■ BESCHLEUNIGUNGSGESETZ: SPD stimmt für Highways im Osten
Berlin (taz) — Mit knapper Mehrheit hat das heftig kritisierte Beschleunigungsgesetz gestern den Bundesrat passiert. Durch die Stimmen von Rheinland-Pfalz und Berlin kann Betonminister Krause jetzt „beschleunigt“ und weitflächig die neuen Bundesländer mit Straßen zupflastern. Hessens Umweltminister Joschka Fischer (Grüne) warf dem Bundesland Rheinland-Pfalz vor, „nach Gesprächen mit der Bundesregierung aus sachungerechten Erwägungen seine Bedenken gegen das Beschleunigungsgesetz zurückgestellt“ zu haben. Klaus-Dieter Feige vom Bündnis90/Grüne sah in dem gestrigen Abstimmungsergebnis keineswegs die von Klose propagierte ökologische Wende der SPD. SEITEN 6, 12
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