■ Stromeinspeisen: Verfassungskonform
Bonn (dpa) – Das von einigen großen Energieversorgern attackierte Stromeinspeisegesetz ist nach einem Gutachten des Verfassungsrechtlers und CDU-Politikers Rupert Scholz verfassungskonform. Aus dem Urteil des Verfassungsgerichtes gegen den Kohlepfennig lasse sich keine Ablehnung des Einspeisegesetzes ableiten, schreibt Scholz in einem Gutachten für den Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE).
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