■ Änderungen passierten Parlament / Grundlage für Fusion

■ Heute wird die neue Verfassung verabschiedet / Mehr Rechte für Frauen und direkte Demokratie / Vieles blieb nur Absicht

■ Komitee für Grundrechte und Demokratie fordert eine Änderung des Grundgesetzes

■ Koalition über Verfassungsentwurf einig / Am 22. Oktober Volksabstimmung / Ab dann jederzeit Volksentscheid möglich

■ Europäischer Juristenkongreß in München: Deutsche Gesetze ermöglichen die Diskriminierung von Minderheiten / Anwälte plädieren nun für eine Neuregelung

■ Verfassungsgericht: Wer auf Kundgebung gegen deren Inhalte protestiert, genießt Versammlungsfreiheit

■ PDS will Zuschüsse für parteinahe Stiftung gerichtlich durchsetzen

■ Urteil 10. Mai / Verfassungsgericht: Prozeß hat „grundsätzliche Bedeutung“

■ Im Mai will sich die Koalition auf Verfassungs-Novellierung einigen / CDU wehrt sich gegen mehr Rechte für Abgeordnete

■ Grüne wollen Recht auf Girokonto per Gesetz / Halbe Million Menschen ohne Konto