: Verpackungsverordnung eingetütet
■ Ungewöhnliche Koalitionen im Bundesrat: Töpfer (CDU) mit Leinen und Matthiesen (SPD) gegen Gauweiler (CSU) und Griefahn (parteilos)
Berlin (taz) — Erleichterung im Bonner Umweltministerium: Die umstrittene Verpackungsverordnung hat gestern mit einer Mehrheit aus CDU, FDP und SPD den Bundesrat passiert. Auch die SPD-regierten Bundesländer NRW, Saarland, Bremen, sowie die Koalitionsregierungen in Brandenburg und Berlin stimmten dem Start der „dualen Abfallwirtschaft“ in der Bundesrepublik zu. Bayerns Umweltminister Peter Gauweiler (CSU) lehnte dagegen Töpfers Verordnung ab — zusammen mit Joschka Fischer (Grüne) und der parteilosen Umweltministerin Monika Griefahn aus Niedersachsen.
Der Töpfer-Entwurf will die Verpackungsproduzenten für die Wiederverwendung ihres Mülls in die Verantwortung nehmen. Er war allerdings vor vier Wochen im Bundesrat gescheitert, weil etliche der Landesumweltministerien die Vorlage für mangelhaft hielten. Nach Nachbesserungen sieht die Verordnung nun die zwingende stofflichen Verwertung von Transportverpackungen, Umverpackungen und Verkaufsverpackungen vor — genug für die Zustimmung Nordrhein- Westfalens und des Saarlands. SEITE 4
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