piwik no script img

taz zahl ich

Berliner Höhenluft für den Kanzler

■ Verfall der politischen Kultur: Im Reichstag thront die Regierung über den Abgeordneten
Von Hans Monath

10.3.1995

Seite 1,  S. 1

Kommt Zeit, kommt Gesetz

■ Kabinett lehnt Gesetzentwurf des Bundesrats zu Vergewaltigung in der Ehe ab
Von Karin Flothmann

12.1.1995

Seite 1,  S. 01

Transrapid rast in die Sommerpause

■ Nach Abstimmungswirrwarr im Bundesrat entschwebt die Magnetbahn in den Vermittlungsausschuß
Von uli exner

9.7.1994

Seite 1,  S.

SPD kippt Paragraph 218

■ Bundesrat lehnt Abtreibungsgesetz ab

9.7.1994

Seite 1,  S.

Bundesrat will doppelte Staatsbürgerschaft

■ Von SPD und Grünen geführte Länder bringen Gesetzentwurf der Ausländerbeauftragten ein

19.6.1993

Inland,  S.

■ KEIN ENDE IM STEUERSTREIT

SPD wieder uneins: Klagen oder nicht?

17.2.1992

Inland,  S.

■ STREIT UM WAIGELS STEUERPAKET

Brandenburg hält Steuerkatze im Sack

12.2.1992

Inland,  S.

■ BESCHLEUNIGUNGSGESETZ

SPD stimmt für Highways im Osten

30.11.1991

Inland,  S.

Der Bundesrat entscheidet: Trostpreis für Bonn — auf Zeit

■ Mit 38 zu 30 Stimmen entschied sich der Bundesrat für Bonn

6.7.1991

Inland,  S.

Auf der Zeitschiene in die Hauptstadt?

■ Einen Tag vor der Abstimmung Bonn gegen Berlin stieg auch Aussitzer Kohl voll ins Chaos ein: Umziehen sollen nur Bundespräsident und Bundesrat — über den Bundestag soll später entschieden werden

20.6.1991

Inland,  S.

Die SPD spielt Gegenregierung im Bundesrat

■ Länderkammer lehnt Steuerpaket und Rüstungsexportkontrollgesetz ab/ Waigel erbost

8.6.1991

Inland,  S.

Bundesrat befürwortet Vergabe von Methadon

■ Konsens endet aber bei Rasterfahndung und Datenschutz
Von bg

27.4.1991

Inland,  S.

Exportkontrolle ohne 007

■ Bundesrat stimmt der Verschärfung des Außenwirtschaftsgesetzes nicht zu/ Auch auf der Jagd nach Waffenhändlern soll das Zollkriminalinstitut Briefe nicht öffnen und Telefone nicht abhören dürfen

20.4.1991

Inland,  S.

Verpackungsverordnung eingetütet

■ Ungewöhnliche Koalitionen im Bundesrat: Töpfer (CDU) mit Leinen und Matthiesen (SPD) gegen Gauweiler (CSU) und Griefahn (parteilos)

20.4.1991

Inland,  S.

Bundesrat will Hilfe für Osten nachbessern

■ Ost-Kurzarbeitergeld soll bis Ende 1992 gestreckt werden/ Frauenförderquote verlangt

20.4.1991

Inland,  S.

■ BUNDESRAT

Berlin »Zünglein an der Waage«

6.2.1991

Inland,  S.

Bananenrepublik

14.10.1989

Inland,  S.

Erfolg für die Gen-Tech-Industrie

Am 1. Januar 1991 soll ein neues Gentechnikgesetz in Kraft treten / Das Bundeskabinett beschloß gestern einen Entwurf, der eine Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit weitgehend einschränkt / Niederlage für Umweltminister Töpfer / Kritik der SPD und der Grünen  ■  Von Ulrike Helwerth
Von ulrike helwerth

13.7.1989

Inland,  S.

Grünes Licht für Rentenreform-Entwurf

22.4.1989

Inland,  S.