Die Konservativen im EU-Parlament entkernen das Lieferkettengesetz. Das untergräbt Menschenrechte und richtet wirtschaftlichen Schaden an.

13.11.2025

Der Innenausschuss berät am Montag über eine Reform des Polizeigesetzes. CDU und SPD wollen deutlich weitreichendere Befugnisse beschließen.

13.11.2025

Wer Songtexte nachlesen will, kann das auf Plattformen tun, die dafür Gebühren an die Gema gezahlt haben. Das muss auch für ChatGPT gelten.

11.11.2025

Große Plattformen gewinnen immer mehr Einfluss auf die Medienlandschaft, doch bei ihrer Regulierung gibt es Lücken. Ein Gesetz soll das jetzt ändern.

8.11.2025

Gegen ihren Willen hat ein Mann Sex mit einer Frau. Die Ermittlungen werden eingestellt. Ein Beispiel dafür, was im deutschen Sexualstrafrecht fehlt.

8.11.2025

Plantagenarbeiter kriegen Geld, nachdem sie sich über Ausbeutung durch Supermarkt-Zulieferer beschwert hatten. Dennoch unterstützt Aldi das neue Gesetz.

6.11.2025

Das Bundeskabinett einigt sich auf Maßnahmen zur Entlastung der Wirtschaft. Zudem wurden 50 Eckpunkte für weitere Gesetzesvorhaben vereinbart.

5.11.2025

Das Unabhängige Institut für Umweltfragen (UfU) sieht Mängel bei der deutschen Umsetzung von Völkerrecht. Leidtragende sind die Kinder.

3.11.2025

72.000 Menschen fordern, die Grundschleppnetzfischerei in Meeresschutzgebieten zu verbieten. Die Trawler bedrohten die Artenvielfalt.

30.10.2025

Stefanie Hubig (SPD) will lesbische Mütter gleichstellen und das Sexualstraftrecht verschärfen. Der Fall Pelicot beschäftigt sie noch immer.

24.10.2025

EU-Abgeordnete verhindern das Manöver der konservativen EVP, Abschwächungen bei der Lieferkettenrichtlinie durchzusetzen. Nun wird erneut abgestimmt.

22.10.2025

Im Europaparlament zeigen CDU/CSU, wie man mit den Rechten kooperiert und Gesetze macht – auch ohne eine offizielle Zusammenarbeit.

20.10.2025

Arbeitsministerin Bärbel Bas legt regierungsintern einen ersten Gesetzentwurf zum Bürgergeld vor. Sanktionen sollen künftig verschärft werden.

17.10.2025

Nur wenige Werkstätten reparieren auch E-Autos – ein Problem für Kunden, aber auch eine Marktnische. Besuch bei einer Werkstatt, die sich darin heimisch macht.

18.10.2025

Ein unklares Losverfahren und viele offene Fragen: Bei der Reform des Wehrdiensts zerstreitet sich Schwarz-Rot. Und eine Gruppe bleibt ungehört.

17.10.2025

Was sagen eigentlich die Menschen zur aktuellen Wehrpflichtdebatte, die es wirklich betrifft? Wir haben bei sechs von ihnen nachgefragt.

18.10.2025

Re­gie­rungs­be­ra­te­r*in­nen stützen mehrere Verfassungsbeschwerden gegen das reformierte Klimaschutzgesetz. Es gefährde verbindliche Klimaziele.

16.10.2025

Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments hat massiven Abschwächungen der Lieferkettenrichtlinie zugestimmt – sie soll nur noch für wenige Firmen gelten.

14.10.2025