piwik no script img

taz zahl ich

Hamburger Gericht kassiert Verbot von spontanen Pro-Hamas-Demos

11.12.2023

nord,  S. 25
Menschen halten auf einer Kundgebung Schilder hoch

Jurist über Hamburger Allgemeinverfügung

„Das Verbot ist zu weit gefasst“

Hamburg hat ein pauschales Verbot für pro-palästinensiche Demonstrationen ausgesprochen. Jurist Michael Wrase hält das für rechtlich problematisch.
Interview von André Zuschlag

30.10.2023

Leute auf Bierbänken schauen einen Film an

Kundgebung vor Landgericht Braunschweig

Polizei im falschen Film

Die Polizei hat verhindert, dass vor dem Landgericht Braunschweig ein justizkritischer Film gezeigt wird. Filmemacher und Anmelder wollen klagen.
Von Gernot Knödler

18.10.2023

Türkei setzt Studenten-Delegation fest

Eine Gruppe Studierender, die auf Delegationsreise in der Türkei war, wurde dort festgenommen. Unter ihnen sind auch drei Göttinger. Die Gruppe kritisierte die türkischen Angriffe auf Kurdistan. Sicherheitskräfte gingen mit Schlagstöcken und Pfefferspray gegen sie vor
Von Reimar Paul

16.10.2023

nord,  S. 25
Eine Person mit Palästinaflagge steht vor mehreren Polizisten

Pro-palästinensische Demos

Ist ein Verbot richtig?

Kommentar von Erik Peter und Marie Frank
Nach ersten Jubelbekundungen über den Hamas-Überfall auf Israel, reagiert Berlins Polizei mit Verboten. Aber ist das gerechtfertigt? Ein Pro und Contra.

11.10.2023

Polizist*innen von hinten, vor ihnen stehen Teilnehmer*innen einer verbotenen Kundgebung

Nahost-Konflikt an Schulen

Kurzer Protest trotz Verbot

Die Polizei verbietet eine Kundgebung von Schüler*innen. Sie befürchtet, dass Hamas-Sympathisant*innen diese für ihre Interessen benutzen könnten.
Von Uta Schleiermacher

11.10.2023

Zwei Frauen halten eine Palästinener-Flagge und stehen einer Reihe von Polizist*innen gegenüber

Verbot von Nakba-Demonstrationen

Palästinenser im Visier

Wiederholt hat die Polizei Versammlungen mit Palästina-Bezug verboten, Veranstalter klagen nun dagegen. Auch der Grundrechte-Report übt Kritik.
Von Susanne Memarnia

14.5.2023

Zwei Polizisten mit Helm blicken in die Kamera. Im Hintergrund liegt ein Verletzter

Polizeigewalt in Hamburg

Schädeltrauma und Falschmeldungen

Nach einer 1. Mai-Demo in Hamburg verletzt ein Polizist einen Demonstranten schwer. Mit der taz spricht der 19-Jährige Demonstrant über den Angriff.
Von Katharina Schipkowski

9.5.2023

Palästinensische Demos in Berlin

Wo liegt die Gefahr?

100 Berliner Jü­d:in­nen und Israelis kritisieren das Verbot palästinensischer Demonstrationen. Sie warnen vor der Diskriminierung von Minderheiten.
Von Susanne Memarnia

21.4.2023

Drei Klimaaktivist*innen sitzen auf einer Straße, vor sich haben sie ein organgenes Transparent mit der Aufschrift:

Letzte-Generation-Aktivistin

„Da ist in mir etwas gekippt“

Bis die Regierung genug tut, will Jana Mestmäcker für das Klima auf die Straße gehen. Dafür hat die Göttingerin ihren Job als Psychologin aufgegeben.
Interview von Franziska Betz

29.12.2022

Menschen stehen hinter einem Banner auf einer Demo

Mund-Nasen-Schutz auf Demos

Vermummung auf Widerruf

Auf Kundgebungen sind Masken gegen Corona nicht mehr vorgeschrieben. Doch was, wenn sie jemand von sich aus trägt: Ist das erlaubt?
Von Bert Schulz

12.4.2022

Ein Mann spricht in ein Mikrofon, auf einem Transparent daneben steht

Versammlungsverbote beim G20-Gipfel

Ein Schlauchboot ist ungefährlich

Beim G20-Gipfel in Hamburg hat die Polizei eine Attac-Aktion in der Sperrzone verboten. Das war rechtswidrig, entschied jetzt das Verwaltungsgericht.
Von Robert Matthies

25.2.2022

Polizisten kesseln eine Gruppe Demonstrant:innen ein.

Bußgeld gegen De­mons­tran­t:in­nen

Eingekesselt und abkassiert

Am 1. Mai kesselte die Hamburger Polizei De­mons­tran­t:in­nen ein. Einige bekamen nun einen Bußgeldbescheid wegen Verstoßes gegen die Abstandsregeln.
Von Finn Walter

9.9.2021

Ein Demonstrant steht mit einem Plakat mit der Aufschrift

Demo-Anmeldung landet beim Geheimdienst

Der direkte Draht

Wer in Bremen eine Demo anmeldet, wird vom Ordnungsamt dem Verfassungsschutz gemeldet. Die Betroffenen werden darüber bislang nicht informiert.
Von Franziska Betz

11.3.2021

Eine maskierte Person mit A.C.A.B.-Pullover am Rande einer Kundgebung

Rot-rot-grünes Versammlungsgesetz

Bür­ge­r:in­nen versammelt euch!

Das Abgeordnetenhaus in Berlin will ein neues Versammlungsgesetz beschließen. Es ist es liberaler als in anderen Ländern. Was ändert sich konkret?
Von Gareth Joswig, Erik Peter und Plutonia Plarre

11.2.2021

Protest vor einer Shopping-Mail

Neues Versammlungsgesetz in Berlin

Nur ein mittelgroßer Wurf

Rot-Rot-Grün hat ein neues Versammlungsgesetz vorgestellt. Es sieht Deeskalation und Lockerungen vor. Für Kritiker ist es dennoch nur halbherzig.
Von Gareth Joswig

3.6.2020

Punk mit Mund-Nasenschutz und Taucherbrille

1. Mai in Berlin

Schutz vor Kapitalismus-Virus

Protest will sich Berlins linksradikale Szene am 1. Mai nicht verbieten lassen. Schließlich zeigten sich die Fehler des Systems jetzt mehr denn je.
Von Erik Peter

24.4.2020

Versammlungsfreiheit in der Corona-Krise

Polizei schützt Infektion

In Niedersachsen geht die Polizei hart gegen Demonstrant*innen vor, obwohl sie auf den Infektionsschutz achten – die Polizei hingegen nicht.
Von Katharina Schipkowski

15.4.2020

Polizist*innen setzen Demonstrant*innen fest

Versammlungsfreiheit in der Krise

Die Polizei wird zur mehrfachen Gefahr

Kommentar von Katharina Schipkowski
Während der Corona-Pandemie versucht die Polizei vielerorts, Demonstrationen um jeden Preis zu verhindern. Das ist unverantwortlich.

15.4.2020

Vor einer Wand stehen zwei Polizisten mit einem Pappschlild von Demonstranten, links davon lehnt eine einzelne Demonstrantin an der Wand

Jura-Professor über Demo-Verbote

„Fünf Meter Abstand“

Kay Waechter findet, Kundgebungen müssten auch während einer Seuche erlaubt sein, wenn sie Hygiene-Auflagen erfüllen.
Interview von Gernot Knödler

8.4.2020