■ Deserteure: Bleiberecht gefordert
Potsdam (epd) – Die Verankerung des Bleiberechts für Deserteure und Kriegsdienstverweigerer in der brandenburgischen Landesverfassung hat die Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär gefordert. Eine entsprechende Petition mit den Unterschriften von 9.470 Brandenburgerinnen und Brandenburgern soll heute an Landtagspräsident Knoblich (SPD) übergeben werden, teilte die Kampagne gestern mit. Mit der Aktion solle auf die drohende Abschiebung serbischer, bosnischer und kroatischer Kriegsdienstverweigerer hingewiesen werden, die im Land Brandenburg Zuflucht gefunden haben.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
