Studie zu Demonstrationsrecht in Berlin Kritik an Polizei unerwünscht Eine vom Senat beauftragte Auswertung fordert mehr Freiheiten für Demonstrationen. Die Innenverwaltung ist unzufrieden und redet die Studie schlecht. Von Hanno Fleckenstein 17.3.2026
Verbotene Kundgebung in Berlin Polizei kesselt Palästina-Demo ein Trotz Verbot haben sich am Dienstagabend hunderte Palästina-Aktivist*innen am Alexanderplatz versammelt. Zum Teil war die Lage unübersichtlich. Von Hanno Fleckenstein 7.10.2025
Pali-Proteste in Berlin Demo-Verbot folgt auf Glorifizierung Bei einer Straßenblockade wird palästinensischen Kämpfern gehuldigt. Eine Kundgebung am Abend hat die Versammlungsbehörde verboten. Von Erik Peter 7.10.2025
Repression propalästinensischer Proteste Berlin demontiert den Rechtsstaat Kommentar von Marie Frank In Berlin werden zwei Mädchentreffs geschlossen, weil deren Leiterin sich propalästinensisch positioniert. Das ist einer Demokratie unwürdig. 24.4.2024
Protest gegen Nahostkonflikt Pro-Palästina Großdemo in Berlin Ein breites Bündnis mobilisiert bundesweit für Samstag. In Mitte soll eine Großdemonstration gegen Diskriminierung und Demo-Verbote stattfinden. Von Clara Heuermann 31.10.2023
Schnellverfahren gegen Letzte Generation Der Versuch ist gescheitert Das erste Mal war in Berlin ein Blockierer im beschleunigten Verfahren angeklagt. Doch der Vorwurf ist dafür nicht geeignet, so die Richterin. Von Erik Peter 11.7.2023
Polizei in Berlin Schwarz-rot rüstet auf Der Senat will das Berliner Polizeigesetz verschärfen. Taser und Bodycams würden damit Standard, Präventivgewahrsam soll auf fünf Tage ausgeweitet werden. Von Erik Peter 12.6.2023
Rangelei trotz Verbot Palästinensische Versammlung statt verbotener Demo Ausgabe vom 22.5.2023, Seite 22, berlin Download (PDF)
Letzte Generation in Berlin Senat bringt Justiz in Stellung Schwarz-Rot will prüfen, ob die Letzte Generation eine "kriminelle Vereinigung" ist. Die Staatsanwaltschaft weist den Vorwurf zurück. Von Erik Peter 21.5.2023
Räumung der Waldbesetzung in Berlin Klimaprotest lässt sich nicht verbieten Kommentar von Marie Frank Die Räumung des Wuhlheide-Protestcamps und das mehrmonatige Versammlungsverbot sind eines Rechtsstaates unwürdig. Statt Repression braucht es ein Umdenken. 19.5.2023
Keine propalästinensische Demonstration Verbot bestätigt Propalästinensische Demonstration am 20. Mai bleibt verboten. Verwaltungsgericht bestätigt Entscheidung der Polizei. Antrag der Anmelder erfolglos. Von Plutonia Plarre 19.5.2023
Fahrraddemo gegen A39 und Trinity-Werk Protest auf der Autobahn verboten Aktivist*innen wollen am Sonntag auf der A39 gegen die Autobahn und das Trinity-Werk von VW demonstrieren. Die Behörden wollen die Strecke ändern. Von Alina Götz 10.11.2022
Kritik an Umgang mit 8.-Mai-Gedenken Giffey stellt sich Protest Die Regierungschefin verteidigt vor dem Roten Rathaus bei einer Demo das Verbot ukrainischer und russischer Fahnen an 15 Plätzen vom Wochenende. Von Stefan Alberti 10.5.2022
Lüneburger Initiativen beschweren sich Ordnungsamt bremst Demos aus 19 Initiativen aus Lüneburg werfen dem dortigen Ordnungsamt vor, Versammlungen durch Auflagen und kurzfristige Änderungen zu erschweren. Von Hagen Gersie 1.3.2022
Ungeliebte Ausnahme In Hannover entfernte die Polizei die Banner im Klimacamp. Mittlerweile gibt es zwar eine Sondergenehmigung, doch die Aktivist:innen hätten lieber per Eilantrag die Auflagen streichen lassen Von Tjade Brinkmann Ausgabe vom 14.9.2021, Seite 26, nord Download (PDF)
Coronaproteste in Berlin Querdenker laufen trotz Verbot Nicht genehmigte Demos von Coronaleugnern halten am Sonntag die Berliner Polizei auf Trab. Nach Räumung des Großen Sterns ziehen sie bis Kreuzberg. Von Uta Schleiermacher 1.8.2021
Klage beim Verwaltungsgericht Nachhilfe in Sachen „Spuckis“ Bei einer Demo untersagt die Polizei einem Teilnehmer den Protest, weil er Sticker dabei hatte. Der Teilnehmer hatte deshalb geklagt. Von Nicole Opitz 7.12.2020
Bußgeldbescheid aufgehoben Linke Demo war rechtens Das Amtsgericht hebt Bescheide gegen Demonstrant:innen auf, die im April in Hannover demonstriert hatten. Aber ein fader Nachgeschmack bleibt. Von Nadine Conti 5.11.2020
Berliner Versammlungsgesetz „Überflüssig wie ein Kropf“ Zwei Polizeiveteranen zeigen sich im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses am Montag wenig begeistert vom neuen Versammlungsgesetz. Von Plutonia Plarre 2.11.2020
Senat verschärft Corona-Regeln Großdemos nur noch mit Maske Pflicht zu Mund-Nase-Schutz bei Versammlungen mit mehr als 100 Personen. Auch private Feiern ab 50 Teilnehmern brauchen nun ein Hygienekonzept. Von Stefan Alberti 1.9.2020
