Klimaklage beim Bundesverfassungsgericht ein.

16.9.2024

Die sächsische Justiz beschlagnahmte das Kryptovermögen der Plattform movie2k – und verkaufte es. Jetzt ist ungewiss, was mit dem Erlös passiert.

18.7.2024

Nach dem noch geltenden Klimaschutzgesetz muss die Bundesregierung an diesem Montag Sofortprogramme für Verkehr und Gebäudesektor vorlegen.

15.7.2024

Jens Rommel tritt am Montag seinen Dienst als neuer Generalbundesanwalt an. Das FDP-Mitglied war zuvor mit Ermittlungen zu NS-Tätern befasst.

1.3.2024

Die AfD wird immer radikaler. Hilft jetzt nur noch ein Verbot? Marco Wanderwitz von der CDU und Sebastian Fiedler von der SPD streiten darüber.

19.11.2023

Jens Maier war AfD-Abgeordneter und wollte wieder als Richter arbeiten. Stattdessen wurde er in den Ruhestand versetzt. Der BGH sagt jetzt: zu Recht.

5.10.2023

Kohle- und Windkonzerne wollen Entschädigungen von EU-Staaten. Sollen solche Klagen möglich bleiben? Der Bundesgerichtshof hat eine klare Tendenz.

18.5.2023

Aus der Feder von Verfassungsrichterin Gabriele Britz stammt das Staatsziel Klimaschutz. Nun verlässt sie das Verfassungsgericht.

3.4.2023

Die Aktivistin Carla Hinrichs blockiert für die Gruppe Letzte Generation Straßen. Ursprünglich wollte sie Richterin werden, jetzt ist sie Angeklagte.

16.2.2023

Deutschland tue zu wenig, um die CO2-Emissionen zu senken, kritisieren Klimaschützer:innen. 2023 sind wichtige Gerichtsurteile dazu zu erwarten.

2.1.2023

Die Ampelkoalition will Planungszeiten für Windräder oder Stromtrassen verkürzen. Eine gute Idee, findet die Umweltrechtlerin Louisa Hantsche.

21.12.2021

Illegale Aktionen der Klimabewegung können juristisch gerechtfertigt sein, meint Anwältin Roda Verheyen. Sie bekämpft die Klimakrise im Gerichtssaal.

6.12.2021

Die Glo­ba­li­sie­rungs­kri­ti­ke­r:in­nen erheben Verfassungsbeschwerde gegen den Entzug der Gemeinnützigkeit. Das ist auch für andere NGOs wichtig.

1.3.2021

Der ehemalige CSU-Vizechef Peter Gauweiler will den Streit um die Kompetenzen der Europäischen Zentralbank eskalieren. Sein Anwalt im Gespräch.

5.8.2020