■ BUNDESRAT: Berlin »Zünglein an der Waage«
Berlin. Berlin könnte nach der Bildung einer rot-grünen hessischen Landesregierung im April im Bundesrat bei wichtigen Abstimmungen das »Zünglein an der Waage« werden. Die große Koalition von CDU und SPD hat vereinbart, sich in der Vertretung der Länder der Stimme zu enthalten, wenn bei umstrittenen Fragen keine Übereinstimmung zwischen den Parteien erzielt werden kann. Dies bedeutet, daß dann im Plenum des Bundesrates keine Mehrheit zustande kommt.
ÖKO-KOLLAPS
50.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr Leser*innen machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Denn wir suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus und unterstützen Sie die taz – schon ab 5 Euro. Jetzt unterstützen
