Kommentar Antidemogesetz in Spanien: Angst verbreiten, mundtot machen

Das „Gesetz zur Sicherheit der Bürger“ bedeutet das Ende der wichtigsten demokratischen Freiheiten. Es geht darum, Proteste im Keim zu ersticken.

Bisher konnte in Spanien gegen Grundrechtseinschränkungen demonstriert werden. Bild: ap

Spanien schafft die Demonstrationsfreiheit ab. Nein, das ist keine Übertreibung. Was da als „Gesetz zur Sicherheit der Bürger“ verkauft wird, ist ein tiefer Eingriff in die Grundrechte. Künftig entscheiden nicht die Gerichte, ob es bei den unzähligen Sozialprotesten – allein in Madrid waren es im vergangenen Jahr über 3.000 – zu irgendwelchen gesetzwidrigen Aktionen kam. Das bestimmt fortan allein die Polizei. Jedwede oppositionelle Äußerung, jedweder Protest, sei er noch so klein, wird vom neuen Gesetz erfasst.

Aus zivilem Ungehorsam kann so rasch ein Vergehen werden, das zwischen 100 und 600.000 Euro kosten kann. Die Polizei, die in den letzten Jahren immer wieder falscher Anschuldigungen gegen Demonstranten überführt wurde, kann künftig ohne jegliche richterliche Kontrolle bestrafen.

„Knebelgesetz“ nennen das die Kritiker. Der Ausdruck ist noch viel zu schwach: Das Gesetz bedeutet de facto das Ende der wichtigsten demokratischen Freiheiten. Während Hunderte korruptionsverdächtige Politiker in Gemeinden, Regionen und auch in der Zentralregierung unter dem Konservativen Mariano Rajoy weiter im Amt sind, ist der Protest gegen diese Machtclique, gegen den sozialen Kahlschlag, gegen die Privatisierung des gesamten öffentlichen Bereichs künftig illegal.

Die Bevölkerung soll nicht nur mundtot gemacht werden. Es geht darum, Angst zu verbreiten, Proteste im Keim zu ersticken. Würde Russland oder Venezuela solch ein Gesetz erlassen, wäre die Empörung aller aufrichtigen Demokraten in der EU nicht zu überhören. Aber es geht um Spanien. Und damit um die Rettung des Euros, des Bankensystems, der Austeritätspolitik, um die Zufriedenheit der Märkte. Was sind gegen so hehre Ziele schon ein paar Grundrechte?

Comments

[Volker Birk]

Dem Kommentar ist inhaltlich voll zuzustimmen. Man sollte hinzufügen:

Rajoy ist von der Partido Popular. Und das ist die Nachfolgepartei der Franco-Faschisten, entsprechend ist Rajoy kein gewöhnlicher “Konservativer”.

[Arcy Shtoink]

Was fehlt in der taz: Hongkong - gerichtlicher Beschluss zur Auflösung der Proteste. 200 Festnahmen.

http://www.tagesschau.de/ausland/hongkong-proteste-raeumung-103.html

[fornax [alias flex/alias flux]]

Die vielen Verhaftungen von Demonstranten in den USA in den letzten Jahren würden mehrere Kommentarspalten füllen (natürlich wird nie darüber berichtet, über die Leuchtturmdemokratie), nur ein aktuelles Beispiel: "More than 400 arrested as Ferguson protests spread to other U.S. cities" http://www.reuters.com/article/2014/11/26/us-usa-missouri-shooting-idUSKCN0J80PR20141126

wenn Sie schon die Kiste aufmachen. Die Chinesen haben relativ lang zugeschaut...

[Coloniafan]

Spanien schafft die Demonstrationsfreiheit ab. Nein, das ist keine Übertreibung. Was da als „Gesetz zur Sicherheit der Bürger“ verkauft wird, ist ein tiefer Eingriff in die Grundrechte

Und wehe es kommt jemand auf den Gedanken , diese Daumenschraube wurde von unserer kasperle -Regierung verordnet .

Obwohl sie auch in Griechenland , wie die Berserker über das Volk gewütet hat .

[Arcy Shtoink]

Bischen arg mau die Informationen im Artikel. Was beinhaltet den dieses „Gesetz zur Sicherheit der Bürger“ nun eigentlich? Ist der Artikel Information oder ein Kommentar? Bei solch einer heftigen Behauptung erwarte ich detaillierte Informationen.

[Maik Lory]

Einfach mal den voran gegangenen Artikel lesen:

http://taz.de/Spaniens-neues-Knebelgesetz/!151039/

[Pilog]

Wo bleibt eigentlich die Stimme unseres Bundespräsidenten Gauck ? Ach ja, der Herr der eigentlich nur durch die monatelangen Montagsdemonstrationen in sein Amt kommen konnte hat sich in den vergangenen Monaten ja immer nur abfällig über Demonstranten geäussert ... das so etwas wie in Spanien im Herzen Europas noch möglich ist hätte ich nicht gedacht. Ich glaube wir sollten uns langsam alle warm anziehen ... :((

[Arcy Shtoink]

@Pilog Kann ich auch ;-): Wo bleibt eigentlich die Stimme von Herr Gysi ? Ach ja, der Herr ist gerade wieder auf der Toilette. Er konnte sich in den letzten Wochenwohl nicht weiter zum Antisemitismus in der eigenen Partei äußern.

[Volker Birk]

@Arcy Shtoink Ich wusste gar nicht, dass Gysi inzwischen Bundespräsident ist.

[fornax [alias flex/alias flux]]

@Arcy Shtoink ja aber "Freiheit" ist doch des Bundespaffen großes Thema oder etwa "Unfreiheit"?

[Arcy Shtoink]

@fornax [alias flex/alias flux] ... bei ihnen nicht? Gysi auch nicht?

[Maik Lory]

Hat hier eigentlich irgendwer schon einen Bericht in anderen Medien gefunden, oder mal ein Ton von der Bundesregierung gehört?

Wie es scheint, haben die meisten Journalisten bereits Wochenende oder sind der Meinung, das andere Geschehnisse wichtiger währen, wie Beispiels weise der fürstliche Nachwuchs in Monaco, oder die Nominierung der Golden Globes. Dass der Wowi jetzt in Ruhestand tritt, ist natürlich auch wichtiger.

Oh je, wer ahne da Schlimmes?

[Pilog]

@Maik Lory Andere Medien ?? Naja ... wir haben halt schon eine marktkonforme Medienlandschaft ... 8))

[APOKALYPTIKER]

Spanien 2014 auf dem Weg der Perfektion der "marktkonformen Demokratie" .

Möglich ist aber auch , dass die SpanierInnen die Chance ergreifen , mal eine "schlichte Demokratie" zu versuchen , "Selbstbestimmung radikal" sozusagen .

[hessebub]

Ich glaube kaum, dass dieses Gesetz

vor dem spanischen - oder Europäischen - Gerichtshof Gnade findet. Davon abgesehen wünsche ich den Spanien den Mut, in solchen Massen weiter zu protestieren, das diese Knebelregelung nicht anwendungsfähig wird. Zeit für eine zweite Revolution in Spanien, diesmal durch das Volk.

[fornax [alias flex/alias flux]]

@hessebub jo

[Markus Müller]

Wir befinden uns überall in Europa auf dem Weg in die Diktatur.Jedes Land auf seine Weise.Und nun erinnern wir uns noch der technischen Möglichkeiten,die Regierungen heutzutage haben,und schon ...Wir sitzen tiefer in der Tinte,als wir glauben.Das hat mit Verschwörungstheorie längst nichts mehr zu tun.

[2097 (Profil gelöscht)]

Stimmt, wo bleiben die empörten Aufschreie von Werner Schulz und Vera Lengsfeld? Oder habe ich die leisen und zaghaften Aufschreie diesbezüglich nur noch nicht vernommen???

[fornax [alias flex/alias flux]]

@2097 (Profil gelöscht) das letzte Geplärr das ich von ihm vernahm war "Bosporus dicht machen" :-)

[Gerda Fürch]

Bundeskanzlerin Angela Merkel machte eine klare Ansage an die EU:

"Mit mir wird es keine Sozialunion geben!"

Das gilt dann auch für den EU-Staat Spanien!

Die EU ist ein "europäisches Wirtschaftsprojekt"! Wird auch von anderen Spitzenpolitikern jeglicher Couleur und Top-Managern der 100 Dax-Unternehmen gesagt. Das bedeutet doch wohl, daß es keine gute europäische Sopzialpolitik geben wird, die den sozialen Frieden in 28 EU-Staaten bewahrt und sichert.

Spanien stimmt dem kritiklos zu!

[fornax [alias flex/alias flux]]

"Spanien stimmt dem kritiklos zu!"

Mag auch mit dem Abspaltungswillen der Katalanen zusammen hängen. Die EU will doch verhindern, dass Menschen frei darüber entscheiden dürfen wie und wo sie leben wollen. Da ist so ein verschärftes Demonstrationsrecht natürlich praktisch um den Zwang aufrecht zu erhalten. Bei einer Abstimmung stimmten 80% für die Abspaltung, Pech nur, dass die Abstimmung nicht anerkannt wird...

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/katalanen-stimmen-fuer-abspaltung-von-spanien-13257582.html

[Grisch]

Wenn Frau Bundeskanzlerin sich mal festlegt, dann kann man getrost davon ausgehen, dass genau das Gegenteil davon passieren wird - insofern sehe ich da gar nicht so schwarz für Europa...

Ich kann mich noch gut an das Elefantenduell gegen Steinbrück erinnern: "Mit mir wird es keine PKW-Maut auf deutschen Straßen geben".

Und die Laufzeiten der Atomkraftwerke wurden von Frau Merkel erst mal deutlich verlängert, bevor dann nach Fukushima die Kehrtwende kam... immer wieder lustig zu beobachten der merkelsche Tango.

[Karo]

Schlimm, daß diese Regierung demokratisch gewählt wurde - um dann die Demokratie wieder abzuschaffen...

[Kaboom]

Nuja. Konservatismus 2.0. Steht in einer Linie mit Berlusconi, Bush und Orban.

[Lapa]

@Kaboom Nicht nur; sprach nicht unsere geliebte Führerin Angela Merkel von der wirtschaftskonformen Demokratie?

[neubau]

@Lapa Nein, "marktkonform" war das Wort der Wahl. Wir wollen diese Frau korrekt zitieren - es gibt keinen besseren Weg, sie bloszustellen!