■ STREIT UM WAIGELS STEUERPAKET: Brandenburg hält Steuerkatze im Sack
Berlin (taz/afp) — Brandenburgs Regierung läßt erst am Freitag die Katze aus dem Sack: Unmittelbar vor der Bundesratssitzung will die Ampelkoalition aus Potsdam sich darauf verständigen, ob sie Waigels Steuerpaket absegnet. Auch der Berliner Senat aus CDU und SPD hat angekündigt, sein Votum erst kurz vor der Sitzung festzulegen; die Haltung der brandenburgischen Koalition soll dafür entscheidend sein. SPD-Parteichef Engholm wurde unterdessen auch gestern nicht müde, die Ablehnung der Mehrwertsteuererhöhung vor seinen Fraktionsgenossen zu predigen — ob er damit eine Bauchlandung erleidet, entscheidet jetzt die Stolpe-Regierung. SEITE 2
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen