Die Einstufung der Pro-Gaza Initiative Palestine Action als Terrororganisation führt zu inakzeptablen Einschränkungen der Meinungsfreiheit in London.

7.9.2025

Protest und Kritik zu verbieten hilft niemandem, denn Juden und Palästinenser ziehen am selben Strang. Solidarität mit den Palästinensern ist notwendig.

7.12.2023

Sachsen will bei Kundgebungen wieder mehr Menschen erlauben. So richtig die Lockerung ist – den rechten Querdenkern dürfte sie Rückenwind geben.

9.1.2022

Kubas Staatsmedien polemisieren gegen die fortschrittlichen Kräfte im Land. Ausgerechnet Linke und Menschenrechtler stimmen mit ein.

15.11.2021

Das Verbot von Demos gegen die Coronamaßnahmen ist richtig. Bauchschmerzen aber bleiben: Schließlich offenbart dieser Schritt nichts Gutes.

29.8.2021

Das Verbot gegen die „Querdenken“-Demonstrationen hätte man sich sparen können. Denn die Anstecklungsgefahr beim sommerlichen Open-Air-Happening ist gering.

1.8.2021

NRW-Innenminister Reul will Demos von Kli­ma­schüt­ze­r:in­nen erschweren. Für die Politik eines Kanzlers Armin Laschet wäre das kein gutes Zeichen.

28.6.2021

Sie werden zum Sündenbock für Corona gemacht. In Israel verschärft sich die Gewalt gegen Demonstrant*innen, die den Rücktritt von Netanjahu fordern.

5.10.2020

In der CDU wird gefordert, Demonstrationen wie die vom Samstag zu verbieten. Das wäre falsch, aber Auflagen müssen rigide durchgesetzt werden.

3.8.2020

Staatsanwälte ermitteln gegen Politiker, weil sie bei Blockaden eines rechtsextremen Marsches dabei waren. Ein fatales Zeichen in diesen Zeiten.

11.10.2018

Für Rechte und Linke darf es keine unterschiedlichen Regelungen geben. Es gibt nur ein Versammlungsrecht – und das ist auch gut so.

17.7.2017

Die Camps gab es schon früher und eigentlich ist die Rechtslage klar: Die Demonstranten können Ort, Zeitpunkt, Art und Inhalt selbst bestimmen.

29.6.2017

Bayer will eine Sicherheitszone für seine Hauptversammlung. Das Verwaltungsgericht stimmt zu – auf Kosten des Versammlungsrechts.

28.4.2017

Der Pegida-Gründer darf fünf Jahre lang keine Demonstrationen mehr in Dresden anmelden. Schon wieder reagiert Sachsen falsch.

8.11.2016

Frankreichs Regierung nutzt das Notstandsgesetz, um 20 Autonomen ein Demoverbot zu erteilen. Mit dem Schutz vor Terror hat das nichts mehr zu tun.

17.5.2016

Aktivisten dürfen in Paris nicht gegen den Klimagipfel demonstrieren. Aber Lobbyisten agitieren weiter. Nun müssen Alternativen her.

19.11.2015

Der Klimagipfel findet statt, doch nach dem Terror sind Demos verboten. Schade, denn so fällt der Auftakt zu einer neuen globalen Protestwelle aus.

17.11.2015

Das deutsche Recht bietet genügend Möglichkeiten, Sicherheit und Ordnung durchzusetzen. Es braucht keine Bannmeilen um Flüchtlingsheime.

25.8.2015

Das „Gesetz zur Sicherheit der Bürger“ bedeutet das Ende der wichtigsten demokratischen Freiheiten. Es geht darum, Proteste im Keim zu ersticken.

11.12.2014