■ BESCHLEUNIGUNGSGESETZ: SPD stimmt für Highways im Osten
Berlin (taz) — Mit knapper Mehrheit hat das heftig kritisierte Beschleunigungsgesetz gestern den Bundesrat passiert. Durch die Stimmen von Rheinland-Pfalz und Berlin kann Betonminister Krause jetzt „beschleunigt“ und weitflächig die neuen Bundesländer mit Straßen zupflastern. Hessens Umweltminister Joschka Fischer (Grüne) warf dem Bundesland Rheinland-Pfalz vor, „nach Gesprächen mit der Bundesregierung aus sachungerechten Erwägungen seine Bedenken gegen das Beschleunigungsgesetz zurückgestellt“ zu haben. Klaus-Dieter Feige vom Bündnis90/Grüne sah in dem gestrigen Abstimmungsergebnis keineswegs die von Klose propagierte ökologische Wende der SPD. SEITEN 6, 12
Nach dem Erfolg der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt bangen viele Menschen um die Zukunft, es droht die erste AfD-Regierung. Das wäre eine (weitere) Zäsur für Deutschland. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
