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Ein paar Hände auf einem Schreibtisch

Rechtsstaat unter Donald Trump

Kampf um die Grenzen der Macht in den USA

Gerichte haben etliche der Dekrete von US-Präsident Donald Trump vorläufig gestoppt. Sein Vize J.D. Vance bezweifelt, dass sie das überhaupt dürfen.
Von Bernd Pickert

11.2.2025

Einige Frauen stehen nebeneinander und halten ein Band mit der Aufschrift „Weg mit dem §218 StGB“.

Liberaleres Abtreibungsrecht

Keine Reform von Paragraf 218

Eine Teillegalisierung von Abtreibungen wird es nicht geben. Der Rechtsausschuss des Bundestages debattierte am Montag – ohne Ergebnis.
Von Amelie Sittenauer

11.2.2025

Auf einer Demo hält eine Frau ein Schild in Form eines Uterus hoch. Darauf steht

Gesetzentwurf zu §218 im Rechtsausschuss

Letzte Chance für liberaleres Abtreibungsrecht

Am Montag entscheidet sich, ob der Bundestag noch über die Legalisierung von Abbrüchen abstimmt. Ansonsten wäre das Vorhaben für lange Zeit vom Tisch.
Von Amelie Sittenauer

10.2.2025

Frau mit dunklen Locken

Juristin über mehr Diskriminierungen

„Leider zeigen die wenigsten Zivilcourage“

Die Zahl der Diskriminierungsfälle steige, sagt Juristin Eva Maria Andrades. Sie erklärt, was Betroffene tun können und welche Rechte sie haben.
Von Laura Catoni

10.2.2025

Cyril Ramaphosa umringt von Anhängern winkt und lacht, er trägt das gelbe Hemd des ANC

Ungleicher Landbesitz in Südafrika

Streit um Landreform

In Südafrika droht ein Koalitionsbruch, weil die Regierungspartei Land verstaatlichen will. Die USA setzen die Regierung unter Druck.
Von Tintswalo Baloyi

6.2.2025

Kein Raum für Neues

Was vom Gesund­heits­ver­sor­gungs­stärkungs­gesetz blieb
Von Luisa Faust
Ausgabe vom  6.2.2025,  Seite 4-5, bundestagswahl 2025
Arbeiterinnen formen Teig in einem Süßwaren-Handwerksbetrieb in Andalusien

Spanien senkt Wochenarbeitszeit

Weniger schuften fürs gleiche Geld

Spaniens Linkskoalition senkt die Arbeitszeit pro Woche auf 37,5 Stunden – bei vollem Lohnausgleich. Unternehmer und die rechte Opposition sind dagegen.
Von Reiner Wandler

5.2.2025

Kerstin Claus

Neues Gesetz gegen sexuelle Gewalt

Erfolgreicher Kampf für den Schutz von Kindern

Der Bundestag hat das Gesetz gegen sexuelle Gewalt an Kindern verabschiedet. Zu verdanken ist das der Missbrauchsbeauftragten Kerstin Claus.
Von Simone Schmollack

4.2.2025

Ein Mann steht an einem Rednerpult vor istraelischen Flaggen

Massaker vom 7. Oktober

Fragwürdige Erinnerungskultur

Gastkommentar von Michael B. Elm
Das Grauen vom 7. Oktober soll in Israel künftig Schmini-Azeret-Massaker genannt werden. Das findet die Bevölkerung allerdings nicht gut.

4.2.2025

Hermann Parzinger, Präsident der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, Claudia Roth , Staatsministerin für Kultur und Medien und Marion Ackermann bei einer Pressekonferenz.

Reform Stiftung Preußischer Kulturbesitz

Claudia Roth kann aufatmen

Das Gesetz zur SPK-Reform kommt im Bundestag in letzter Minute durch. Union und FDP stimmen mit der rot-grünen Regierung für die Modernisierung.
Von Andreas Fanizadeh

31.1.2025

Amtseinführung von Donald Trump - Mark Zuckerberg steht lachend auf der Veranstaltung

EU-Regeln im Visier

Big Tech hofft auf Trump

Die Konzerne erwarten, dass der neue Präsident für laschere Regeln in der EU sorgen wird. NGOs senden eine Mahnung an EU-Kommission.
Von Svenja Bergt

30.1.2025

Eine Frau sitzt neben einem gesprungenen Spiegel auf einem Bett und hält ihren Kopf in den Händen

Gewalthilfegesetz im Bundestag

Kompromiss gefunden

Kommentar von Luisa Faust
Erst schien es verloren, jetzt kommt es doch: das Gewalthilfegesetz. Zukünftig werden Frauenhäuser besser finanziert. Einen Haken gibt es aber.

29.1.2025

Friedrich Merz, CDU-Parteivorsitzender, und die AfD-Fraktion, aufgenommen im Rahmen der Sitzung des Deutschen Bundestages mit der Regierungserklaerung des Bundeskanzlers zu aktuellen innenpolitischen Themen in Berlin, 29.01.2025

Antrag gegen Migration im Bundestag

Über die Merzgrenze

An einem historischen Tag fällt im deutschen Parlament die Brandmauer. Friedrich Merz erhält für seinen Fünf-Punkte-Antrag eine Mehrheit.
Von Cem-Odos Güler, Anna Lehmann und Gareth Joswig

29.1.2025

Deutschland im Vormerz

Schwarz-braun-gelbe Einigkeit: Der Bundestag stimmt dem Antrag der Union für Zurückweisungen an den Grenzen und mehr Abschiebungen mit Unterstützung von AfD und FDP zu2, 3, 4–5, 12
Ausgabe vom  30.1.2025,  Seite 1, Seite 1
Friedrich Merz, Bundesvorsitzender der CDU und Kanzlerkandidat der Union, spricht bei einer Pressekonferenz nach den Gremiensitzungen der CDU

Merz bricht Tabu

Die Abrissbirne der Demokratie

Kommentar von Gareth Joswig
Die AfD lacht sich ins Fäustchen. Mit seiner Steilvorlage macht CDU-Kanzlerkandidat Merz die autoritär-nationalradikale Partei salonfähig.

29.1.2025

Ein Jagdhund kommt über ein trockenes Feld direkt auf den Betrachter zu, im Maul trägt er eine Ente.

Demo gegen das Jagdgesetz

Tiere töten als Hauptgewinn

In der Auseinandersetzung um das niedersächsische Jagdgesetz wird der Ton schärfer. Jäger mobilisieren bundesweit und verlosen dafür sogar Abschüsse.
Von Jean-Philipp Baeck und Nadine Conti

29.1.2025

Gewalthilfegesetz wird kommen

2,6 Milliarden für Frauenhäuser und Beratungsstellen

SPD und Grüne einigen sich mit der Union auf mehr Geld für Frauenhäuser und Beratungsstellen. Ein Gesetz mit härteren Regeln für Täter scheitert aber.
Von Luisa Faust, Frederik Eikmanns und Amelie Sittenauer

29.1.2025

Angehörige von NSU Opferns stehen mit T-Shirts, auf denen die Fotos der getöteten Opfer des NSU abgebildet sind, in einer Reihe vor einem Demonstrationszug

Erinnerung an Opfer rechten Terrors

Gesetz für NSU-Dokuzentrum gescheitert

Weil SPD und Grüne sich mit der Union nicht einigen konnten, liegt das geplante NSU-Dokuzentrum auf Eis. Auch der Schutz kritischer Infrastruktur hängt.
Von Frederik Eikmanns

29.1.2025

taz talk zur bundestagswahl

Die Zukunft der Geschlechter

Ausgabe vom  25.1.2025,  Seite 33, aus der taz
Typisch amerikanische Wahlkampfveranstaltung von Donald Trump, noch ist es ruhig eine weiblich gelesene Person hält ein Schild in die auf dem ein Bild von Laken Riley ist und

Gesetz zur Abschiebehaft in den USA

Demokraten als Helfershelfer

Kommentar von Bernd Pickert
Im Eiltempo nimmt Trump Mi­gran­t:in­nen die Existenzgrundlage. Umso schlimmer ist, dass die Demokraten im Kongress dabei mitmachen.

23.1.2025