: Beschwerde
Gegen die Regelung, daß Grundstückserwerbe nach dem Modrow-Gesetz ab dem 15. Juni 1990 nicht rechtmäßig sind, wollen Betroffene Verfassungsbeschwerde einlegen. Die Beschwerde richtet sich gegen die Stichtagsregelung des am 1. Oktober 1994 in Kraft getretenen Sachenbereinigungsgesetzes, sagte gestern der Präsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), Eckhard Beleites. Von der Regelung sind rund 15.000 Erwerber in den neuen Ländern betroffen. Die Beschwerde soll laut Beleites in den nächsten Tagen in Karlsruhe eingereicht werden. Die Regelung, daß nach dem 14. Juni 1990 beurkundete Kaufverträge keine Wirksamkeit haben sollen, sei nicht verfassungskonform, wird argumentiert.dpa
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
