■ Stromstreit: Gesetz ist okay
Bonn (AP) – Die Vergütung von erneuerbaren Energien, geregelt durch das Stromeinspeisungsgesetz, ist verfassungskonform. Dies stellte der CDU-Rechtsexperte und Ex-Verteidigungsminister Rupert Scholz fest. Das Gesetz regele an keiner Stelle die Erhebung einer Sonderabgabe etwa in Form eines Windpfennigs und widerspreche damit nicht dem ablehnenden Urteil des Verfassungsgerichts zum Kohlepfennig.
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