■ Stromstreit: Gesetz ist okay
Bonn (AP) – Die Vergütung von erneuerbaren Energien, geregelt durch das Stromeinspeisungsgesetz, ist verfassungskonform. Dies stellte der CDU-Rechtsexperte und Ex-Verteidigungsminister Rupert Scholz fest. Das Gesetz regele an keiner Stelle die Erhebung einer Sonderabgabe etwa in Form eines Windpfennigs und widerspreche damit nicht dem ablehnenden Urteil des Verfassungsgerichts zum Kohlepfennig.
Die taz gehört zu 100 Prozent ihren Leser:innen und ist damit nicht nur konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung für taz zahl ich. Unser nächstes Ziel: 50.000 – wir brauchen nur noch 330 Freiwillige, dann haben wir es geschafft! Setzen Sie jetzt ein Zeichen für die taz und machen Sie mit. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
